Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr sieht sich nicht in der Lage, der Verwaltung die Markierung von Parkplätzen auf dem Herderweg zu empfehlen.

 

Sachdarstellung/Begründung:

Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 06.09.2017, auf dem Herderweg Parkplätze zu markieren, da in dem verkehrsberuhigten Bereich ansonsten nicht geparkt werden dürfe.

 

Der Herderweg ist als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen, sodass nur in gekennzeichneten Parkplätzen geparkt werden darf. Im hinteren Bereich, nach der Zufahrt in die Eichendorffstraße, wird der Herderweg einspurig. Die Anlage von Parkplätzen ist aufgrund der Fahrbahnbreite daher nicht möglich.

 

Im vorderen Bereich ab der Zufahrt von der Straße „Flürener Weg“ bis zur Eichendorffstraße sind teilweise auf der linken Seite vor den geraden Hausnummern Flächen vorhanden, die unter Beachtung der auf dieser Seite vorhandenen Grundstückszufahrten bzw. Hauseingänge und der laut StVO erforderlichen Restbreiten der Fahrbahn formal als Parkplätze ausgewiesen und gekennzeichnet werden könnten. Für die große Anzahl von gegenüberliegenden Grundstückszufahrten wäre jedoch die Nutzung beeinträchtigt.

 

Seit dem Jahr 1993 wurde die Problematik bereits mehrfach in Ortsterminen erörtert. Dabei wurde insbesondere seitens der Bewohner/Hausverwaltung des Herderweges 1/3/5 dargelegt, dass Ein- und Ausfahrende durch gegenüber parkende Fahrzeuge stark behindert würden.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Produkt, Bezeichnung
Investition	€	Beiträge/Zuschüsse	€
Aufwand lfd. Jahr	€	Ertrag lfd. Jahr	€
Aufwand in den ersten fünf Jahren	€	Ertrag in den ersten fünf Jahren	€
davon Personalaufwand über 5 Jahre	€	Saldo Aufwand/Ertrag über 5 Jahre	€

 

 

Anlagen:

Anlage 1 – Antrag der SPD-Fraktion vom 06.09.2017

Anlage 2 – Übersichtsplan

Anlage 3 – Luftbild Herderweg/Kleiststraße