BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:FB 5/0226/18  
Art:Vorlage zur Kenntnis  
Datum:16.07.2018  
Betreff:Rückforderung Sanierungsgeldzahlungen
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Rahmenvertrag zur Rückabwicklung von Sanierungsgeldzahlungen an die Kirchliche Zusatzversorgungskasse (KZVK) Dateigrösse: 548 KB Rahmenvertrag zur Rückabwicklung von Sanierungsgeldzahlungen an die Kirchliche Zusatzversorgungskasse (KZVK) 548 KB

Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der Unterzeichnung der Beitrittserklärung zum Rahmenvertrag zur Rückabwicklung von Sanierungsgeldzahlungen an die Kirchliche Zusatzversorgungskasse (KZVK) zu beauftragen.


 

Sachdarstellung/Begründung zur Kenntnis:

 

Die Kirchliche Zusatzversorgungskasse (KZVK), eine rechtlich selbstständige kirchliche Einrichtung in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, stellte zum 01.01.2002 ihre Finanzierung von einem Umlageverfahren auf ein kapitalgedecktes Beitragsverfahren um. Um die vor dieser Umstellung erworbenen Rentenanwartschaften der Beschäftigten zu finanzieren, wurde ein Sanierungsgeld in Höhe von 0,75 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgeltes festgesetzt und in die Spitzkostenabrechnungen von den katholischen Trägern von Kindertageseinrichtungen gegenüber den einzelnen Jugendämtern eingerechnet.

 

Der Bundesgerichtshof hatte in den Jahren 2012 und 2015 entschieden, dass die KZVK das seit 2002 berücksichtigte Sanierungsgeld unrechtmäßig erhoben hatte. Dies führte zu einer Überzahlung von Betriebskostenzuschüssen, von denen auch die Stadt Wesel betroffen ist. Nach den Ergebnissen mehrerer Verhandlungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der katholischen Kirche erklärte sich diese bereit, einen Betrag in Höhe von 18,87 Mio. € zu erstatten, der je zur Hälfte auf das Land und die Kommunen entfällt.

 

Zur Rückabwicklung von Sanierungsgeldzahlungen an die Kirchliche Zusatzversorgungskasse (KZVK) wurde ein Rahmenvertrag zwischen dem Land NRW, der Katholischen Kirche und den Kommunalen Spitzenverbänden in NRW geschlossen (s. Anlage). Dieser Rahmenvertrag ist ein Vergleichsvertrag und verfolgt primär das Ziel, aufwändige einzelfallbezogene Rückabwicklungen gegenüber den jeweiligen Trägern der katholischen Einrichtungen für die Jahre 2002 bis 2008 zu vermeiden. Anstelle einer Vielzahl von Einzelforderungen soll somit unter Wahrung der Interessen aller Beteiligten eine pauschale Rückabwicklung vorgenommen werden.

 

Für die Stadt Wesel ist ein einmaliger Auszahlungsbetrag in Höhe von 49.589,94 € angesetzt. Den entsprechenden Beitritt erklärt man über eine Beitrittserklärung.

 

Mit dem Beitritt verpflichtet man sich, von einzelfallbezogenen Rückforderungen der in den Jahren 2002-2008 gezahlten Sanierungsgelder abzusehen. Alle diesbezüglichen Ansprüche gegenüber den damaligen Zuwendungsempfängern gelten mit Erhalt der einmaligen Ausgleichzahlung als erfüllt. Der Beitritt kann bis spätestens zum 30.10.2018 erfolgen.

 

Die Information der Kommunen erfolgte durch den Städte- und Gemeindebund. In seiner Sitzung am 12.04.2018 fasste der Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit des Städte- und Gemeindebundes NRW folgenden Beschluss:

„Der Ausschuss sieht in dem zwischen der Katholischen Kirche, dem Jugendministerium und den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelten Vergleichsvertrag zur Rückabwicklung von Sanierungsgeldzahlungen an die Kirchliche Zusatzversorgungskasse (KZVK) mit einer Ausgleichssumme von 18,87 Mio. Euro, von der den Kommunen 9,435 Mio. Euro zustehen, einen sachgerechten Ausgleich der Interessenlage der Beteiligten.

Insbesondere vor dem Hintergrund des enormen Verwaltungsaufwandes bei einer Einzelverfolgung der Ansprüche vor Ort empfiehlt der Ausschuss den Kommunen mit eigenem Jugendamt im Mitgliedsbereich des Städte- und Gemeindebundes NRW ausdrücklich einen Beitritt zu dem Vergleichsvertrag“ (Schnellbrief 147/2018, Städte- und Gemeindebund).

 

Im Hinblick auf diese Empfehlung und darauf, dass eine Rekonstruierung der einzelnen Ansprüche aus den lange zurückliegenden Vorgängen 2002 - 2008 so gut wie nicht möglich ist, empfiehlt die Jugendamtsverwaltung, die Beitrittserklärung zu unterzeichnen und so den hohen bürokratischen Aufwand im Interesse aller zu vermeiden.

 


 

 


Anlage:

 

Rahmenvertrag zur Rückabwicklung von Sanierungsgeldzahlungen

an die Kirchliche Zusatzversorgungskasse (KZVK)