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Name:ASG/1295/17  
Art:Beschlussvorlage Betriebsausschuss ASG  
Datum:02.11.2017  
Betreff:Neues Verpackungsgesetz
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.10.2017
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage ASG Dateigrösse: 236 KB Vorlage ASG 236 KB
Dokument anzeigen: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.10.2017 Dateigrösse: 322 KB Antrag der SPD-Fraktion vom 10.10.2017 322 KB

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung zur Kenntnis und spricht sich für die optionale Einführung der gelben Tonne für Leichtverpackungen (LVP) ab dem 01.01.2019 aus. Das System des gelben Sackes soll den Bürgern wahlweise weiter zur Verfügung stehen.

Die Betriebsleitung wird beauftragt, die entsprechenden Verhandlungen zu führen.

 

 

 

Sachdarstellung/Begründung:

Mit Schreiben vom 10.10.2017 (Anlage) beantragte die SPD-Fraktion einen Bericht zu diesem Thema insbesondere mit Blick auf die mögliche Einführung der gelben Tonne.

 

Die aktuelle Verpackungsverordnung (VerpackV) wird zum 01.01.2019 durch das neue Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG) ersetzt.

 

Im Rahmen des privatrechtlich organisierten Rücknahmesystems für Verpackungen, welches sich über Lizenzentgelte finanziert, die jeder Endverbraucher über den Produktpreis bezahlt, werden in Wesel

a)    Leichtstoffverpackungen LVP (Verkaufsverpackungen aus Metall, Kunststoff und Verbundmaterial) über den gelben Sack,

b)    Glasverpackungen farbsepariert über Depotcontainer und

c)    Verpackungen aus Papier, Pappe, Kartonagen PPK über die Mitbenutzung der blauen Tonnen und des Wertstoffhofes

eingesammelt.

 

Die Abwicklung dieser privatrechtlichen Entsorgungsstrukturen obliegt zurzeit zehn Systembetreibern, die sich mit unterschiedlichen Marktanteilen im Wettbewerb gegenüberstehen.

 

Dies sind derzeit:

BellandVision GmbH

Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH

ELS Europäische LizenzierungsSysteme GmbH

Interseroh Dienstleistungs GmbH

Landbell AG für Rückhol-Systeme

Noventiz Dual GmbH

Reclay Systems GmbH

RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG

Veolia Umweltservice Dual GmbH

Zentek GmbH & Co. KG                           

 

Wesentlicher Bestandteil der Zusammenarbeit der Systembetreiber mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern ist die jetzt in § 22 VerpackG geregelte Abstimmung.

Hierzu existierte bis zum Jahr 2003 kreisweit eine Abstimmungsvereinbarung, die seitens der kreisangehörigen Gemeinden und des Kreises gekündigt wurde. Die Verhandlungen über eine neue Abstimmungsvereinbarung scheiterten seinerzeit an den unterschiedlichen Positionen im Bereich der Mitbenutzung des Systems für PPK. Seither herrscht im Kreis Wesel ein vertragsloser Zustand.

Vor jeder neuen Ausschreibung, die alle drei Jahre durchgeführt wird, werden die Systembeschreibungen für LVP und Glas jeweils mit den Städten und Gemeinden abgestimmt.

 

Diese sehen für Wesel zurzeit wie folgt aus:

 

Leichtstoffverpackungen LVP

Bestehend aus Metallen, Kunststoffen und Verbunden

Erfassungssystem:             Gelber Wertstoffsack

Abholrhythmus:       14-täglich

Die Säcke haben eine Größe von 90 l Volumen und ein Zugband.

Gelbe Wertstoffbehälter in einer Größe von 1.100 l sind nach Vereinbarung bei Mehrfamilienhäusern mit mehr als ca. 20 Personen bereitzustellen.

 

Glas

Drei farbgetrennte Erfassungen (Weiß-, Grün und Braunglas)

Erfassungssystem: Depotcontainer für Weiß-, Grün- und Braunglas

Entleerungsrhythmus: nach Bedarf, mindestens 14-täglich

Standplatzdichte: ca. 77 Depotcontainerstandplätze

 

Für PPK schreiben die Systembetreiber kein eigenes Sammelsystem aus, weil die Kommunen eine ausreichende Entsorgungsstruktur aufgebaut haben. Es ist wenig sinnvoll bei den Bürgern zwei Sammelsysteme (einmal für Verpackungen und einmal für Druckerzeugnisse) vorzuhalten. Die gemeinsame Erfassung beim PPK durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger hat sich bewährt.

Mangels einer gültigen Abstimmungsvereinbarung werden die Konditionen für die Mitbenutzung unseres Sammelsystems mit allen zehn Systembetreibern zurzeit teilweise jährlich neu verhandelt.

 

Durch das neue Verpackungsgesetz ist zwingend eine Abstimmungsvereinbarung abzuschließen. Zu diesem Zweck hat sich bereits eine Arbeitsgruppe bestehend aus dem Kreis Wesel, der KWA und den Kommunen Dinslaken, Hamminkeln, Moers, Kamp-Lintfort und Wesel gebildet, die bereits getagt hat. Bis zum Ende des Jahres 2017 soll darüber hinaus eine Musterabstimmungsvereinbarung, die zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) einerseits und den Systembetreibern andererseits abgestimmt ist, vorliegen.

Diese soll dann Gegenstand der neuen Verhandlungen sein.

Das VerpackG sieht im Übrigen vor, dass nur mit einem noch zu bestimmenden Systembetreiber verhandelt werden muss. Dieser muss sich aber die Zustimmung von zwei Dritteln der Systembetreiber einholen.

 

Welche wesentlichen Inhalte werden durch die Abstimmungsvereinbarung geregelt?

a)    die Sammelsysteme für LVP und Glas

b)    die Mitbenutzung von Sammelsystemen für LVP an den Wertstoffhöfen

c)    die Mitbenutzung des kommunalen Sammelsystems für PPK

d)    die Miterfassung von sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen (Wertstofftonne)

 

Außerhalb der Abstimmungsvereinbarung besteht darüber hinaus der kommunale Anspruch gegenüber den Systembetreibern auf Erstattung der Kosten für die Abfallberatung und die Einrichtung und Betreuung der Depotcontainerstandplätze.

 

Neu aufgenommen in das Verpackungsgesetz wurde das Instrument der „Rahmenvorgabe“. Hierdurch können durch Erlass eines Verwaltungsaktes einseitig durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Vorgaben zur Sammlung von LVP bei privaten Haushalten gemacht werden.

Diese beziehen sich auf das System (Hol- oder Bringsystem), Art und Größe der Sammelbehälter und um die Häufigkeit und des Zeitraums der Entleerung.

Diese Vorgabe steht unter dem Vorbehalt der Geeignetheit und der umweltverträglichen Erfassung. Allerdings dürfte dies in der Regel gegeben sein, wenn der geforderte Entsorgungsstandard nicht über den Entsorgungsstandard der Restmüllentsorgung hinausgeht. Damit steht die Möglichkeit der Einführung einer gelben Tonne – wo gewünscht – offen.

Ein Verwaltungsakt in Form einer Rahmenvorgabe kann jedoch erst ab dem 01.01.2019 erlassen werden. Da die Systembetreiber bereits in 2018 eine Neuausschreibung der LVP-Entsorgung zum 01.01.2019 durchführen müssen, wäre die Forderung nach Einführung einer gelben Tonne in die Verhandlungen über die Abstimmungsvereinbarung einzubringen. Im Jahr 2018 könnten darüber hinaus bereits Anhörungen zu einer beabsichtigten Rahmenvorgabe erfolgen.

 

Während für das Sammelsystem für Glas seitens der Betriebsleitung kein Anpassungsbedarf in der Abstimmungsvereinbarung gesehen wird, empfiehlt die Betriebsleitung das Sammelsystem für LVP um die Variante der gelben Tonne (MGB 240 l und 1.100 l) zu erweitern. Dies sollte allerdings nur soweit geschehen, wie die Bürger dies wünschen. So kann individuell auch der gelbe Sack beibehalten werden, wenn an einem Grundstück aufgrund der Vielzahl der Abfallgefäße Standplatzprobleme bestehen. Folgende Vorteile hat die gelbe Tonne gegenüber dem gelben Sack:

-       sie ist stabil, kann nicht zerreißen

-       sie erzeugt keine Geruchsbelästigungen

-       sie verweht nicht bei Wind und Sturm

-       sie kann nicht von Tieren (Nagern oder Vögeln) zerbissen werden.

 

Nachteilig bei der gelben Tonne ist die höhere Fehlwurfquote. Der Inhalt der gelben Säcke ist sortenreiner.

 

Da beim ASG immer wieder Bürger nach der gelben Tonne fragen, empfiehlt die Betriebsleitung, die gelbe Tonne für die Erfassung von LVP wahlweise einzuführen.

 

Für die Forderung der Miterfassung von LVP am Wertstoffhof im Rahmen der Abstimmungsvereinbarung sieht die Betriebsleitung keine Notwendigkeit. Weder gibt es eine signifikante Nachfrage, noch besteht räumlich die Möglichkeit weitere Container unterzubringen.

 

Die Miterfassung der stoffgleichen Nichtverpackungen (z. B. Metallwerkzeug oder Kunststoffente) im Wege der sogenannten Wertstofftonne, wurde innerhalb des Kreises ausreichend diskutiert. Der Betriebsausschuss hat sich zuletzt im März 2012 mit diesem Thema befasst. Aus Kostengründen und weil das weitere Erfassungspotential von stoffgleichen Nichtverpackungen im Restmüll gering ist, kann die Betriebsleitung nach wie vor keine Empfehlung zur gemeinsamen Wertstofferfassung aussprechen.

 

Die Mitbenutzung des kommunalen Sammelsystems für PPK über die Abstimmungsvereinbarung wird durch das VerpackG neu und detaillierter geregelt.

So kann der ASG die Mitbenutzung der Sammelstruktur gegen ein angemessenes Entgelt verlangen. Dies bedeutet, dass auch die Mitbenutzung der PPK-Sammlung am Wertstoffhof einbezogen werden kann, was bisher nicht der Fall war.

Das angemessene Entgelt orientiert sich zukünftig an den in § 9 Bundesgebührengesetz festgelegten Gebührenbemessungsgrundsätzen, und zwar für den Anteil, der dem Anteil der PPK-Verpackungen an der Gesamtmenge der erfassten Abfälle entspricht. Nach Vorgabe des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers kann dieser nach dem Masse- oder Volumenanteil bemessen werden. Hier ist eindeutig der Volumenanteil zu bevorzugen, weil hierdurch bei den Sammelkosten der Umstand berücksichtigt wird, dass die Dichte der PPK-Verpackungen wesentlich geringer ist als die der Druckerzeugnisse.

Wie läuft die Verwertung der gesammelten PPK-Mengen ab?

 

Hier gibt es zwei Möglichkeiten:

1.    Die PPK-Verpackungen werden gemeinsam mit den PPK-Druckerzeugnissen nach den landesrechtlichen Zuständigkeiten über die Annahmestellen des Kreises durch den ASG verwertet oder

2.    die Systembetreiber machen einen Herausgabeanspruch geltend.

 

Im ersten Fall ist bei der Bemessung des angemessenen Entgeltes der Marktwert der PPK-Verpackungen zu berücksichtigen. Dieser ist den Systemen zu erstatten.

 

Im zweiten Fall haben die Systembetreiber die Kosten, die durch die Übergabe der PPK-Mengen entstehen, zu tragen. Darüber hinaus ist ein Wertausgleich durch die Systembetreiber dafür zu entrichten, dass das überlassene Sammelgemisch höherwertiger ist als die Verpackungsabfälle.

 

Kosten und Erlöse durch die Miterfassung der PPK-Verpackungen wurden und werden aus der Gebührenkalkulation ausgesondert und beeinflussen als Betrieb gewerblicher Art sowohl den Gebührenabschluss, als auch den handelsrechtlichen Abschluss in der GuV. In welcher Weise die neu zu vereinbarende Entgeltregelung Einfluss haben wird, kann zurzeit noch nicht eingeschätzt werden.

 

Fazit:

Auch wenn im neuen Verpackungsgesetz nicht die von kommunaler Seite geforderte Durchführungsverantwortung geregelt wurde, ergeben sich dennoch teilweise verbesserte Handlungsoptionen.

Der eingeschlagene Weg, in der eingerichteten Arbeitsgruppe die zwingend erforderliche Abstimmungsvereinbarung mit dem Verhandlungsführer der Systembetreiber zu verhandeln, ist konsequent weiter zu gehen.

In die Verhandlungen ist die optionale Einführung der gelben Tonne für LVP einzubringen. Zur Umsetzung der gelben Tonne ist ggfs. auch das Instrument der Rahmenvorgabe zu nutzen.

 

 

Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.10.2017