BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:FB 7/0272/19  
Art:Vorlage zur Kenntnis  
Datum:26.08.2019  
Betreff:SOS für Wesel
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 28.06.2019
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 1 - Antrag der CDU-Fraktion vom 28.06.2019 Dateigrösse: 97 KB Anlage 1 - Antrag der CDU-Fraktion vom 28.06.2019 97 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 - Neue Hinweisbeschilderung Rheinaue Dateigrösse: 1 MB Anlage 2 - Neue Hinweisbeschilderung Rheinaue 1 MB

Sachdarstellung/Begründung zur Kenntnis:

Mit Schreiben vom 28.06.2019 beantragt die CDU-Fraktion einen Bericht bzw. konzeptionelle Vorschläge zur Zusammenarbeit zwischen Stadtwacht, Polizei und weiteren behördlichen Institutionen hinsichtlich der Aufrechterhaltung von Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit im Weseler Stadtgebiet.

 

Nicht zuletzt ist der optische Eindruck die erste Visitenkarte einer Stadt.

 

Öffentliche Sicherheit und Ordnung gewinnt im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zunehmende Bedeutung. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wird insbesondere dort beeinträchtigt, wo Vandalismusschäden, Vermüllung und bestimmtes Verhalten von Personengruppen den Eindruck von Verwahrlosung und Bedrohung vermitteln.

 

Objektive Bewertungskriterien zur Situation in der Stadt Wesel liefern eingehende Beschwerden sowie behördliche Feststellungen über Verschmutzung, Zerstörung und zweckentfremdete Nutzung städtischer Einrichtungen und Anlagen bzw. festgestellte Ordnungswidrigkeiten.

 

Aufgrund der vorliegenden Beschwerdelage ist festzustellen, dass es im Gebiet der Stadt Wesel, wie in vielen anderen Städten gleicher Größenordnung auch, immer wieder zu Verstößen gegen ordnungsbehördliche Vorschriften kommt. Es gibt jedoch keine im Vergleich zu anderen Städten auffällige Sicherheitslage.

 

Gleichwohl wurde durch die erst kürzlich erfolgte personelle Aufstockung der Stadtwacht um zwei weitere Dienstkräfte bereits ein weiterer Schritt zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Wesel gegangen.

 

 

Durch die Erhöhung der Anzahl der Ordnungskräfte ist sichergestellt, dass künftig in vielen Bereichen eine engmaschigere behördliche Kontrolle, so zum Beispiel auch im Bereich der Rheinaue oder in der Fußgängerzone, erfolgen kann.

 

Die Präsenz der Stadtwacht ermöglicht einerseits die unmittelbare Beseitigung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, aber auch die direkte Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Andererseits verhindert die Präsenz der Dienstkräfte der Ordnungsbehörde im Stadtbild, dass weniger Ordnungswidrigkeiten begangen werden.

 

Im Jahr 2019 wurden bislang bis zum 31.08.2019 durch die Stadtwacht 1.459 Bestreifungen, 2.932 Kontrollen und 102 Sondereinsätze durchgeführt.

 

Ein Schwerpunkt in der Arbeit der Stadtwacht bildet gerade in den Sommermonaten die fast tägliche Bestreifung bzw. Kontrolle des Erholungsraumes Rheinaue. Am Auesee werden Kontrollen der Slipanlage, des Badebereichs, des Rundwanderweges sowie der Hundeauslaufzone und des weitläufigen Landschaftsschutzgebietes durchgeführt. Dabei stehen die Kontrollen der Einhaltung des Grillverbots bzw. das Verbot offener Feuerstellen, des Anleingebots für Hunde aber auch die Kontrollen von Betretungsverboten des Uferbereichs am Aueseerundwanderweg im Vordergrund.

 

Seit Anfang des Jahres 2019 bis zum 31.08.2019 sind durch die Stadtwacht insgesamt 180 Kontrollen im gesamten Bereich des Auesees durchgeführt worden. Die Stadtwacht konnte dabei 245 Verstöße gegen die „Rheinaue-Park-Verordnung“ (Freilaufende Hunde, Personen, die sich am Aueseerundwanderweg im Uferbereich aufhielten, Grillen an nicht vorgesehenen Stellen, Wildcamper, Vermüllung im Bereich des Rundwanderweges) feststellen. In allen Fällen wurden entweder mündliche Verwarnungen ausgesprochen oder Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und Verwarngelder verhängt.

 

Die Kontrollen im Bereich der Rheinaue erfolgten, besonders in den Sommermonaten, bislang immer auch in Abstimmung mit der Aufsicht des Auesees bzw. dem Fachbereich Jugend, Schule und Sport.

 

So wurden z. B. im August 2019 in Absprache zwischen Ordnungsbehörde und Sportverwaltung insgesamt 18 neue Hinweisschilder, die auf die Einhaltung entsprechender Vorschriften hinweisen, im Bereich der Rheinaue installiert (siehe Anlage 2).

 

Hinsichtlich etwaiger Abfallablagerungen und Vandalismusschäden steht die Stadtwacht bzw. die Ordnungsbehörde ebenfalls in engem Kontakt zum ASG. Vorgefundene Abfallablagerungen zum Beispiel werden umgehend gemeldet und kurzfristig entsorgt.

 

Auch besteht eine enge Ordnungspartnerschaft zwischen der Ordnungsbehörde/Stadtwacht und der Kreispolizeibehörde, die sich bereits in gemeinsamen Kontrollen bewährt hat. In Absprache mit der Polizei ist beabsichtigt, die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren z. B. durch gemeinsame Präsenz auf Wochenmärkten und in der Fußgängerzone.

 

Daneben besteht ebenfalls seit Jahren eine Ordnungspartnerschaft mit der Deutschen Bahn / Bahnhofsmanagement Duisburg und der Bundespolizeidirektion Kleve für den Bereich des Bahnhofs und das Bahnhofsumfeld. Verstöße gegen ordnungsbehördliche Vorschriften, Vandalismusschäden usw. werden vom Ordnungsdienst regelmäßig dem Bahnhofmanagement bzw. der Ordnungsbehörde gemeldet.

 

Abschließend kann aus Sicht der Verwaltung festgehalten werden, dass es Ausgangspunkt des aktuellen Handelns und auch zukünftiger Überlegungen und Handlungsansätze ist, in einem zielgerichteten, abgestimmten Einsatz die Ressourcen aller Beteiligten, d. h. insbesondere Ordnungsbehörde / Stadtwacht, Kreispolizeibehörde sowie anderer Beteiligter weiterhin zu bündeln, umso zielgerichtet die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Produkt, Bezeichnung

 

Investition

Beiträge/Zuschüsse

Aufwand lfd. Jahr

Ertrag lfd. Jahr

Aufwand in den ersten fünf Jahren

Ertrag in den ersten fünf Jahren

davon Personalaufwand

über 5 Jahre

Saldo Aufwand/Ertrag

über 5 Jahre

 

 


Anlagen:

Anlage 1 -  Antrag der CDU-Fraktion vom 28.06.2019

Anlage 2 – Neue Hinweisbeschilderung Rheinaue