BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:FB 7/0275/19  
Art:Vorlage zur Kenntnis  
Datum:29.08.2019  
Betreff:Verkehrssituation L 460 Ginderich
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 17.06.2019 und Antrag der CDU-Fraktion vom 24.10.2017
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 1 - Antrag der SPD-Fraktion vom 17.06.2019 Dateigrösse: 1 MB Anlage 1 - Antrag der SPD-Fraktion vom 17.06.2019 1 MB
Dokument anzeigen: Anlage 2 - Antrag der CDU-Fraktion 24.10.2017 Dateigrösse: 1 MB Anlage 2 - Antrag der CDU-Fraktion 24.10.2017 1 MB

Sachdarstellung/Begründung zur Kenntnis:

Mit Schreiben vom 17.06.2019 bittet die SPD-Fraktion um Behandlung eines Antrages der Frau Engels, der darauf abzielt, für den Kreuzungsbereich der Xantener Straße/L 460 mit der Büdericher Straße (sog. Imgrund-Kreuzung) nochmals bei StraßenNRW auf die Installation einer Lichtzeichenanlage zu drängen und für den Bereich ab der Kreuzung der Xantener Straße/L 460 mit der Büdericher Straße bis Xanten-Birten eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h und ein Überholverbot auszuweisen.

 

Bisher haben die Bemühungen einschließlich Unterschriftensammlung nicht dazu geführt, dass es zu einer anderen Beurteilung durch StraßenNRW gekommen ist.

 

Auch in Bezug auf die Forderung nach einer Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h auf der Xantener Straße/L 460 hat es im Jahre 2017 mehrmals eine Sachbehandlung im Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr gegeben. Auch hierfür hat die Stadt Wesel bei der Kreispolizeibehörde Wesel und dem Landesbetrieb StraßenNRW keine Unterstützung gefunden, der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr hat sich in seiner Sitzung vom 22.02.2017 zu TOP 12 daher nicht in der Lage gesehen, der Verwaltung die weitergehende Ausweisung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit für die Xantener Straße zu empfehlen. Auch in der Sitzung vom 11.10.2017 wurde das Thema zu TOP 8 nochmals behandelt, der Ausschuss hat die (ablehnende) Ausführung zur Kenntnis genommen.

 

Da sich auch hier keine neuen Erkenntnisse ergeben haben, ist ein erneutes Vortragen bei der Kreispolizeibehörde und dem Landesbetrieb StraßenNRW ohne Aussicht auf Erfolg.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Produkt, Bezeichnung

 

Investition

Beiträge/Zuschüsse

Aufwand lfd. Jahr

Ertrag lfd. Jahr

Aufwand in den ersten fünf Jahren

Ertrag in den ersten fünf Jahren

davon Personalaufwand

über 5 Jahre

Saldo Aufwand/Ertrag

über 5 Jahre

 

 


Anlagen:

Anlage 1 – Antrag der SPD-Fraktion vom 17.06.2019

Anlage 2 – Antrag der CDU-Fraktion vom 24.10.2017