BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:ASG/1319/17  
Art:Vorlage z Kenntnis Betriebsausschuss ASG  
Datum:08.11.2017  
Betreff:Waldflächen im Abschnitt Wesel Innenstadt
hier: Durchforstungs- und Schnittmaßnahmen
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage ASG Dateigrösse: 236 KB Vorlage ASG 236 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 und 2 Dateigrösse: 787 KB Anlage 1 und 2 787 KB

Sachdarstellung/Begründung zur Kenntnis:

 

1.     Einleitung:

In der Betriebsausschusssitzung am 16.04.2015 hat die Betriebsleitung bei dem Punkt „Vorstellung des Betriebsplanes (Forsteinrichtung)“ zugesagt, zu den Glacis Eckpunkte mit dem Forstamt, der Unteren Naturschutzbehörde und den Naturschutzverbänden abzustimmen.

Für die Forstflächen in der Weseler Innenstadt an der JuMuKu-Schule und die Abschnitte entlang der Kläranlage, zwischen den Straßen Am Katzbach und der Fischertorstraße, ist dies geschehen. Die Stellungnahmen des NABU, der Biologischen Station und der Unteren Naturschutzbehörde sollten zum Sitzungstermin vorliegen. Hierüber wird mündlich berichtet.

 

2.     Rechtliche Bewertung:

Ein nicht unerheblicher Aspekt der durchzuführenden Maßnahmen liegt in der rechtlichen Bewertung. Hierbei sind folgende Bereiche zu unterscheiden:

 

·      Nachbarschaftsrecht

·      Nachbarrechtliche Regelungen nach BGB (Überhang)

·      Verkehrssicherungspflicht/Schadensersatz (BGB).

 

Die Regelungen über Abstandsflächen nach dem Nachbarschaftsgesetz NRW gelten nicht für Wald, der an private Grundstücke grenzt. Dennoch können sich Ansprüche der Nachbarn aus § 910 BGB ergeben. Hier ist der sogenannte Überhang geregelt. Der Eigentümer eines Grundstückes kann Wurzeln eines Baumes oder Strauches, die in sein Grundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt für Äste, hier ist allerdings vorher eine Fristsetzung des Eigentümers vorgesehen. Erst wenn die Frist erfolglos abgelaufen ist, darf der Nachbar die überhängenden Äste abschneiden. Vorrausetzung ist aber, dass die Wurzeln oder Äste die Benutzung des Grundstückes beeinträchtigen. Durch die Rechtsprechung hat sich aber entwickelt, dass die Hürden für die Durchsetzung von Abschneiderechten noch höher gelegt wurden. Die Beeinträchtigung muss wesentlich sein. Was als wesentlich zu betrachten ist, muss in jedem Einzelfall geprüft werden. Pauschale Festlegungen sind hier nicht angezeigt.

 

Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch kann sich aus der verschuldensunabhängigen Störereigenschaft des Baumeigentümers nach § 1004 BGB und des daraus folgenden Ausgleichsanspruchs analog § 906 Abs. 2, Satz 2 BGB ergeben.

 

Darüber hinaus ist eine verschuldensabhängige Amtshaftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nach § 839 BGB möglich.

 

Beides sind komplexe und rechtlich schwierige Themen. Gerade die Nähe zu den überwiegend bebauten und zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken erfordert eine sorgfältige Abwägung, ob und ggfs. welche Maßnahmen durchzuführen sind. Selbst wenn im Schadensfall Ansprüche gegen den ASG als Baumeigentümer nicht durchsetzbar sein sollten, sollte oberstes Gebot bei den notwendigen Maßnahmen, die Vermeidung von Schäden – insbesondere von Personenschäden sein. Darüber hinaus ist dem ASG an einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis zu den Anliegern gelegen, zu dem auch die gegenseitige Rücksichtnahme gehört.

 

3.     Bestandsbeschreibung:

Im Stadtteil Wesel-Innenstadt befinden sich drei innerstädtische, kleinräumige Waldgebiete (Mischwald) mit einer räumlichen Ausdehnung von 2,43 ha. (siehe Auszug aus der Forst-Einrichtungs-Karte / Anlage 2).

 

Forstfläche 41 E

 

Der Baumbestand ist mit ca. 50 Jahren als mittelalte Kultur zu bezeichnen. Als Folge daraus wird der Wald in den nächsten Jahren noch einen erheblichen Zuwachs entwickeln.

Es handelt sich um einen Bestand aus Rotbuchen, Bergahorn und Eschen, der durch eingebrachte Eschensaat aufgelockert wird. In Richtung der angrenzenden Grundstücke an der Stralsunder Str. hat sich ein dichter Strauchgürtel entwickelt, der in die Privatgärten drängt.

Die letzte Durchforstung fand vor ca. 10 Jahren statt. Da die Waldfläche nur eine Breite von 35,00 m aufweist, muss dringend regulierend eingegriffen werden.

 

Forstfläche 54 A

 

Der Baumbestand am Hansaring ist ähnlich alt. Hier handelt es sich um einen von Stieleichen und Rotbuchen dominierten Mischwald mit einem Unterstand aus Bergahorn und Eichen.

Der Bestand weist ein Alter von ca. 55 Jahren auf, die Buchen sind im Mittel 50 Jahre alt. Innerhalb des Waldes, besonders aber am Waldrand, hat sich eine natürliche Sukzession eingestellt.

Der Wald wird von Wegen durchzogen und insbesondere von Hundebesitzern stark frequentiert.

 

Forstfläche 54 B

 

Hier handelt es sich um einen ca. 1,33 ha großen, von Rotbuchen geprägten Bestand. Die Buchen weisen ein Alter von ca. 60 Jahren auf. Der Bestand wird im Unterstand von - aus Naturverjüngung stammendem - Bergahorn geprägt, der mit wenigen Stieleichen eine zweite Baumebene ausgebildet hat.

 

4.     Anwohnerbefragung:

Mit Schreiben vom 15.09.2016 hat die Betriebsleitung den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke einen Fragebogen (siehe Anlage 1) zum Glacis zugeschickt. Von insgesamt 22 Fragebögen wurden 17 (77,2%) ausgefüllt an den ASG zurückgesandt.

Eine Mehrheit von 12 Eigentümern hält den Bewuchs grundsätzlich für problematisch. 2 sehen keine Probleme.

Probleme mit dem Bewuchs an der Grundstücksgrenze haben 12, während 13 Eigentümer die Probleme im Überhang der Bäume sehen.

Obwohl nur für 12 Eigentümer der Bewuchs an der Grundstücksgrenze problematisch ist, halten 13 einen Rückschnitt für nötig. Die größte Erwartungshaltung besteht offensichtlich in Bezug auf den Rückschnitt des Überhangs. Diesen wünschen sich 13 Anwohner. Dies sind immerhin 59 % aller Anlieger und 76,5 % derjenigen, die geantwortet haben.

Bei den anstehenden Schnittmaßnahmen wird versucht, auf die Wünsche der Anlieger einzugehen. Dies wird sich allerdings nicht immer umsetzen lassen. So wurde z. B. der Wunsch geäußert, die Bäume in der Höhe zu kappen, was aus fachlicher Sicht nicht angezeigt und vom Aufwand her kaum zu leisten ist. In einigen Fällen wird es aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig sein, Maßnahmen zu ergreifen, obwohl die Anwohner keinen expliziten Wunsch geäußert haben.

 

5.     Maßnahmenplan:

Die räumliche Ausdehnung dieser Waldstücke ist in Teilen sehr begrenzt. So ist der Waldstreifen zwischen Stettiner Straße und An der Zitadelle kaum breiter als 35 m. In diesem Abschnitt, vom Eingang der Schillstraße aus, befindet sich eine ca. 40 Jahre alte Forstpflanzung die inzwischen kaum noch Entwicklungsmöglichkeit aufweist. Die Bäume behindern sich gegenseitig, ein Wachstum ist nur noch in der Höhe möglich.

In Abstimmung mit der Forstverwaltung muss hier eine Reduzierung der Bäume (Stieleichen-Roteichen Mischbestand) um ca. 10 % durchgeführt werden. Die Kultur ist ca. 300 m lang und grenzt an die Grundstücke der Stettiner Straße.

 

Die von den Anliegern gewünschten Maßnahmen werden sich nach heutiger Einschätzung weitestgehend mit den aus rechtlicher Sicht gebotenen Maßnahmen decken. So sind extreme Überhänge (bei 68 % aller Antworten wurde ein Rückschnitt für erforderlich gehalten) gem. § 910 BGB zurückzuschneiden. Die Überhänge sind darüber hinaus teilweise auch aus Gründen der Verkehrssicherheit zu beseitigen. Totholz und ausbrechende Äste können zu Schäden auf den Privatgrundstücken führen. Wie unter 2. erläutert, entstehen Schadensersatzansprüche im Zweifel auch verschuldensunabhängig im Rahmen der Störerhaftung.

 

Auch wenn ein Rückschnitt an der Grundstücksgrenze von weniger Anwohnern gefordert wurde, so ist doch die Freistellung eines ca. 1 m breiten Streifens an den Grundstücksgrenzen sinnvoll und notwendig. Dieser Streifen besteht an vielen Stellen schon und soll überall hergestellt werden. Er verhindert die Beschädigung von Einfriedigungen der Anwohner und erleichtert dem ASG die Arbeit bei zukünftigen Pflegemaßnahmen sehr.

 

Insgesamt müssen in den drei Waldgebieten in der Innenstadt bei einem Bestand von ca. 8.500 Bäumen ca. 80 Bäume gefällt werden. Bei einem Vorrat von 1.450 Efm (Erntefestmeter) und einem jährlichen Zuwachs von 28 Efm ist dies eine aus forstlicher Sicht zu vernachlässigende Größenordnung. Wie vom zuständigen Forstbetriebsbeamten, Herrn Remter, beim Ortstermin anlässlich der Betriebsausschusssitzung im April 2015 im Glacis am Kaiserring erläutert, übersteigt der jährliche Zuwachs den Verlust durch die Fällungen und Rückschnitte.

Da Wald eine sich stetig weiter entwickelnde Lebensform darstellt, wird der ASG auch in Zukunft pflegend eingreifen müssen. Kontinuierlich muss der freigestellte, ca. 1,00 m breite Streifen zurückgeschnitten werden. Diese Maßnahme wird voraussichtlich alle zwei bis drei Jahre durchgeführt werden müssen.

Auch diese Eingriffe werden so schonend wie möglich durchgeführt.

 

Aber auch andere Umstände wie etwa Sturm, erkrankte Bäume oder eine das Umfeld negativ beeinflussende Wuchsform können einen regulierenden Eingriff notwendig machen.

 

6.     Artenschutz:

Neben der hohen Bedeutung für das innerstädtische Klima ist die große Wertigkeit für die Standortsicherung von Vögeln und Kleintieren hervorzuheben. Das System innerstädtischer Wälder führt zu einer Vernetzung des Stadtgebietes und ermöglicht den geschützten Austausch von Arten in die freie Natur. Insbesondere Vögel finden in den kleinen Waldparzellen Ruhezonen und Nistbereiche.

Der zum Teil flächige Ahornaufwuchs bietet der Nachtigall einen guten Lebensraum und sorgt so für eine Belebung der Artenvielfalt.

Im Bereich der gut belichteten Waldränder kann sich eine artenreiche Flora und Fauna entwickeln.

Im § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sind alle, den Schutz wildlebender Tiere betreffende Regelungen zusammengefasst. Er legt somit einen verbindlich festgelegten Umgang bei den geplanten Maßnahmen fest.

 

Um bei den anstehenden Maßnahmen die Belange des Artenschutzes zu berücksichtigen, wurde die Bio-Station Wesel eingeschaltet. Grundsätzlich bestanden keine Bedenken gegen die Durchführung der Maßnahme. Es wurde aber vereinbart, vor Beginn der Maßnahmen nochmals jeden Baum auf Grundlage der artenschutzrechtlichen Bestimmungen zu begutachten.

Ein wichtiger Baustein der ökologischen Betrachtung wird sein, Alt- und Totholz in ausreichendem Maße im Wald zu belassen, auch wenn das für einige Betrachter ungepflegt erscheinen mag.

Alt- und Totholz ist ein sehr wichtiger Bestandteil des Waldökosystems, da es im Lebenszyklus zahlreicher Organismen eine unabdingbare Rolle spielt. So finden beispielsweise Brutvögel Nistgelegenheiten in den Höhlen alter Baumstämme. Im Mulm dieser Hohlräume können sich spezialisierte Insektenlarven entwickeln, was wiederum für Vögel und andere Insektenfresser eine gefüllte Vorratskammer bedeutet. Die im Holz vorhandenen Nährstoffe sind auch eine Nahrungsquelle für Rindenpilze.

 

Da Artenschutz kein statischer, sondern ein höchst dynamischer Prozess ist, werden die geplanten Maßnahmen, zeitnah nochmals überprüft. Das Projekt soll durch die Biologische-Station begleitet werden.

 

Anlage 1: Fragebogen Eigentümer

Anlage 2: Plan des Bestandes in der Innenstadt