Sachdarstellung/Begründung zur Kenntnis:

Mit Schreiben vom 19.07.2019 führt die CDU-Fraktion aus, dass es in der Vergangenheit auf dem Parkplatz an der Rundsporthalle insbesondere in den Abendstunden häufig zu Verschmutzungen, Vandalismus und Ruhestörungen, vorwiegend durch junge Autofahrer gekommen ist und bittet um verstärkte Präsenz der Stadtwacht sowie Unterstützung durch die Polizei.

 

Aufgrund hier vorliegender Erkenntnisse und eines Schreibens der CDU-Fraktion vom 13.09.2018 wurden bereits seit Juli 2018 die Kontrollen der Stadtwacht rund um die Niederrheinhalle und den Parkplatz an der Rundsporthalle verstärkt.

 

Im Zeitraum von Juli 2018 bis August 2019 wurden durch die Stadtwacht insgesamt 200 Kontrollen in dem betroffenen Bereich durchgeführt. 54 Kontrollen davon fanden in der Zeit zwischen 19 Uhr und 22 Uhr statt.

 

Im Rahmen der seit Juli 2018 in dem Bereich des Parks der Niederrheinhalle bzw. des Parkplatzes der Rundsporthalle verstärkt durchgeführten Kontrollen wurden durch die Stadtwacht immer wieder Jugendliche bzw. junge Autofahrer angetroffen. Teilweise flüchteten diese nach dem Eintreffen der Stadtwachtmitarbeiter. Die Gruppen hinterließen stellenweise Abfälle, Verpackungsmüll und Flaschen. Auch wurden vereinzelt Reifenspuren vorgefunden, die auf so genannte „Donuts“ hindeuten.

 

Festzustellen ist jedoch, dass sich in jüngster Zeit die Anzahl der dort angetroffenen Jugendlichen deutlich verringert hat. Auch die Feststellungen über Abfallablagerung usw. haben sich nach Aussagen der Stadtwacht merklich reduziert. Vorgefundene Abfallablagerungen befanden sich in letzter Zeit allenthalben noch im Bereich der dortigen Altglascontainer und deuteten nicht auf Hinterlassenschaften Jugendlicher hin.

 

Die Stadtwacht, wird den Bereich rund um die Niederrheinhalle bzw. Rundsporthalle auch zukünftig weiterhin schwerpunktmäßig bestreifen und die Situation weiter beobachten.

 

Jedoch ergibt sich bei der Überwachung öffentlicher Räume und der Ahndung ordnungswidrigen Verhaltens immer wieder die Schwierigkeit, den Verursacher tatsächlich anzutreffen bzw. ausfindig zu machen oder die konkrete Tatbegehung nachzuweisen.

 

Aus Sicht der Kreispolizeibehörde stellt sich die Situation im Bereich der Rundsporthalle als unauffällig dar. Die Kreispolizeibehörde wird den Parkplatz weiterhin regelmäßig im Rahmen ihrer Möglichkeiten bestreifen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Produkt, Bezeichnung
Investition	€	Beiträge/Zuschüsse	€
Aufwand lfd. Jahr	€	Ertrag lfd. Jahr	€
Aufwand in den ersten fünf Jahren	€	Ertrag in den ersten fünf Jahren	€
davon Personalaufwand über 5 Jahre	€	Saldo Aufwand/Ertrag über 5 Jahre	€

 

Anlagen:

Anlage 1 – Antrag der CDU-Fraktion vom 19.07.2019