Beschlussvorschlag:

1.    Der Rat der Stadt Wesel beschließt die Fortschreibung des Konzeptes „Gute Schule 2020“ für das Jahr 2019.

2.    Die Mittel für das Jahr 2019 sollen in voller Höhe in Anspruch genommen werden.

 

 

Sachdarstellung/Begründung:

 

Hintergrund

 

Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen“ (Gute Schule 2020) hat die Landesregierung ein Finanzierungsprogramm für die kommunale Schulinfrastruktur aufgesetzt. Demnach kann die Stadt Wesel bei der NRW.BANK über das Programm NRW.BANK „Gute Schule 2020“ für die Jahre 2017 bis 2020 Kredite mit einer Gesamthöhe von 5.812.716 € aufnehmen. Das Kreditvolumen verteilt sich grundsätzlich auf vier gleiche Jahresbeträge in Höhe von 1.453.179 €. Nicht in Anspruch genommene Kreditkontingente des jeweiligen laufenden Jahres werden einmalig in das folgende Jahr übertragen. Sie verfallen, sofern sie auch im Folgejahr nicht in Anspruch genommen werden. Die Kredite haben eine Laufzeit von 20 Jahren. Nach dem „Gesetz über die Leistung von Schuldendiensthilfen in Nordrhein-Westfalen“ (Schuldendiensthilfegesetz Nordrhein-Westfalen) übernimmt das Land die Zins- und Tilgungsleistung in vollem Umfang.

 

In der Sitzung des Ausschusses für Gebäudeservice wurde am 15.05.2018 hierüber ausführlich berichtet. Der Rat hat in seiner Sitzung am 19.06.2018 (FB5/0144/18) das Konzept für das Jahr 2018 beschlossen und die Verwaltung beauftragt, jährlich eine Fortschreibung des Konzeptes vorzulegen. Mit der Beschlussfassung soll sichergestellt werden, dass die Festlegung der Vorhaben und deren Priorisierung einer politischen Willensbildung des Rates entspringen.

 

Konzept für Wesel

 

Im Rahmen des Programmes „Gute Schule 2020“ werden sowohl Maßnahmen des Fachbereiches Jugend, Schule und Sport für die digitale Infrastruktur der Schulen als auch Maßnahmen des Fachbereiches Gebäudeservice für Gebäudesanierungen berücksichtigt.

 

 

Fachbereich Jugend, Schule und Sport (Digitale Infrastruktur)

 

Sowohl für die Grundschulen als auch für die weiterführenden Schulen wurde 2017 gemeinsam mit den Schulleitungen ein Konzept für die Digitalausstattung der Weseler Schulen erstellt. 

 

Für die Grundschulen sieht dieses im Wesentlichen fünf Elemente vor:

 

1. Vollständige Verkabelung der Schulgebäude mit Netzwerkanschlüssen in allen Klassenräumen.
2. Überarbeitung der Serverstruktur in den Schulen.
3. Ausstattung der Schule mit einem Breitbandanschluss (aktuell laufen Vorbereitungen für eine Ausschreibung).
4. Ausstattung der Schulen mit interaktiven Whiteboards. Die Auslieferung ist über vier Jahre (jedes Jahr ein Jahrgang) geplant. Die Pilotphase an der GGS Innenstadt endet gerade.
5. Ausstattung der Schulen mit mobilen Endgeräten.

 

Bei den weiterführenden Schulen ist die Ausstattung in Absprache mit den Schulen auf Bring Your Own Device in den Klassenräumen ausgelegt. Hierzu werden flächendeckend in den Unterrichtsräumen feste Beamer montiert, auf die die Inhalte des Endgerätes übertragen werden können. Mit der bedarfsweisenden Ergänzung von Dokumentenkameras werden künftig somit veraltete Technologien wie Tageslichtprojektoren etc. abgelöst.

 

Aktuell wird das Digitalisierungskonzept der Weseler Schulen – wiederum gemeinsam mit den Schulleitungen – aus Anlass des DigitalPaktes Schule fortgeschrieben. Schon zum jetzigen Zeitpunkt ist klar, dass die im Programm „Gute Schule 2020“ vorgesehenen Anschaffungen auch weiterhin dem Weseler Digitalkonzept entsprechen werden. Deshalb ergeben sich für die verbleibenden zwei Projektjahre bei der Digitalausstattung nach derzeitigem Stand keine Veränderungen der bisherigen Ansätze:

 

 

	Fassung 2017	Fassung 2018	Fassung 2019
2017	125.000 €	125.000 €	125.000 €
2018	245.418 €	244.418 €	244.418 €
2019	135.000 €	227.500 €	227.500 €
2020	135.000 €	210.000 €	210.000 €
Summe	640.418 €	806.918 €	806.918 €

 

Die Einzelmaßnahmen lassen sich der Anlage entnehmen.

 

Aufgrund der aktuellen Marktlage kann es bei der Vergabe von Aufträgen für den Anschluss von Whiteboards (Elektroarbeiten) zu Verzögerungen kommen. Es ist dadurch nicht auszuschließen, dass die letzten interaktiven Whiteboards erst 2021 installiert werden können. Dieses Vorgehen entspricht jedoch den Förderrichtlinien, da unterbliebene Maßnahmen eines Förderjahres stets förderunschädlich im Folgejahr nachgeholt werden können.

 

 

Fachbereich Gebäudeservice (Gebäudesanierungen)

 

Durch Verschiebungen verändert sich die Übersicht von 2018 auf 2019 aktuell wie folgt:

 

	Fassung 2018	Fassung 2019
2017	1.453.179 €	1.453.179 €
2018	1.446.138 €	1.446.138 €
2019	1.570.000 €	4.731.630 €
2020	1.310.000 €	1.310.000 €
Summe	5.779.317 €	8.940.947 €

 

Eine Übersicht über die Einzelmaßnahmen der Gebäudesanierungen 2019 liegt als Anlage bei. Diese Maßnahmen wurden so bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen vom Rat in seiner Sitzung am 11.12.2018 beschlossen. Durch das Schulraumentwicklungskonzept werden sich einige für 2019 geplante Maßnahmen in spätere Jahre verschieben (z.B. WC-Anlage Grundschule Feldmark, Sanierung WC-Anlage Grundschule Blumenkamp, NW-Räume Chemie AVG, NW-Räume Gesamtschule).  Daher wurde zum Ausgleich die Investition für die Aula der Gesamtschule vollständig aufgenommen, damit so sichergestellt werden kann, dass auch alle Möglichkeiten der Förderabschöpfung genutzt werden.  Auch in den nächsten Jahren können sich durchaus Verschiebungen/Änderungen ergeben.

 

 

Projektübersicht

 

	Digital	Gebäude	Summe	Jahresabruf	Saldo
2017	125.000 €	1.453.179 €	1.578.179 €	1.453.179 €	125.000 €
2018	244.418 €	1.446.138 €	1.690.556 €	1.453.179 €	237.377 €
2019	227.500 €	4.731.630 €	4.959.130 €	1.453.179 €	3.505.951 €
2020	210.000 €	1.310.000 €	1.520.000 €	1.453.179 €	66.821 €
Summe	806.918 €	8.940.947 €	9.747.865 €	5.812.716 €	3.935.149 €

 

 

Mit diesen Beträgen ist das Förderprojekt überzeichnet. Da es sich aber um Maßnahmen handelt, die entweder entsprechend der Maßnahmenplanung des Gebäudeservice oder gemäß des Digitalkonzepts der Schulverwaltung unabhängig von einer Förderung umgesetzt werden sollen, ist so sichergestellt, dass alle Fördermittel abgerufen werden können. 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Produkt, Bezeichnung
Investition	3.792.082 €	Beiträge/Zuschüsse	€
Aufwand lfd. Jahr	939.548 €	Ertrag lfd. Jahr	1.453.179 €
Aufwand in den ersten fünf Jahren	€	Ertrag in den ersten fünf Jahren	€
davon Personalaufwand über 5 Jahre	€	Saldo Aufwand/Ertrag über 5 Jahre	€

 

 

 

Anlagen:

Einzelmaßnahmen 2019 Gute Schule

Maßnahmenübersicht Digital