BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:FB 7/1297/17  
Art:Vorlage zur Kenntnis  
Datum:02.11.2017  
Betreff:Vandalismus am Bahnhof hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 04.09.2017
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 1 - Antrag der CDU-Fraktion vom 04.09.2017 Dateigrösse: 407 KB Anlage 1 - Antrag der CDU-Fraktion vom 04.09.2017 407 KB

Sachdarstellung/Begründung zur Kenntnis:

 

Die CDU-Fraktion bittet mit Schreiben vom 04.09.2017 um Beratung des Themas „Vandalismus am Bahnhof“ und um Beantwortung nachstehender Fragen:

 

 

Frage 1: Gibt es außer dem Bahnhofsbereich mehrere Plätze mit erhöhtem Vandalismus in unserer Stadt? Wenn ja, welche?

 

Im Gebiet der Stadt Wesel ist, wie in anderen Städten vergleichbarer Größenordnung auch, an verschiedenen Stellen immer wieder Vandalismus festzustellen (Beispiele: Bahnhof einschließlich Umfeld, Buswartehallen, Schulhöfe). Es gibt jedoch keine besonderen Schwerpunkte.

 

 

Frage 2: Welche Schritte wurden bislang hiergegen unternommen?

 

Der Bereich des Bahnhofstunnels, der Bahnhofsvorhalle und der Rampen wurde im Jahr 2010 mit einer Videoüberwachung ausgestattet. Die Aufnahmen werden auf die 3-S-Zentrale der DB aufgeschaltet und können bei Bedarf durch die Bundespolizei ausgewertet werden. Der Einbau der zwölf Überwachungskameras am Bahnhof wurde von der Stadt beauftragt und durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr gefördert.

 

Im Rahmen der Ordnungspartnerschaft mit der Deutschen Bahn (DB) wird der Bereich des Bahnhofs zudem von Mitarbeitern des Ordnungsdienstes der DB regelmäßig bestreift.

 

Daneben werden durch die Stadtwacht routinemäßige Einsätze in festgelegten Einsatzgebieten wie z.B. dem Bahnhofsvorplatz, auf Bolz- und Spielplätzen, Schulhöfen etc. durchgeführt. In den Abendstunden kommt darüber hinaus den Bereichen Priorität zu, die von Personen aufgesucht werden, deren Verhalten erfahrungsgemäß zu Lärmbelästigung oder Vandalismus führen kann (z. B. Fußgängerzone, Bahnhofsumfeld, Kornmarkt) und um potentielle Störer möglichst abzuschrecken und gleichzeitig bei Bedarf sofort einschreiten zu können.

 

 

Frage 3: Ist an diesen Plätzen Videoüberwachung zulässig und ist diese zukünftig vorgesehen?

 

Zur rechtlichen Zulässigkeit ist festzuhalten, dass die Überwachung von Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen mit Videokameras an strenge rechtliche Voraussetzungen geknüpft ist. Die Überwachung ist nur dann zulässig, wenn Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit gegeben sind. Dies wäre im konkreten Einzelfall zu prüfen.

 

Zurzeit wird der Bereich der Bahnsteige am Bahnhof Wesel im Rahmen der aktuellen Baumaßnahme der DB mit einer Videoüberwachung ausgestattet. Auf dem Bahnhofsvorplatz sowie an anderen Stellen im Weseler Stadtgebiet ist nach heutigem Planungsstand eine Videoüberwachung bislang nicht vorgesehen.

 

 

Frage 4: Wie ist die Einschätzung der Situation durch die Polizei?

 

Die Verwaltung hat die Kreispolizeibehörde Wesel gebeten, hierzu einen Bericht in der Sitzung abzugeben.

 

 

Frage 5: Gibt es regen Kontakt zur Bundesbahn mit Blick auf Schadensbeseitigung im Bereichs des Bahnhofsumfelds?

 

Beschädigungen am Bahnhofsgebäude fallen in die Zuständigkeit der DB, Bahnhofsmanagement Duisburg. Die Beseitigung von Schäden erfolgte in der Vergangenheit immer relativ zeitnah. Beschädigungen auf dem Bahnhofsvorplatz werden zuständigkeitshalber durch die Stadt Wesel bzw. ASG beseitigt. Schäden an der Videoanlage oder Graffitis im Tunnel werden bis zur Übergabe an die DB AG (nach Abschluss der Fertigstellung der aktuellen Baumaßnahmen an den Bahnsteigen) durch die Stadt beseitigt. Die Stadt steht dazu in regelmäßigem Kontakt mit der DB.

 

 

Frage 6: Bei einer Fragebogenaktion der Frauen Union wurde unlängst von vielen Bürgerinnen neben Videoüberwachung auch eine bessere Ausleuchtung für den Bahnhofsvorplatz gefordert. Wurde dies bereits in Erwägung gezogen?

 

Die vorhandene Beleuchtung des Bahnhofsvorplatzes ist im Rahmen der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes in den Jahren 2010 bis 2012 übernommen und ergänzt worden. Dies geschah in Zusammenarbeit mit INNOGY / Westnetz (damals RWE). Im Rahmen der Umgestaltung sind zusätzlich, wie auch in der Wilhelmstraße, Sitzbänke mit eingebauter Beleuchtung für den Gehweg aufgestellt worden. Der vorliegende CDU-Antrag vom 04.09.2017 wurde jedoch bereits zum Anlass genommen, eine Ergänzung der Platzbeleuchtung in Zusammenarbeit mit INNOGY / Westnetz zu prüfen. Dazu wird eine Analyse der Beleuchtungssituation erstellt, diese liegt jedoch bislang noch nicht vor.

 

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Produkt, Bezeichnung

 

Investition

Beiträge/Zuschüsse

Aufwand lfd. Jahr

Ertrag lfd. Jahr

Aufwand in den ersten fünf Jahren

Ertrag in den ersten fünf Jahren

davon Personalaufwand

über 5 Jahre

Saldo Aufwand/Ertrag

über 5 Jahre

 

 


Anlagen:

 

Anlage 1 – Antrag der CDU-Fraktion vom 04.09.2017