Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wesel stellt gem. § 4 der Eigenbetriebsverordnung den Wirtschaftsplan inklusive der Stellenübersicht des ASG für das Jahr 2018 unter Berücksichtigung der in dieser Sitzung beschlossenen Veränderungen fest.

 

Der am 18.06.2015 gefasste Beschluss des Betriebsausschusses, sechs freiwerdende Stellen in der Grünflächenunterhaltung nicht neu zu besetzen, wird für fünf der sechs Stellen

-       ausgesetzt

-       rückgängig gemacht (CDU Antrag vom 14.11.2017)

 

 

Sachdarstellung/Begründung:

 

Nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EigVO NRW) ist vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres ein Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan und der Stellenübersicht. Ergänzend (aber nicht Bestandteil) kommt ein fünfjähriger Finanzplan hinzu. Der Wirtschaftsplanentwurf wurde von der Betriebsleitung dem Kämmerer zugeleitet und der Bürgermeisterin vorgelegt. Der Entwurf wurde mit gesondertem Schreiben vorab verteilt.

 

Die Betriebsleitung ist für die wirtschaftliche Führung des ASG sowie für die Durchführung des Wirtschaftsplanes verantwortlich. Sie muss dazu die Vorgaben der Eigenbetriebsverordnung und der Betriebssatzung beachten.

 

Seit der Aufstellung des Wirtschaftsplans haben sich Veränderungen im Ergebnisplan und Vermögensplan ergeben. Hierbei handelt es sich zum einen um eine notwendige Anpassung durch die Änderung der Grundgebühr bei den Verbrennungskosten (Punkt 1 Veränderungsliste) und um Veränderungswünsche aus dem Antrag der CDU Fraktion (Punkt 2 der Veränderungsliste). Auf beide Punkte wird im Verlauf der Vorlage näher eingegangen.

 

Abfallbeseitigung, Straßenreinigung, Friedhöfe

Die Geschäftsbereiche Abfallbeseitigung, Straßenreinigung und Friedhöfe sind überwiegend gebührenfinanziert.

Im Entwurf des Wirtschaftsplanes wurde im Geschäftsbereich Abfall zunächst bei der Berechnung der Grundgebühr der Verbrennungskosten mit den Vorjahresdaten der Einwohner und Einwohnergleichwerte des Kreises kalkuliert. Dem ASG wurden zwischenzeitlich die neuen Parameter zur Berechnung der Grundgebühr mitgeteilt. Hieraus ergibt sich eine Veränderung der Endfassung des Wirtschaftsplanes
(Punkt 1 Veränderungsliste).

 

Straßen- und Grünflächenunterhaltung

Die Aufwendungen des ASG für die Unterhaltung der Straßen und der Grün- und Freiflächen sind im Erfolgsplan dieser Geschäftsbereiche veranschlagt. Die Finanzierung erfolgt überwiegend durch die seit 2011 stagnierende Betriebskostenerstattung der Stadt Wesel.

Aufgrund der in den vergangenen Wochen diskutierten Wichtigkeit gepflegter Grünflächen und der signalisierten politischen Bereitschaft, hierfür Personal bereitzustellen, wurde in Abkehr vom Beschluss zur Einsparung von 6 Stellen in der Grünflächenunterhaltung, die Wiederbesetzung von zwei der bereits freigewordenen drei Stellen zum 01.07.2018 in den Personalkosten berücksichtigt. Darüber hinaus wurde auch die Wiederbesetzung der vierten - zum 01.12.2018 freiwerdenden Stelle - ab diesem Zeitpunkt eingeplant. Die bereits seit April 2016 unbesetzte Stelle in der Sportplatzunterhaltung wird nicht wiederbesetzt.

Der Antrag der CDU vom 14.11.2017 (siehe Anlage 3) geht über diese im Entwurf des Wirtschaftsplans aufgenommenen Kosten hinaus und sieht die Wiederbesetzung von zwei der bereits freigewordenen Stellen bereits ab dem 01.01.2017 und zum Ausgleich des daraus entstehenden negativen Betriebsergebnisses, die Erhöhung des Betriebsentgeltes um 44.500 € vor (Punkt 2 Veränderungsliste).

 

Der Entwurf des Wirtschaftsplanes schließt, unter Berücksichtigung der erläuterten Veränderungen, mit einem handelsrechtlichen Jahresergebnis von 3.313 € ab. Das geplante Ergebnis setzt sich wie folgt zusammen:

 

 

 

 

 

Anlagen:

Anlage 1 – Veränderungsliste Erfolgsplan

Anlage 2 – Veränderungsliste Vermögensplan

Anlage 3 – Antrag der CDU Fraktion vom 14.11.2017