Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr empfiehlt der Verwaltung die Anordnung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h für den Querungsbereich des überregionalen Radweges in Höhe der Stichstraße zu Bislicher Straße 112/114. 

 

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr sieht sich nicht in der Lage, der Verwaltung die Anlage einer Querungshilfe oder einer Anforderungs-LSA auf der Bislicher Straße in Höhe des Stichweges zu Bislicher Straße 112/114 zu empfehlen.

 

Sachdarstellung/Begründung:

Mit Schreiben vom 21.05.2017 hat die WfW-Fraktion u.a. die Anlage einer Querungshilfe auf der Bislicher Straße im Bereich der Zufahrt von den Häusern Bislicher Straße 112/114 oder eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h für diesen Bereich beantragt.

 

Mit Schreiben vom 11.08.2017 hat die CDU-Fraktion gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, die Verkehrssituation insbesondere in der direkten Radwegeverbindung zwischen Deich/Marwick und Radweg Bislicher Straße zu entschärfen.

 

Mit Schreiben vom 19.10.2017 hat die SPD-Fraktion beantragt, auf der Bislicher Straße zwischen den Einmündungen „Auf dem Mars“ und „Westerheide“ eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h anzuordnen.

Mit Schreiben vom 06.11.2017 hat die SPD-Fraktion eine Ergänzung zu dem Antrag vom 24.10.2017 vorgelegt. Beantragt wurden verschiedene bauliche Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

 

Zu den Anträgen hat die Verwaltung die Kreispolizei Wesel um Unfallauswertung und Stellungnahme gebeten. Auch die Kreisverwaltung als Straßenbaulastträger wurde zu den verschiedenen Sachverhalten angehört.

 

Die übermittelte Unfallauswertung der Polizei ergab, dass sich im Zeitraum von Juli 2013 bis September 2017 auf der Kreisstraße 7 (Bislicher Straße) im Teilbereich zwischen den Einmündungen „Auf dem Mars“ und „Westerheide“ insgesamt 5 qualifizierte Verkehrsunfälle (Personenschäden oder hohe Sachschäden) ereigneten, bei denen insgesamt 6 Personen verletzt wurden:

 

2013 - wurde eine Reiterin abgeworfen, da ihr Pferd wegen eines

           vorbeifahrenden Kradfahrers scheute.

2014 - kam ein PKW-Führer bei winterglatter Fahrbahn ohne Fremdeinwirkung

           von der Fahrbahn ab.

2015 - kein Unfallgeschehen.

2016 - bog ein PKW-Führer nach links ab, ohne den Vorrang eines

           entgegenkommenden PKW-Führers zu beachten.

2017 - fährt eine Radfahrerin in Höhe der Bushaltestelle in die Fahrbahn ein

           und missachtet dabei den Vorrang eines PKW-Führers.

-        biegt ein Radfahrer nach rechts auf den Radweg ein und kollidiert mit

           einem Pedelec-Führer. Bei diesem Unfall verletzte sich ein Beteiligter

           schwer, sodass der Einsatz eines Rettungshubschraubers erfolgte.

 

An der Einmündung K7 / Stichstraße zu Bislicher Str. 112-114 ereignete sich keiner der zuvor genannten Unfälle. Bei der Bislicher Straße handelt es sich aufgrund der vorliegenden Daten nicht um einen Unfallschwerpunkt.

 

Aus polizeilicher Sicht ist auf Grund der Unfallauswertung eine Herabsetzung der Geschwindigkeit von 70 km/h auf 50 km/h nicht zwingend erforderlich. Eine entsprechende Anordnung würde jedoch aus Gründen der Erhöhung der Sicherheit und dem Schutz der Rad Fahrenden und zu Fuß Gehenden mitgetragen.

 

Eine Geschwindigkeitsüberwachung der Polizei fand in dem genannten Bereich bisher nicht statt, da ein adäquates Aufstellen der Messfahrzeuge im Kurvenbereich nicht möglich ist. Kurzfristige Verkehrszählungen der Verwaltung mit den Verkehrsdatenerfassungsgeräten konnten bisher nur an wenigen Tagen durchgeführt werden und haben nahe der Kurvenlage einen Wert der V85 von 78-79 km/h ergeben.

 

Der Kreis Wesel als Straßenbaulastträger hat in seiner Stellungnahme folgendes ausgeführt:

 

Bei der Bislicher Straße handelt es sich um die Kreisstraße 7, Abschnitt 4.2. Beide Einmündungen liegen außerhalb geschlossener Ortschaften. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auf der Bislicher Straße im Bereich der Einmündung des Stichweges zu den Häusern Bislicher Straße 112/114 in beiden Fahrtrichtungen 70 km/h; in Fahrtrichtung Flüren wird die Beschränkung vor der Einmündung der Straße „Auf dem Mars“ aufgehoben.

 

Nach eingehender Prüfung bestehen gegen die Anordnung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf der Bislicher Straße zwischen den Einmündungen der Straßen „Auf dem Mars“ und „Westerheide“ Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit. Geschwindigkeitsreduzierungen stellen nach § 45 StVO eine Beschränkung des Verkehrs dar. Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Die K 7 ist in diesen Bereichen in der Vergangenheit nicht als Unfallhäufungsstelle in Erscheinung getreten. Die Unfallauswertung der Polizei zwischen den Einmündungen der Straßen „Auf dem Mars“ und „Westerheide“ ergab keine geschwindigkeitsbedingten Unfälle.

 

Eine Anordnung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf der Bislicher Straße K 7 zwischen den Einmündungen der Straßen „Auf dem Mars“ und „Westerheide“ wird daher aufgrund der Datenlage nicht befürwortet. Die Anordnung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h für den Querungsbereich des überregionalen Radweges in Höhe der Stichstraße zu Bislicher Straße 112/114 würde jedoch aus Gründen der Erhöhung der Sicherheit und dem Schutz der Rad Fahrenden und zu Fuß Gehenden auch von dort aus mitgetragen.

 

Die Anlage einer baulichen Querungshilfe wird allerdings nicht als erforderlich angesehen und wurde daher auch nicht auf die erforderlichen Voraussetzungen (vorh. Platz, Grundstücksfragen, Kosten) hin überprüft.

 

Die Verkehrsregelung auf dem Deich/Marwick selbst geradeaus in Fahrtrichtung K7 ist für Radfahrer durch Verkehrszeichen 357 StVO (Sackgasse) und dem Hinweis der touristischen Radwegebeschilderung linksweisend in den Stichweg Bislicher Straße 112/114 eindeutig geregelt. Der Übergang von der Deichkrone geradeaus zwischen der Deichabfahrt und der K7 ist durch 3 Sperrbaken gesichert, aber für Radfahrer ungehindert durchfahrbar.

 

Der Kreis Wesel hat darüber hinaus in den letzten Tagen die Örtlichkeit nochmals in Augenschein genommen und mitgeteilt, dass im Innenbereich der Kurve der Bislicher Straße ab der Einmündung des Stichweges zu Nr. 112/114 in Fahrtrichtung Bislich kurzfristig deutliche Gehölzrückschnitte erfolgen werden, um die Sichtbeziehung zwischen den vom Radweg in die Stichstraße Richtung Marwick querungswilligen zu Fuß Gehenden und Rad Fahrenden signifikant zu verbessern.

 

Soweit in der Kürze der Zeit möglich, wurde auch zu den Forderungen aus dem Ergänzungsantrages vom 06.11.2017 durch Polizei und Straßenbaulastträger bereits Stellung genommen.

 

In Bezug auf die beantragten baulichen Veränderungen ist eine kurzfristige Stellungnahme nicht möglich. Hier bedarf es innerhalb der Kreisverwaltung der Klärung mit Verkehrsplanern, Grundstücksmanagement und anderen Stellen.

 

Hinsichtlich einer Anforderungs-LSA in Höhe der Stichstraße zur Bislicher Straße 112/114 besteht zwischen Polizei, Straßenbaulastträger und Straßenverkehrsbehörde Einigkeit, dass ein Erfordernis, wie auch für eine Querungshilfe, nicht besteht.

 

Nach einvernehmlicher Auffassung bestehen auch gegen die Anwendung von Verkehrsspiegeln im öffentlichen Verkehrsraum grundsätzlich folgende Bedenken:

 

      - Die spiegelbildliche Wiedergabe des Verkehrsgeschehens kann

        Verkehrsteilnehmer irritieren.

      - Ohne genaue Kenntnis der Örtlichkeit ist eine richtungsmäßige Zuordnung der

        im Spiegel sichtbar werdenden Fahrzeuge schwer möglich.

      - Durch die Spiegelverzerrung kommt es zwangsläufig zu Fehleinschätzungen

        hinsichtlich der Entfernung und Geschwindigkeit herannahender Fahrzeuge.

      - Ein Verkehrsspiegel bildet in der Regel nur einen Teil des Verkehrs ab. Bei

        Verkehrsbeobachtungen über einen Spiegel werden Verkehrsregeln und

        Sorgfaltspflichten auf Grund der Ablenkung vom sonstigen Verkehrsgeschehen

        häufig außer Acht gelassen.

      - Bei nassem, beschlagenem oder vereistem Spiegel kann ein Übersehen eines

        ansonsten möglicherweise erkennbaren Verkehrs nicht ausgeschlossen

        werden.

 

Es bestehen dann uneinschätzbare Risiken einerseits für die Verkehrsteilnehmer und andererseits bezüglich der Verkehrssicherungspflicht durch die Anordnungsbehörde oder den Straßenbaulastträger.

 

Eine Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit lässt hinsichtlich der Ausfahrt aus der Straße „Westerheide“ auch keine besonderen Sichtbehinderungen erkennen, die ausnahmsweise durch einen Verkehrsspiegel verringert werden könnten, für eine Ausfahrt aus der Stichstraße Bislicher Straße 112/114 kann ein Verkehrsspiegel, gegenüber auf der Innenseite der Kurve der Bislicher Straße aufgestellt, keine Sichtverbesserung darstellen.

   

Finanzielle Auswirkungen

 

Produkt, Bezeichnung
Investition	€	Beiträge/Zuschüsse	€
Aufwand lfd. Jahr	€	Ertrag lfd. Jahr	€
Aufwand in den ersten fünf Jahren	€	Ertrag in den ersten fünf Jahren	€
davon Personalaufwand über 5 Jahre	€	Saldo Aufwand/Ertrag über 5 Jahre	€

 

 

Anlagen:

Anlage 1 – Antrag der WfW-Fraktion vom 21.05.2017

Anlage 2 – Antrag der CDU-Fraktion vom 11.08.2017

Anlage 3 – Antrag der SPD-Fraktion vom 24.10.2017

Anlage 4 – Antrag –Ergänzung- der SPD-Fraktion vom 06.11.2017

Anlage 5 – Übersichtsplan

Anlage 6 – Luftbild

Anlage 7 – Foto Deichabfahrt