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Name:FB 5/0237/19  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:01.08.2019  
Betreff:Schulsozialarbeit
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

 

Der Schul- und Sportausschuss beschließt, den Finanzrahmen für die Finanzierung der Sozialen Arbeit an Schulen rückwirkend zum 01.01.2019 um jährlich 2,5 % zu erhöhen.


Sachdarstellung/Begründung:

 

Hintergrund:

 

An den Weseler Schulen werden derzeit neun Schulsozialarbeiterstellen vorgehalten:

 

An der Gesamtschule Am Lauerhaas, der Realschule Wesel-Mitte, dem Konrad-Duden-Gymnasium und der GHS Martini wird jeweils eine Stelle durch die Umwandlung von Lehrerstellen finanziert.

 

An der Konrad-Duden-Realschule wird eine Stelle durch die Stadt vollständig finanziert.

 

Darüber hinaus wird jeweils eine Stelle an den Schulen GGS Feldmark, GGS Innenstadt, GHS Martini und GGS Quadenweg über das Landesprogramm soziale Arbeit an Schulen finanziert.

 

 

Soziale Arbeit an Schulen

 

Bis 2015 wurde die Schulsozialarbeit aus Bundesmitteln für Bildung und Teilhabe finanziert. Die Förderung wurde jedoch 2015 endgültig eingestellt. An die Stelle der Bundesförderung trat die Landesförderung „Soziale Arbeit an Schulen“.

Die jährlichen Kosten belaufen sich derzeit auf 206.784 €. Dem stehen Landesmittel in Höhe von 127.472,64 € gegenüber. Die Fortsetzung des Landesprogramms ist zunächst bis 2020 zugesagt.

 

Zuletzt wurde das Programm zweimal um jeweils zwei Jahre verlängert – auch unter dem Druck der Kommunen, die eine Finanzierungspflicht des Landes sehen (siehe auch die „Resolution des Rates der Stadt Wesel zur Fortsetzung der Förderung der Sozialen Arbeit an Schulen über das Jahr 2017 hinaus mit einer langfristigen Förderperspektive“, Beschluss des Rates vom 02.11.2016, Vorlage FB 5 /0748/16).

                                                     

Um die Kontinuität der Schulsozialarbeit an den betroffenen Schulen sicherzustellen, wurde den Trägern - nach Beschlüssen im Schul- und Sportausschuss (24.11.2016) und im Rat (13.12.2016) - die langfristige Finanzierung auch ohne eine Landesförderung zugesagt.  

 

 

 

Finanzierung

 

Die Umsetzung des Programmes in Wesel erfolgt durch die drei Träger Internationa-ler Bund (GGS Quadenweg, GHS Martini), Diakonisches Werk (GGS Innenstadt) und Caritas (GGS Feldmark). Während für den Internationalen Bund die Fördermittel für die Umsetzung des Programmes auskömmlich sind, sind die Fördermittel für die Caritas und das Diakonische Werk aufgrund anderer Personal- und Tarifstrukturen nicht ausreichend, um die Kosten zu decken.

 

Für die Caritas ergab sich für das Jahr 2018 eine Unterdeckung von 13.520,84 €. Für das Diakonische Werk betrug der Fehlbetrag in 2018 8.834,42 €. Der Internationale Bund konnte 8.428,34 € zurückerstatten. 

 

Die von der in den letzten Jahren immer weiter steigenden Unterdeckung betroffenen Träger haben nun in mehreren Gesprächen ihre wachsende Sorge über die weitere Durchführbarkeit der Maßnahme geäußert.

 

Um das Defizit in der Schulsozialarbeit zu reduzieren haben die betroffenen Träger nun angeregt, den Finanzrahmen rückwirkend zum 01.01.2019 um eine jährliche Lohnkostensteigerung von 2,5 % zu erweitern. Dies würde das Defizit der Träger reduzieren und langfristig kalkulierbar halten.

 

Eine Vereinbarung zur fortlaufenden Anpassung des Finanzrahmens existiert bereits mit dem Diakonischen Werk bei der zu 100% durch die Stadt finanzierten Stelle an der Konrad-Duden-Realschule.

 

Ausgehend von den bisherigen jährlichen Kosten in Höhe von 206.784,00 € für vier Stellen in 2018 ergeben sich bei einer jährlichen Personalkostensteigerung in Höhe von 2,5 % ab 2019 für die nächsten Jahre folgende Beträge:

 

 

 

 

 

2018

2019

2020

2021

2022

Ausgaben

  206.784,00 €

  211.953,60 €

  217.252,44 €

  222.683,75 €

  228.250,84 €

Steigerung

-

      5.169,60 €

      5.298,84 €

      5.431,31 €

      5.567,09 €

Landesmittel

  127.472,64 €

  127.472,64 €

  127.472,64 €

  127.472,64 €

  127.472,64 €

Saldo (Eigenanteil)

    79.311,36 €

    84.480,96 €

    89.779,80 €

    95.211,11 €

  100.778,20 €

 

Trotz der unterschiedlichen Kostenstrukturen der verschiedenen Träger stellt eine Konzentration der Leistung auf den Internationalen Bund keine Alternative dar.

 

Die Trägervielfalt in allen Bereichen der Jugendarbeit ist tragendes Element des SGB VIII, um dauerhaft sowohl die Wahlmöglichkeit für die Betroffenen als auch die Qualität der Angebote zu sichern.

 

 

 

Ergebnis

 

Die Verwaltung schlägt daher vor, den Finanzrahmen für die Finanzierung der Sozialen Arbeit an Schulen rückwirkend zum 01.01.2019 um jährlich 2,5 % zu erhöhen.

 

Wie oben dargestellt wurde bereits mit dem Beschluss des Haushaltes 2017 in der mittelfristigen Finanzplanung eine Finanzierung durch die Stadt Wesel auch ohne korrespondierende Landesmittel sichergestellt. Dabei wurde bereits eine Lohnkostensteigerung von 2,5 % berücksichtigt.