BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:FB 1/0182/19  
Aktenzeichen:23 11 00 Pachten allgemein
Art:Beschlussvorlage  
Datum:31.05.2019  
Betreff:Anregung / Beschwerde gem. § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
hier: Biodiversität - landwirtschaftliche Flächen im Eigentum der Gemeinden umweltgerecht bewirtschaften
Schreiben des BUND - Kreisgruppe Wesel vom 12.06.2018 u. 09.04.2019
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wesel spricht sich für eine weitere Stärkung der Biodiversität aus und beschließt, die Fortführung und Weiterentwicklung der in der Vorlage beschriebenen Maßnahmen. Der Rat der Stadt Wesel beschließt zudem, unter Berücksichtigung der in der Vorlage gemachten Ausführungen der Initiative pestizidfreie Kommune beizutreten.

 


Sachdarstellung/Begründung:

Der BUND – Kreisgruppe Wesel – hat mit Schreiben vom 12.06.2018 und 09.04.2019 dafür geworben, dass die Stadt Wesel der Initiative „Pestizidfreie Kommune“ beitritt und in diesem Kontext folgende Maßnahmen ergreift:

 

·         ab sofort / schrittweise Verbot des Einsatzes chemisch-synthetischer Pestizide auf allen kommunalen Flächen (Kultur- und Nichtkulturland)

·         restlichen Pestizideinsatz bei Gehölzflächen einstellen

·         gleichlautende Verpflichtung beauftragter privater Dienstleistungsunternehmen

·         bienen- und insektenfreundliche Blühflächen initiieren

·         private Firmen mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt entsprechend auffordern

·         Bürger informieren / Möglichkeiten zum Schutz von Bienen und Wildbienen sowie giftfreie Maßnahmen beim Gärtnern aufzeigen

·         Bürgern erklären, warum Wildkraut Daseinsberechtigung hat

 

Zum anderen hat der BUND folgende Anregungen für die Bewirtschaftung städtischer Pachtflächen gegeben:

 

·         Verbot des Einsatzes von Pestiziden (Glyphosat, Neonikodinoide, gebeiztes Saatgut)

·         Beschränkung Pflanzenschutzmittel auf nach EU-Bio-Verordnung zugelassene

·         verbindliche Festschreibung dreijähriger Fruchtfolge

·         Anlage von Blühstreifen

 

Hierzu ergibt sich folgender Sachstand:

 

Beitritt zur Initiative pestizidfreie Kommune

 

Der Begriff „Pestizidfreie Kommune“ ist aus Sicht der Verwaltung kritisch zu bewerten, da die Stadt letztlich nur Einflussmöglichkeit auf die kommunalen Flächen hat, die im Verhältnis zu den privaten Flächen eher untergeordnete Bedeutung haben. Wie einer diesbezüglichen Broschüre des BUND jedoch zu entnehmen ist, sind gleichwohl diverse Kommunen dieser Initiative bereits beigetreten. Dabei setzen jedoch die meisten Kommunen in erforderlichem Umfang weiterhin Pestizide ein. Dies wäre – wie nachfolgend dargelegt - auch bei einem Beitritt der Stadt Wesel der Fall. Ein Beitritt zur Initiative wäre somit eher als Signal zu verstehen, dass sich die Stadt des Themas annimmt, wovon eine Beispielswirkung ausgehen könnte. Der Beitritt zur Initiative ist kostenlos.

 

Ab sofort / schrittweise Verbot des Einsatzes chemisch-synthetischer Pestizide auf allen kommunalen Flächen (Kultur- und Nichtkulturland) und restlichen Pestizideinsatz bei Gehölzflächen einstellen

 

Gemäß Stellungnahme des ASG verzichtet dieser seit einigen Jahren weitgehend auf den Einsatz von Pestiziden und Pflanzenschutzmitteln. Lediglich im Bereich der Unterhaltung von Gehölzflächen (Kulturland) setzt der ASG aufgrund zu geringer Personalkapazitäten auf Teilflächen in geringem Umfang zugelassene Herbizide ein. Des Weiteren wird zur Abwehr des beim Menschen allergische Reaktionen auslösenden Eichenprozessionsspinners in starken Befallsjahren ein Biozid eingesetzt. Auf den Einsatz dieser Mittel kann aus Sicht des ASG nicht verzichtet werden. Eine diesbezügliche, das operative Geschäft des ASG betreffende, Entscheidung fällt nicht in die Zuständigkeit des Ausschusses für Staftentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit. Sie obliegt dem Betriebsausschuss.

 

Gleichlautende  Verpflichtung  beauftragter  privater  Dienstleistungsunterneh-

men

 

Weder der ASG noch die Liegenschaftsverwaltung setzen derzeit private Dienstleistungsunternehmen für die Unterhaltung kommunaler Flächen ein. Eine entsprechende Verpflichtung scheidet somit zurzeit aus. Sie könnte jedoch bei künftiger Auftragsvergabe an Dritte vereinbart werden. Dies würde jedoch in die Zuständigkeit des ASG fallen.

 

Bienen- und insektenfreundliche Blühstreifen initiieren

 

Hier sind im Stadtgebiet Wesel bereits folgende Maßnahmen in die Wege geleitet worden:

 

·         artenreiche Wegeränder und ca. 1 ha Blühflächen im innerstädtischen Bereich durch den ASG

·         Kooperationen mit Schulen durch die Klimaschutzmanagerin und den Arbeitskreis Insektenschutz

·         Maßnahmen zur Entwicklung der Landschaft als Förderprogramm des Kreises in Kooperation mit der Stiftung Rheinische Kulturlandschaft und den Landwirten

·         Blühflächen im Bereich der Kläranlage im Hafengebiet durch die Stadtwerke Wesel GmbH

·         aktuell in Vorbereitung ist die Realisierung eines Blühstreifens entlang des südwestlichen Uferweges am Auesee (Parkplatz Tauchereinstieg Richtung Flüren)

 

Das Maßnahmenpaket soll hier sukzessive weiterentwickelt werden. So sollen Gespräche mit den Stadtwerken geführt werden, inwieweit auch Flächen im Bereich von Regenrückhaltebecken, zudem städtische, derzeit lediglich als Grünfläche genutzte Flächen in Betracht kommen. Weiterhin sollen in Verbindung mit dem Aufbau eines Ökokontos im Einvernehmen mit den städtischen Pächtern Blühstreifen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen umgesetzt werden.

 

Eine weitere Überlegung ist, entlang der Fahrradrouten Blühstreifen zu schaffen. Hier sollen Gespräche mit der Stiftung Rheinische Kulturlandschaft geführt werden, inwieweit diese die Stadt hierbei unterstützen kann.

 

Private Firmen mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt entsprechend auffordern

 

Hier kämen die Bauverein Wesel AG, die Stadtwerke Wesel GmbH sowie die Städtische Bäder GmbH in Betracht. Eine entsprechende Bitte kann an diese Gesellschaften herangetragen werden.

 

Bürger informieren / Möglichkeiten zum Schutz von Bienen und Wildbienen sowie giftfreie Maßnahmen beim Gärtnern aufzeigen sowie Bürgern erklären, warum Wildkraut Daseinsberechtigung hat

 

Um bei der insektenfreundlichen Gestaltung von Grünflächen im Stadtgebiet mit gutem Beispiel voranzugehen, wurde seitens der Stadt der Arbeitskreis „Insektenschutz“ gegründet. Mitglieder des Arbeitskreises sind die Klimaschutzmanagerin der Stadt Wesel, Vertreter des ASG, die Kreisgruppen des BUND und des NABU sowie der Naturgarten e.V. Wesel.

 

Der Arbeitskreis unterstützt die Arbeit des ASG Wesel und der Stadtverwaltung bei der Umgestaltung städtischer Grünflächen, um Nahrungsangebote und Lebensräume für Insekten zu schaffen.

 

Hierbei gilt es, für die verschiedenen Standorte mit unterschiedlicher Bodenbeschaffenheit die jeweils geeignete Samenmischung und die jeweils notwendigen Pflegemaßnahmen zu identifizieren.

 

Der Arbeitskreis versteht sich zudem als kompetenter Ansprechpartner für weitere Akteure, z.B. Schulen, Wohnungsbaugesellschaften, Hauseigentümer und Firmen, beim Wunsch, auf Freiflächen naturnahe Wiesen und Grünflächen anzulegen.

 

 

So hat er bereits mehrere Schulen für die Einsaat von Blühwiesen gewinnen können und Ende vergangenen Jahres den Flyer „Bringen Sie Wesel zum Blühen“ herausgegeben. In diesem Flyer finden sich sowohl Erläuterungen zur Gesamtproblematik als auch Anregungen, was jeder einzelne gegen den Insektenschwund tun kann.

 

Der Arbeitskreis hat darüber hinaus mit einem Infostand am Feierabendmarkt auf dem Großen Markt, am Tag der offenen Tür der Naturarena Bislich im Mai 2019 und am Rosenfest auf dem Biohof Clostermann im Juni 2019 teilgenommen. Darüber hinaus ist die Teilnahme an der Tour de Pomme am 29.09.2019 auf dem Biohof Clostermann geplant.

 

Die Information der Bürger ist über diesen Arbeitskreis insoweit bereits gegeben und wird im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten weitergeführt.

 

Anregungen für die Bewirtschaftung städtischer Pachtflächen

 

Bezüglich der städtischen, zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachteten Flächen werden bei Neuabschluss von Verträgen bereits diverse Bewirtschaftungsauflagen vereinbart. So ist der Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen, der Einsatz von Sekundärrohstoffen wie Klärschlamm, unter Verwendung von Sekundärrohstoffen hergestellte organisch-mineralische Mischdünger sowie Glyphosat ausgeschlossen. Auch gilt für den gesamten Auebereich ein Gülleverbot, in den anderen Bereichen der Einsatz von Gülle nur im Rahmen der hierzu erlassenen Düngeverordnung. Für verpachtete Ausgleichsflächen gelten weitere mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmte Auflagen, durch die die Bewirtschaftung weiter eingeschränkt wird.

 

Auf die pauschale Festlegung weiterer Bewirtschaftungsauflagen sollte aktuell aufgrund nachfolgender Aspekte verzichtet werden.

 

Die von Neonikodinoiden und gebeiztem Saatgut ausgehenden Risiken wurden durch die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) untersucht. Auf der Grundlage des Untersuchungsberichtes der EFSA hat die EU mit Durchführungsverordnung Nr. 485/2013 vom 24.05.2013 die zulässigen Verwendungen für drei neonikodionoide Wirkstoffe in Pflanzenschutzmittel weiter eingeschränkt.

 

Nach der Durchführungsverordnung sind bei Weizen und Gerste Saatgut- und Bodenbehandlung nur dann erlaubt, wenn die Aussaat zwischen Juli und Dezember erfolgt, Blattbehandlungen sind generell ausgeschlossen. Bei Mais, Raps und Sonnenblume sind Saatgut- und Bodenbehandlungen verboten, Blattbehandlungen nur nach der Blüte erlaubt.

 

Vor dem Hintergrund dieser EU-rechtlichen Regelungen ist ein Verbot in den Pachtverträgen als entbehrlich anzusehen.

 

Die Beschränkung auf nach der EU-Bio-Verordnung zulässige Pflanzenschutzmittel würde eine darüber hinausgehende Einschränkung bedeuten, die zurzeit keine gesetzliche Verankerung hat. Von einer entsprechenden Regelung sollte insoweit Abstand genommen werden.

 

Eine verbindliche Festschreibung der dreijährigen Fruchtfolge ist entbehrlich, da im Kontext von EU-Zahlungen Anbaudiversifizierung vorgegeben ist und dies von der Landwirtschaftskammer geprüft wird.

 

Bezüglich der Anlage von Blühstreifen soll auf kooperative Vereinbarungen mit den Pächtern gesetzt werden.

 

Die Anpassung der Pachtverträge ist sehr zeitintensiv und daher nur sukzessive möglich. Hinzu kommt, dass zwischenzeitlich auch andere Themen, wie zum Beispiel Aufforstung städtischer Flächen (Antrag der CDU-Fraktion vom 12.07.2019) sowie klimagerechte Stadtentwicklung (gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 20.08.2019), in der Diskussion sind.

 

Aus Sicht der Verwaltung bedarf es daher zunächst einer grundsätzlichen, konzeptionellen Überlegung, wie man Klimaschutz und Klimaanpassung auf kommunalen Flächen umsetzen will. Aus dieser ergibt sich sodann, welche Maßnahmen auf welchen Flächen umgesetzt werden sollen und welche weiteren Bewirtschaftungsauflagen in der Folge vertraglich vereinbart werden müssen.

 

Hierbei muss das Thema aber in seiner ganzen Komplexität, insbesondere die Auswirkungen vertraglich vereinbarter Bewirtschaftungsauflagen, betrachtet werden. Dies gilt insoweit, als dass restriktive Bewirtschaftungsauflagen nicht ohne Folgen bleiben.

 

Sofern Pachtverträge dergestalt geändert werden, dass eine bisher intensiv landwirtschaftlich genutzte Fläche durch restriktive Bewirtschaftungsauflagen in eine extensive landwirtschaftlich genutzte Fläche umgewandelt wird, geht mit dieser Umstellung der Bewirtschaftung auch eine ökologische Aufwertung der Fläche einher. Sie entwickelt sich damit sukzessive in Richtung Ausgleichs- und Ersatzfläche. So geht bspw. aus der vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) Nordrhein-Westfalen herausgegebenen „Numerischen Bewertung von Biotoptypen für die Bauleitplanung in NRW“, die die Grundlage der Eingriffsbilanzierung darstellt, hervor, dass eine artenarme Intensivwiese mit einem Biotopwert von 3 bilanziert wird, wohingegen eine artenreiche Mähwiese mit einem Biotopwert von mind. 5 bilanziert wird. Bei einem solchen Fallbeispiel ergibt sich somit eine Wertsteigerung von 2 Ökopunkten pro Quadratmeter, die von der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) als sogenanntes Ökokonto anerkannt werden kann. Mit Hilfe eines Ökokontos werden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorgezogen durchgeführt, dokumentiert und verwaltet, bis sie einem späteren Eingriff – bspw. durch Bauleitplanung – zugeordnet werden können. Daher sollte eine geplante ökologische Aufwertung grundsätzlich in enger Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde erfolgen, denn eine Anerkennung einer ökologischen Aufwertung ist im Nachhinein üblicherweise nicht mehr möglich.

 

Daher muss zur Sicherung der Ökopunkte und zur Vermeidung finanzieller Nachteile für die Stadt vor einer vertraglichen Vereinbarung von Bewirtschaftungsauflagen – vergleichbar den Ausgleichs- und Ersatzflächen - in jedem Einzelfall zwingend eine konkrete Absprache mit der Unteren Naturschutzbehörde erfolgen. Eine flächendeckende, pauschale Vereinbarung von Bewirtschaftungsauflagen in den Pachtverträgen würde ansonsten erhebliche Nachteile für die Stadt zur Folge haben.

 

Bewirtschaftungsvorgaben und Nutzungsbeschränkungen wirken sich nachhaltig auf die Höhe der zu erzielenden Pacht aus.

 

Die Pachtfestsetzung  bedarf  daher  einer  individuellen Prüfung und Festsetzung im Einzelfall.

 


Anlagen:

Schreiben BUND vom 12.06.2018 u. 09.04.2019