Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr sieht sich nicht in der Lage, der Verwaltung die Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Wesel hinsichtlich der Einführung einer Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht von Freigänger-Katzen zu empfehlen. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, dem Kreis Wesel den Erlass einer Verordnung auf Grundlage des Tierschutzgesetzes zu empfehlen.

 

Sachdarstellung/Begründung:

 

Die Leitung des Tierheims Wesel regte im Jahr 2017 die Einführung einer „Katzenschutzverordnung“ zur Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht von Freigänger-Katzen zur Verhinderung der unkontrollierten Fortpflanzung und der dadurch bedingten Verbreitung von ernsthaften Erkrankungen der Katzen an.

 

Die Thematik zur Einführung einer solchen „Katzenschutzverordnung“ wurde bereits in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr am 11.10.2017 beraten, mit dem Ergebnis, dass die Verwaltung beauftragt wurde, die Regelungen zur Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht von Freigänger-Katzen in die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Wesel (OVO) aufzunehmen.

 

Im Rahmen der konkreten Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung erfolgte eine erneute umfassende rechtliche Prüfung der zugrundeliegenden gesetzlichen Bestimmungen, auch unter Beteiligung des Rechtsservices der Stadt Wesel.

 

Es wird die Auffassung vertreten, dass eine entsprechend geänderte Verordnung rechtswidrig wäre und auf sie gestützte Maßnahmen nicht erfolgreich durchgesetzt werden können.

 

Zum Schutze freilebender Katzen sieht das Tierschutzgesetz konkrete Maßnahmen im § 13 b vor, wie das Verbot des unkontrollierten Auslaufs fortpflanzungsfähiger Katzen sowie eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht. Das Tierschutzgesetz enthält eine Verordnungsermächtigung zu Gunsten der Landesregierungen. Die Landesregierung NRW hat die Ermächtigung an die Kreisordnungsbehörden delegiert. Die Zuständigkeit hierfür liegt bei den Kreisordnungsbehörden.

 

Die Verwaltung wird die Sach- und Rechtslage zum Anlass nehmen, die bestehende Situation in Wesel der Veterinärbehörde des Kreises Wesel und der Kreisordnungsbehörde aufzuzeigen und den Erlass einer Verordnung auf der Grundlage des Tierschutzgesetzes zu empfehlen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Produkt, Bezeichnung
Investition	€	Beiträge/Zuschüsse	€
Aufwand lfd. Jahr	€	Ertrag lfd. Jahr	€
Aufwand in den ersten fünf Jahren	€	Ertrag in den ersten fünf Jahren	€
davon Personalaufwand über 5 Jahre	€	Saldo Aufwand/Ertrag über 5 Jahre	€

 

 

Anlagen: