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Name:FB 5/0248/18  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:07.08.2018  
Betreff:Abschaffung der Elternbeiträge - Übernahme der Gebühren durch das Land NRW
- Antrag der Fraktion "Wir für Wesel" vom 06.07.2018
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Antrag Wir für Wesel vom 06.07.2018 - Abschaffung Elternbeiträge Dateigrösse: 420 KB Antrag Wir für Wesel vom 06.07.2018 - Abschaffung Elternbeiträge 420 KB
Dokument anzeigen: Umfrage Bertelsmannstiftung Dateigrösse: 1017 KB Umfrage Bertelsmannstiftung 1017 KB

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss befürwortet ein Schreiben der Stadtverwaltung Wesel an das Land NRW, in dem zusätzliche Fördermittel des Landes für den quantitativen und qualitativen Ausbau von Kitas gefordert werden.

 


Sachdarstellung/Begründung:

 

Die Fraktion „Wir für Wesel“ beantragt mit Schreiben vom 06.07.2018, dass die Stadt Wesel an das Land NRW die Forderung stellt, zukünftig die Beitragskosten für die Kinderbetreuung aus dem Haushalt des Landes zu finanzieren und somit die Eltern zu entlasten.

 

Grundsätzlich ist eine Entlastung der Eltern im Rahmen der Elternbeiträge zu begrüßen. Im Hinblick auf die Begrenzung der Mittel auf Bundes- und Landesebene und die noch anstehenden Entwicklungen sowohl im quantitativen als auch im qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung wird jedoch eine Priorisierung der zu ergreifenden Maßnahmen notwendig sein.

 

Nach der fachlichen Auffassung der Jugendamtsverwaltung ist der Ausbau der Kitas vorrangig vor der Übernahme der Elternbeiträge zu sehen.

 

Falls Land und Kommunen zusätzliche Fördermittel in die Kitas geben wollen, ist ein qualitativer Ausbau durch den Einsatz von zusätzlichem Personal in jeder Gruppe wichtig, um dem Bildungsauftrag der Einrichtungen gerecht zu werden.

 

Eine hochwertige Förderung in der frühkindlichen Bildung kann zum Abbau von Bildungsbenachteiligungen erheblich beitragen. Dass der Einsatz von finanziellen Mitteln zur besseren Förderung der Kinder und dem Ausbau der präventiven Maßnahmen nachweislich zu einer Stärkung des Bildungserfolges beitragen kann, wurde schon im Rahmen des Kinder- und Familienberichtes 2017 der Stadt Wesel ausführlich dargestellt.

Auch eine höherwertige Ausbildung des Personals mit entsprechender Vergütung würde deutlich zu einer Qualitätssteigerung beitragen.

 

Eine ähnliche Position wird von der Bertelsmann Stiftung durch Herrn Dräger, dem Vorstand der Stiftung, vertreten.

 

„Mit Blick auf die enormen Herausforderungen im Kita-Bereich rät Dräger davon ab, die Beitragsfreiheit für alle Eltern zu überstürzen: "Bundesweit fehlen Erzieherinnen, und die Betreuungsschlüssel stimmen in vielen Kitas nicht. Jetzt alle Eltern zu entlasten, würde den politischen Handlungsspielraum für den Qualitätsausbau unnötig verengen." Für ihn ist klar: "Erst die Qualität und dann die Beitragsfreiheit."

(Bertelsmann Stiftung, 28.05.2018, Umfrage, siehe Anlage)

 

Die unterschiedlichen Elternbeitragssatzungen in den Kommunen sind jedoch problematisch, da je nach Wohnort der Eltern erhebliche Differenzen in den Beiträgen zu verzeichnen sind. Hier wären verbindliche Richtwerte wünschenswert, um eine Beitragsgerechtigkeit zu erlangen.

 

 

 

 

 


Anlagen:

Antrag der Fraktion Wir für Wesel vom 06.07.2018

Umfrage Bertelsmann Stiftung, 28.05.2018