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Name:FB 1/0219/18  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:02.07.2018  
Betreff:Neue Tageseinrichtungen für Kinder - Prüfung alternativer Standorte
- Antrag der CDU-Fraktion vom 13.06.2018
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 01: Antrag der CDU-Fraktion vom 13.06.2018 Dateigrösse: 398 KB Anlage 01: Antrag der CDU-Fraktion vom 13.06.2018 398 KB
Dokument anzeigen: Anlage 02: Übersichtsplan zu den Standortalternativen Dateigrösse: 4 MB Anlage 02: Übersichtsplan zu den Standortalternativen 4 MB

Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Stadtentwicklung:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss die nachstehend aufgeführten Standortalternativen für Tageseinrichtungen für Kinder in Betracht zu ziehen:

 

  • Standort A - Hessenweg
  • Standort B - Barthel-Bruyn-Weg (Konrad-Duden-Gymnasium)
  • Standort C - Dorotheenpark
  • Standort D - Sophienweg (Evangelisches Kinderheim)
  • Standort E - Isselstraße (Villa Kunterbunt)
  • Standort F - Hansaringschule
  • Standort G - Am Feldtor / Schillstraße BMX

 

Kenntnisnahme für den Jugendhilfeausschuss:

 

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung zur Kenntnis.

 

Für die Beratung und Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss wird eine Vorlage von der Jugendamtsverwaltung erarbeitet (Vorlage Nr.: FB 5/0215/18).

 



Sachdarstellung/Begründung:

 

Mit Antrag vom 13.06.2018 bittet die CDU-Fraktionen um Prüfung weiterer möglicher Standorte für Tageseinrichtungen für Kinder.

 

Die im Folgenden vorgestellten Standortvorschläge berücksichtigen ausschließlich planungs- und bauordnungsrechtliche Belange sowie die Flächenverfügbarkeit.

Vertiefende Standortprüfungen erfordern darüber hinaus die Berücksichtigung der Anforderungen aus jugendamtsfachlicher Sicht. Eine abschließende Bewertung der Standorte hat somit weitere wesentliche Vorgaben zu berücksichtigen, die sich aus dem konkreten Nutzungsziel eines Kitastandortes ergeben.

Diese qualitativen und quantitativen Anforderungen, die im Wesentlichen aus rechtlichen Vorgaben, der Anzahl notwendiger Gruppen, der Umsetzung des Inklusionsziels zum Beispiel durch Vorgaben beim Hochbau, der Lage im Stadtgebiet sowie weiterer Aspekte ergeben, beeinflussen die Eignung eines Standortes in erheblichem Maß. In enger Zusammenarbeit mit dem Jugendamt (Fachbereich 5 und Jugendhilfeausschuss) wird nach der Beratung im Stadtentwicklungsausschuss das Jugendamt in eigener Zuständigkeit die Standorte beraten und bewerten.

 

 

Standort A - Hessenweg

 

Im Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 154 wird eine Fläche für einen neuen KITA-Standort planerisch entwickelt. Dieser Standort ist mit dem Jugendamt abgestimmt und wird als favorisierter Standort angesehen.

 

Es ist beabsichtigt, in der nächsten Ratssitzung den Bebauungsplan zur Rechtskraft zu führen. Für das Gebiet ist bereits eine Umlegung angeordnet worden, so dass die berechtigte Hoffnung besteht, kurzfristig Erschließungsflächen zugeordnet zu bekommen, die zur Baureifmachung des KITA-Standortes erforderlich sind. Ein Baubeschluss für den Straßenbau als Baustraße soll mit dem Vorbehalt der Flächenverfügbarkeit zeitnah mit dem Satzungsbeschluss gefasst werden.

 

Standort B - Barthel-Bruyn-Weg (Konrad-Duden-Gymnasium)

 

Der Standort liegt innerhalb einer Gemeinbedarfsfläche des Bebauungsplanes Nr. 30 a. Die Fläche ist aus planungs- und bauordnungsrechtlicher Sicht sofort bebaubar. Die Fläche ist im städtischen Besitz und damit grundsätzlich verfügbar.

 

Standort C - Dorotheenpark

 

Der Standort liegt im Bauungsplan Nr. 41. Planungs- und bauordnungsrechtlich ist eine sofortige Bebaubarkeit gegeben. Die Fläche ist im städtischen Besitz und damit grundsätzlich verfügbar.

 

Standort D - Sophienweg (Evangelisches Kinderheim)

 

Der Bebauungsplan Nr. 66 setzt eine Fläche für den Gemeinbedarf fest und wäre planungsrechtlich bebaubar. Der Standort erfordert einen Flächentausch, der die Nutzung des betroffenen Kinderheim-Grundstücks gewährleisten könnte. Im angrenzendem Plangebiet des VBB 7 kann über den Wendehammer am Ende der Wohnstraße „Franziska-Anneke-Weg“ eine verkehrliche Erschließung ermöglicht werden. Ein ca. 2,5m breiter öffentlicher Fußweg, von der Abelstraße ausgehend, stellt lediglich eine fußläufige Anbindung zum Standort sicher.

Die Fläche berührt den Randbereich einer Schutzfläche gemäß der Störfallverordnung; dementsprechend sind Abstimmungen mit dem betroffenen Betrieb notwendig.

Der notwendige Flächentausch erfordert den Erwerb einer Fläche. Eine Veräußerungsabsicht des Eigentümers ist wahrscheinlich.

 

Standort E - Isselstraße (Villa Kunterbunt)

 

Das derzeitige Gebäude ist mittelfristig abgängig. Der Bebauungsplan Nr.64 weist eine das Gebäude umfassende Bauzone aus. Eine Erweiterung der Baufläche in beschränktem Umfang ist bauordnungsrechtlich jedoch möglich. Betroffen wäre ein außerhalb des Bebauungsplangebietes gelegener Flächenanteil im unmittelbar angrenzenden Grünzug, der als Wald zu bewerten und auszugleichen ist.

Größere Erweiterungsabsichten erfordern ein Bebauungsplanänderungsverfahren unter Einbezug einer Waldfläche.

Die Flächen sind im städtischen Besitz und damit grundsätzlich verfügbar.

 

Standort F - Hansaringschule

 

Die Fläche kann gemäß § 34 BauGB baulich weiterentwickelt werden. Die Fläche ist im städtischen Besitz und somit grundsätzlich verfügbar.

 

Standort G - Am Feldtor / Schillstraße (BMX)

 

Die Fläche kann gemäß § 34 BauGB baulich entwickelt werden. Die Fläche ist im städtischen Besitz und somit grundsätzlich verfügbar.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Durch den Beschluss entstehen unmittelbar keine Kosten.

 


Anlagen:

 

Anlage 01: Antrag der CDU-Fraktion vom 13.06.2018

Anlage 02: Übersichtsplan zu den Standortalternativen