BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:FB 1/0296/19  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:16.09.2019  
Betreff:Umlegung des Aufwandes für die Unterhaltung der Schwarzwassergräben
hier: Änderung der Satzung
Untergeordnete Vorlage(n) FB 1/0296/19/1
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 238 KB Vorlage 238 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1: Gebührenbedarfsrechnung für das Jahr 2020 Dateigrösse: 222 KB Anlage 1: Gebührenbedarfsrechnung für das Jahr 2020 222 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2: 3. Satzung Dateigrösse: 274 KB Anlage 2: 3. Satzung 274 KB

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wesel beschließt

 

1. entsprechend der beiliegenden Gebührenbedarfsrechnung für das Jahr 2020 folg-

    gende Gebühren für die Unterhaltung der Schwarzwassergräben

 

            a) der Einheitsbetrag zur Berechnung der Erschwernisse beträgt € 13,82

b) der Gebührensatz für versiegelte Flächen beträgt € 0,14582/m² und für   übrige Flächen € 0,00084/m².

 

2. die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Umlegung des Aufwandes für

    die Unterhaltung der Schwarzwassergräben vom 14.12.2016 in der dieser Bera-

    tungsvorlage als Anlage 2 beigefügten Fassung.

 


Sachdarstellung/Begründung:

 

Gem. § 1 der o. g. Satzung legt die Stadt Wesel den Aufwand zur Unterhaltung der Schwarzwassergräben als Gebühren auf die nach § 64 Abs. 1 Landeswassergesetz (LWG) Pflichtigen um. Es wird jeweils der Aufwand des vorvergangenen Rechnungsjahres umgelegt.

Neben dem reinen Unterhaltungsaufwand können der Verwaltungsaufwand und die Personalkosten umgelegt werden.

 

Gebührenpflichtig sind:

 

1.    die Eigentümer von Grundstücken und Anlagen, die die Unterhaltung über die bloße Beteiligung am natürlichen Abflussvorgang hinaus erschweren (Erschwerer) und

 

2.    die Eigentümer von Grundstücken in dem Bereich, aus dem den zu unterhaltenden Gewässerstrecken Wasser seitlich zufließt -seitliches Einzugsgebiet- (Begünstigte).

 

Bei der Berechnung der Begünstigtengebühr wird zwischen versiegelten und übrigen Flächen unterschieden.

Die Eigentümer von versiegelten Flächen tragen 90 % des um den Erschwereranteil reduzierten Aufwandes, die Eigentümer von übrigen Flächen 10 %.

 

Berechnung des Verwaltungsaufwandes und der Personalkosten

 

Seit der Bekanntmachung der Gesetzesänderung hat die Verwaltung den für den Bereich der "Schwarzwassergräben" anfallenden Arbeitsaufwand dokumentiert.

Danach sind im Jahr 2018 12 Arbeitsstunden geleistet worden.

 

Auf der Grundlage der aktuellen Personalkostentabelle der KGSt aus 2016 und der Empfehlung der anzusetzenden Jahreszeitarbeitsstunden sowie der Sachkostenpauschale und der Verwaltungsgemeinkosten errechnet sich ein Stundensatz von € 59,12, bei 12 Arbeitsstunden mithin ein Betrag i. H. v. € 709,44.

Damit sind zu dem tatsächlichen Unterhaltungsaufwand in Höhe von € 13.113,80

weitere € 709,44 hinzuzurechnen. Der umzulegende Gesamtaufwand beträgt somit € 13.823,24.

 

Gebührensätze

 

Die sich für 2020 ergebenden Gebührensätze können der in Anlage 1 beigefügten Gebührenbedarfsberechnung entnommen werden. Danach kann wegen des geringeren Aufwandes folgende Gebührensenkung vorgenommen werden:

 

Der gemäß § 5 der o. g. Satzung von den Erschwerern insgesamt aufzubringende Anteil (Erschwernisanteil) beträgt 10 vom Hundert des Gesamtaufwandes i. v. H. € 13.823,24 und der Einheitsbetrag 1 vom Hundert des Erschwernisanteiles i. v. H. € 1.382,32. Daher wird der Einheitsbetrag zur Berechnung der Erschwernisse von zuletzt € 14,21 auf € 13,82 gesenkt. Eine genaue Aufteilung ist rechnerisch nicht möglich, so dass zu Lasten der Stadt Wesel ein Restbetrag verbleibt.

 

Der nach Abzug des Erschwernisanteils verbleibende Aufwand, der nicht durch Finanzhilfen gedeckt ist, wird auf die Begünstigten umgelegt. Der Gebührensatz für versiegelte Flächen wird von zuletzt € 0,14988/m² auf € 0,14582/m² gesenkt und der für übrige Flächen von zuletzt € 0,00087/m² auf € 0,00084/m².

Die Gebührensenkung ist wegen des geringeren Aufwandes möglich.

 

Anlagen

 

1. Gebührenbedarfsrechnung

2. 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Umlegung des Aufwandes für die Unterhaltung der Schwarzwassergräben vom 14.12.2016