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Name:FB 1/1274/17  
Aktenzeichen:61 54 02 06 04
Art:Beschlussvorlage  
Datum:25.10.2017  
Betreff:Klimaschutzmanagerin - Förderantrag
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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wesel beschließt die Umsetzung der genannten Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept und stimmt dem vorgelegten Finanzierungskonzept für die Stelle der Klimaschutzmanagerin zu. Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Förderantrag für die Fortführung der Maßnahme (01.07.2018 - 30.06.2020) fristgerecht einzureichen.

 


Sachdarstellung/Begründung:

Mit Datum zum 01.07.2015 hat die Klimaschutzmanagerin der Stadt Wesel ihren Dienst angetreten. Für die Personal- und Sachkosten der Stelle wurde das Förderprogramm aus der sogenannten „Kommunal-Richtlinie“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) genutzt. Aus diesem Programm wurde auch die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes mitfinanziert.

 

Die Förderung mit einem Fördersatz von 65 Prozent läuft über drei Jahre bis zum 30.06.2018.

 

Die Kommunal-Richtlinie bietet die Möglichkeit, die Stelle der Klimaschutzmanagerin für weitere zwei Jahre mit einem Fördersatz von 40 Prozent zu finanzieren. Der Antrag für den Zeitraum 01.07.2018 bis 30.06.2020 muss spätestens ein halbes Jahr vor Ablauf des ersten Förderzeitraumes beim Fördergeber eingereicht werden.

 

Der Antrag muss bestimmte Formalien einhalten. Hierzu gehört ein Beschluss des Rates zur Umsetzung von Maßnahmen, die aus dem Klimaschutzkonzept in dem 2-Jahreszeitraum umgesetzt werden sollen.

 

Aus dem Gesamtpaket von 34 Maßnahmen im Klimaschutzkonzept sollen in dem zu beantragenden 2-Jahreszeitraum folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

 

·         Klimapartnerschaften zwischen Stadt und lokalen Unternehmen (Bera 11)

·         Teilnahme an „ÖKOPROFIT“ und Ökoeffezienz (Bera 12)

·         Klimafreundliche Verwaltung (StadtVor 1)

·         Visualisierung von regenerativ erzeugter Energie (StadtVor 4)

·         Ansprache von Unternehmen für Photovoltaik (EV/EE 2)

·         Ausbau Kraft-Wärme-Kopplung mit BHKW (EV/EE 5)

 

Als zusätzliche, bisher nicht im Klimaschutzkonzept genannte Maßnahmen werden die folgenden zwei Maßnahmen aufgenommen, deren Notwendigkeit sich aus der bisherigen Tätigkeit der Klimaschutzmanagerin ergeben hat:

 

·         Klimafreundliche Beschaffung

·         Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel

 

Es ist selbstverständlich sichergestellt, dass die im ersten Förderzeitraum begonnenen Maßnahmen und Projekte weitergeführt werden.

 

Finanzierungskonzept Klimaschutzmanagerin:

 

Das Gesamtvolumen der Maßnahme beträgt                          132.422,42 EUR

davon Personalkosten                                                                 120.340,02 EUR

davon sachliche Verwaltungsausgaben                                                12.082,40 EUR

 

Höhe der Bundesmittel (40%):                                                      52.968,97 EUR

Eigenmittel:                                                                                       79.453,45 EUR