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Name:FB 1/0284/19  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:02.09.2019  
Betreff:Anregung / Beschwerde gemäß § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen vom 26.03.2019: Bienenfreundliche Kommune
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 1: Bürgeranregung vom 26.03.2019 Dateigrösse: 1 MB Anlage 1: Bürgeranregung vom 26.03.2019 1 MB

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wesel spricht sich dafür aus, die kommunalen Maßnahmen zum Schutz der Insekten konsequent weiterzuverfolgen und weiterzuentwickeln.

 


Sachdarstellung/Begründung:

Mit der Bürgeranregung vom 26.06.2019 gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW wird die Prüfung von Maßnahmen zur Förderung der Lebensbedingungen von Bienen und Insekten zwecks Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes mit dem Leitgedanken „Bienenfreundliche Kommune“ angeregt. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wesel hat in seiner Sitzung am 07.05.2019 die Bürgeranregung vom 26.03.2019 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit verwiesen.

 

Spätestens seit der Langzeituntersuchung des Entomologischen Vereins Krefeld ist bekannt, dass die Masse von Fluginsekten in den letzten 25 Jahren um 80 Prozent zurückgegangen ist. Dies ist eine Entwicklung, die sich auf die gesamte Nahrungskette auswirkt und beispielsweise mitverantwortlich für den Rückgang der Vogelbestände ist. Der zunehmende Mangel an heimischer Pflanzenvielfalt auf Wiesen, Äckern, in Gärten und Grünanlagen entzieht vielen Insekten die Nahrungsgrundlage und den Lebensraum. Vor diesem Hintergrund stellt sich folgerichtig die Frage, mit Hilfe welcher Maßnahmen Kommunen, Landwirte, Bürgerinnen und Bürger wie auch andere Flächeneigentümer einen positiven Beitrag zum Schutz der Insekten leisten können.

 

Zu den einzelnen Vorschlägen in der Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung wird nachfolgend Stellung genommen. Dabei wird dargestellt, dass die Stadt Wesel, auch nach Anregungen aus den Fraktionen, bereits seit einigen Jahren zum Zwecke des Insektenschutzes zahlreiche Maßnahmen ergreift und diese kontinuierlich ausweitet.

 

Vorschlag: Schaffung von insektenfreundlichen Blühflächen und Straßenbegleitgrün auf kommunalen Flächen

 

Wege- und Straßenbankettbereiche werden entlang von Straßen, die in kommunaler Trägerschaft sind, vom ASG Wesel extensiv unterhalten. Das bedeutet, dass nur einmal jährlich Ende September eine Mahd erfolgt und so eine insektenfreundliche Entwicklung ermöglicht wird. Auf Wege- und Straßenbankette entlang von Straßen, die sich in Trägerschaft des Kreises Wesel oder von Straßen NRW befinden, hat die Stadt Wesel keinen Zugriff und kann an diesen Stellen nicht tätig werden.

 

Darüber hinaus wurden im Weseler Stadtgebiet in den vergangenen Jahren jährlich neue Blühflächen angelegt, so dass aktuell auf einer Fläche von insgesamt 1 ha und an mehr als 20 Standorten in Wesel insektenfreundliche Blühwiesen angelegt wurden. Hierzu zählen beispielsweise Alte Kläranlage Büderich/ Hagelkreuzweg, der Aaper Weg am Evangelischen Krankenhaus, der Kreisverkehr am Auedamm sowie Flächen an insgesamt sieben Weseler Schulen.

 

Bei der Anlage von Blühflächen gilt es über mehrere Jahre für die jeweiligen Standorte die geeigneten Saatgutmischungen zu ermitteln. Die bisherigen Erfahrungen mit den angelegten Blühflächen zeigen zudem, dass in der Regel zumindest in der Anfangszeit gezielte Pflegemaßnahmen der Flächen notwendig wären, damit sich die gewünschten und ökologisch wertvollen Pflanzenbestände durchsetzen und langfristig erhalten werden können. Um diese Pflegemaßnahmen durchführen zu können, sind zusätzliche finanzielle und personelle Kapazitäten beim ASG zum Zweck der Anlage und Pflege insektenfreundlicher Blühflächen notwendig.

 

Außerdem wurde die Anlage einer Blühfläche im Bereich der Kläranlage im Hafengebiet durch die Stadtwerke Wesel GmbH in die Wege geleitet. Zudem befindet sich die Realisierung eines Blühstreifens entlang des südwestlichen Uferweges am Auesee (Parkplatz Tauchereinstieg Richtung Flüren) derzeit in Vorbereitung.

 

Das Maßnahmenpaket soll hier sukzessive weiterentwickelt werden. So sollen Gespräche mit den Stadtwerken geführt werden, inwieweit auch Flächen im Bereich von Regenrückhaltebecken, zudem städtische, derzeit lediglich als Grünfläche genutzte Flächen in Betracht kommen. Weiterhin sollen in Verbindung mit dem Aufbau eines Ökokontos im Einvernehmen mit den städtischen Pächtern Blühstreifen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen angelegt werden.

 

Eine weitere Überlegung ist, entlang der Fahrradrouten Blühstreifen zu schaffen. Hier sollen Gespräche mit der Stiftung Rheinische Kulturlandschaft geführt werden, inwieweit diese die Stadt hierbei unterstützen kann.

 


Vorschlag: Öffentlichkeitsarbeit für den Insektenschutz und Beteiligung fachkundiger Organisationen

 

Um bei der insektenfreundlichen Gestaltung von Grünflächen im Stadtgebiet mit gutem Beispiel voranzugehen, wurde seitens der Stadt der Arbeitskreis „Insektenschutz“ gegründet. Mitglieder des Arbeitskreises sind die Klimaschutzmanagerin der Stadt Wesel, Vertreter des ASG, die Kreisgruppen des BUND und des NABU sowie der Verein Naturgarten e.V. Wesel.

 

Der Arbeitskreis unterstützt die Arbeit des ASG Wesel und der Stadtverwaltung bei der Umgestaltung städtischer Grünflächen, um Nahrungsangebote und Lebensräume für Insekten zu schaffen. Hierbei gilt es, für die verschiedenen Standorte mit unterschiedlicher Bodenbeschaffenheit die jeweils geeignete Samenmischung und die jeweils notwendigen Pflegemaßnahmen zu identifizieren.

 

Der Arbeitskreis versteht sich zudem als kompetenter Ansprechpartner für weitere Akteure, z.B. Schulen, Wohnungsbaugesellschaften, Hauseigentümer und Firmen, beim Wunsch, auf Freiflächen naturnahe Wiesen und Grünflächen anzulegen.

 

So hat er bereits mehrere Schulen für die Einsaat von Blühwiesen gewinnen können und Ende vergangenen Jahres den Flyer „Bringen Sie Wesel zum Blühen“ herausgegeben. In diesem Flyer finden sich sowohl Erläuterungen zur Gesamtproblematik als auch Anregungen, was jeder einzelne gegen den Insektenschwund tun kann.

 

Der Arbeitskreis hat darüber hinaus mit einem Infostand am Feierabendmarkt auf dem Großen Markt im Oktober 2018, am Tag der offenen Tür der Naturarena Bislich im Mai 2019 und am Rosenfest auf dem Biohof Clostermann im Juni 2019 teilgenommen. Zudem ist die Teilnahme an der Tour de Pomme am 29.09.2019 auf dem Biohof Clostermann geplant.

 

Die Information der Öffentlichkeit wie auch die Beteiligung fachkundiger Organisationen ist über diesen Arbeitskreis insoweit bereits gegeben und wird im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten weitergeführt.

 

Vorschlag: Anpflanzung von Obstbäumen subventionieren

 

Die Verwaltung hat der Politik aktuell zwei Ansätze zur finanziellen Förderung von Begrünungen auf privaten Grundstücken unterbreitet, die auch dem Schutz der Insektenwelt dienen sollen.

 

Die Verwaltung schlägt in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit am 11.09.2019 die Einrichtung eines kommunalen Förderprogramms zur Dach- und Fassadenbegrünung mit einem Fördervolumen von jährlich 15.000 Euro vor (siehe Vorlage Nr. FB1/0236/19 „Einrichtung eines Förderprogramms zur Dach- und Fassadenbegrünung“).

 

Aus Sicht der Verwaltung sollte die aktive Förderung neu entstehender, ökologisch wertvoller Grünflächen, z.B. durch die Begrünung von Flachdächern, Gebäudefassaden und Mauern, sowohl mit der Bereitstellung entsprechender Informationsmaterialien wie auch mit Hilfe finanzieller Anreize über ein kommunales Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung fokussiert werden. Begrünte Dächer und Fassaden erfüllen dabei vielfältige, positive ökologische Funktionen:

  • sie bieten Insekten zusätzlichen, meist ungestörten Lebensraum,
  • sie binden Staub und Schadstoffe,
  • sie befeuchten die Luft und beeinflussen das Mikroklima positiv,
  • sie kühlen das Gebäude bei Hitze und dämmen es im Winter,
  • sie halten bei starken Regenfällen Niederschlagswasser zurück und verzögern dessen Abfluss.

 

Extensive Dachbegrünungen bedürfen zudem keiner zusätzlichen Bewässerung oder Pflege. Demnach dienen Dach- und Fassadenbegrünungen bei geeigneter Pflanzenauswahl dem Erhalt der Artenvielfalt von Insekten und leisten gleichzeitig einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung.

 

Darüber hinaus soll im Rahmen der Fortführung des Weseler Fassadenprogramms das Förderprogramm um ein Hofprogramm ergänzt werden.  Im Stadtumbaugebiet West „Innenstadt Wesel“ soll die Gestaltung von Hof- und Freiflächen, z.B. durch Entsiegelung und Begrünung durch Neuanpflanzungen, gefördert werden. In diesem Rahmen können auch Flachdach- und Fassadenbegrünungen gefördert werden.

 

Die Verwaltung schlägt vor, die vorgeschlagenen Förderprogramme zunächst auf den Weg zu bringen und die Erfahrungen sowie deren Wirkung auszuwerten. Die Gewährung weiterer finanzieller Anreize kann dann zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden, z.B. zur Förderung privater Anpflanzungen von Obstbäumen.

 

Vorschlag: Insektenfreundliche Bepflanzung zukünftiger Baugebiete

 

In Bebauungsplänen werden aktuell bereits Festsetzungen vorgenommen, die dem Schutz der Insekten dienen.

 

So hat z.B. im bereits rechtkräftigen Bebauungsplan Nr. 154 „Am Hessenweg“ auf den offenen Flächen (ca. 80 %) der öffentlichen Grünflächen mit der Zweckbestimmung „Parkanlage“ eine Einsaat von autochthonem, regionalem Saatgut aus NRW für Blütenwiesen zu erfolgen. Die Mahd der offenen Flächen soll im Herbst eines jeden Jahres durchgeführt werden. Auf öffentlichen Grünflächen für Begleitvegetation und Flächen für Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen ist die offene Bodenfläche mit autochthonem, regionalem Saatgut aus NRW für Blütenwiesen flächig und dauerhaft zu begrünen. Auch auf diesen Flächen hat die Mahd im Herbst eines jeden Jahres zu erfolgen. Die Begründung für diese Festsetzung verweist zudem explizit auf das Insektensterben und die Notwendigkeit, dass die Stadt Wesel ihren Beitrag leistet, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

 

Auch für die Beleuchtung im öffentlichen Raum werden Festsetzungen vorgenommen, so z.B. zur Leuchtmittelwahl und dem Ausstrahlungswinkel, um die Beeinträchtigung von Insekten so gering wie möglich zu halten. Ein Beispiel hierfür ist der Bebauungsplan Nr. 239 „Am Rheinlippehafen“, der sich noch im Aufstellungsverfahren befindet und noch nicht rechtskräftig ist.

 

Was den Umgang mit privaten Bestandsflächen angeht, überprüft die Verwaltung im Rahmen der Bauordnung von Neu- und Umbauvorhaben hinsichtlich der Beachtung von § 8 Absatz 1 Bauordnung NRW. Demnach sind die nicht mit Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen überbauten Flächen von Grundstücken wasseraufnahmefähig zu belassen und zu begrünen oder zu bepflanzen

Die Bauordnung prüft seit einiger Zeit bei Neubauvorhaben, ob Freiflächen ohne weitere erforderliche Funktion versiegelt werden. Soweit bei der Antragstellung erkennbar, werden versiegelte Flächen auf die maßgebende Grundflächenzahl angerechnet, so dass das Maß der gemäß jeweiligem Bebauungsplan von einer Versiegelung freizuhaltenden Flächen eingehalten wird. Die Verwaltung bewertet das Ergebnis ihrer Aktivitäten positiv. Exzesse konnten bereits verhindert werden. In Einzelfällen gelang es, Bauherren zu überzeugen und für die Belange des Naturschutzes zu sensibilisieren.

Für eine Überprüfung des vorhandenen Gebäudebestandes bei nachträglichen, genehmigungsfreien Umgestaltungen fehlen die personellen Kapazitäten.

 

Vorschlag: Finanzielle Förderung der Stilllegung landwirtschaftlich genutzter Flächen zum Zweck der Ansaat insektenfreundlicher Blühflächen

 

Die Stiftung Rheinische Kulturlandschaft und der Kreis Wesel haben Anfang des Jahres 2019 ein Förderprogramm aufgelegt, das die Anlage von fünfjährigen Blühstreifen auf 28 ha landwirtschaftlich genutzter Ackerfläche im Kreis Wesel vorantreiben soll. Die Landwirte erhalten für die Kosten, die für die Einsaat und Pflege der Blühstreifen anfallen, einen finanziellen Ausgleich.

 

Von einer zusätzlichen finanziellen Förderung für Landwirte durch die Stadt Wesel wird deshalb zum aktuellen Zeitpunkt abgesehen.

 

Vorschlag: Kontaktaufnahme mit den Revierinhabern der in der Gemeinde befindlichen Jagdbezirke um Aussaat insektenfreundlicher Blühpflanzen zu ermöglichen

 

Eine Kontaktaufnahme mit den Revierinhabern mit dem Ziel, die Aussaat insektenfreundlicher Blühpflanzen zu ermöglichen, ist aufgrund der komplexen Nutzungs- und Eigentumsstrukturen in der Sache nicht zielführend. Revierinhaber sind lediglich jagdausübungsberechtigt, nicht jedoch berechtigt, über die im Jagdbezirk befindlichen Grundstücke zu verfügen, da sie in der Regel weder Grundstückseigentümer noch Pächter der Flächen sind.

 

Ansprechpartner wären vielmehr die Grundstückseigentümer und deren Pächter. Da sich mit Ausnahme der Eigenjagdbezirke die Jagdbezirke aus einer Vielzahl von Eigentümern und Pächtern zusammensetzen, wäre es, um hier zu Lösungen zu kommen, zum einen mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Zum anderen ist das Ziel über die Jagdbezirke umfangreichere Flächenpotentiale zu gewinnen, aufgrund der Eigentümer- und Pächterstruktur nicht erreichbar.

 

Der Besitz an bisherigen Eigenjagdbezirken der Stadt im Lippemündungsraum ist in Folge von Grundstücksübertragungen zwischenzeitlich auf Dritte übergegangen, so dass sich auch hier keine Handlungsoption ergibt. Es wird zudem zurzeit geprüft, ob die Eigenjagdbezirke der Stadt Wesel aufgrund der geänderten Eigentümerstruktur und der damit verbundenen Reduzierung der Eigentumsflächen überhaupt noch Bestand haben oder bestehenden Jagdgenossenschaften angegliedert werden müssen.

 

Schlussfolgerung

 

Die Stadt Wesel führt bereits eine Vielzahl von Maßnahmen zum Schutz von Insekten durch, die fortgeführt und unter Berücksichtigung der personellen und finanziellen Kapazitäten stetig weiterentwickelt werden sollen.

 

Aufgrund der Relevanz des Themas auch für die Frage, wie mit städtischen Flächen umgegangen werden soll, ist vorgesehen, dass der Themenkomplex „Naturnahe Flächengestaltung und Insektenschutz“ in der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Wesel aufgegriffen werden soll. Hierbei soll insbesondere die Nutzung von Flächen auch unter anderen Gesichtspunkten, z.B. der Klimawandelanpassung, berücksichtigt werden.

 

Bei der Nutzung bzw. Gestaltung von Flächen sind die unterschiedlichen, auch dem Umweltschutz oder Klimaschutz dienenden Interessen sorgfältig abzuwägen und aufeinander abzustimmen, um z.B. Synergien zwischen Maßnahmen des Insektenschutzes und der Klimawandelanpassung zu schaffen. Die Antwort auf die Frage, welche Fläche für welche Art der Nutzung am besten geeignet ist und z.B. aufgeforstet, als Blühwiese entwickelt oder als Retentionsraum für Starkregen genutzt werden sollte, ist komplex und sollte mit Bedacht gewählt werden, da jede Fläche nur einmal einer bestimmten Nutzung und Gestaltung zugeführt werden kann.

 

Statt ein eigenes Konzept zur insektenfreundlichen Kommune aufzulegen, sollen die Maßnahmen und Handlungsoptionen der Stadt Wesel zum Schutz der Insekten in einem strukturierten Prozess zur Fortschreibung des Weseler Klimaschutzkonzeptes einfließen und vor dem Hintergrund zahlreicher Aufgaben des Klimaschutzes, der Klimawandelanpassung und dem Schutz der Artenvielfalt aufeinander abgestimmt werden, damit – wo immer möglich – sinnvolle Synergien geschaffen und Zielkonflikte vermieden werden (siehe Vorlage Nr. FB1/0248/19 „Fortschreibung Klimaschutzkonzept Stadt Wesel“).

 

Um die Arbeitsfähigkeit des Arbeitskreises Insektenschutz im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und der Umweltbildung zum Thema Insektenschutz zu gewährleisten, hat die Stadtverwaltung im Haushaltsentwurf 2020 eine eigene Kostenstelle mit einem Gesamtbudget von 1.000 Euro eingeplant. 

 


Anlagen:

Anlage 1: Bürgeranregung vom 26.03.2019