BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:FB 9/0332/19  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:16.10.2019  
Betreff:Entsendung von Vertretern der Stadt Wesel in Organe von juristischen Personen und Personenvereinigungen, an denen die Stadt Wesel beteiligt ist (§ 113 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen - GO NRW)
hier: Aufsichtsrat der Stadtwerke Wesel Stromnetzgesellschaft mbH & Co. KG
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Tischvorlage - Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 05.11.2019 Dateigrösse: 310 KB Tischvorlage - Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 05.11.2019 310 KB

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wesel beschließt, den Gesellschaftervertreter der Stadt Wesel in der Städtische Bäder Wesel GmbH anzuweisen, den Geschäftsführer der Städtische Bäder Wesel GmbH als Gesellschaftervertreter in der Stadtwerke Wesel Stromnetzgesellschaft mbH & Co. KG anzuweisen, folgende Mitglieder in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Wesel Stromnetzgesellschaft mbH & Co. KG zu entsenden:

 

Vorsitz des Aufsichtsrates:                                  __________________________

 

Weitere Mitglieder des Aufsichtsrates:   __________________________

 

                                                                       __________________________

 

                                                                       __________________________

 

Verwaltungsvertreter im Aufsichtsrat:     __________________________

 

 


Sachdarstellung/Begründung:

 

Der Rat der Stadt Wesel hat in seiner Sitzung am 17.09.2019 beschlossen, zum 30.09.2019 den Erwerb der Anteile am Weseler Stromnetz durch den Anteilskauf von 74,9 % an der Stadtwerke Wesel Stromnetz-Gesellschaft mbH & Co. KG mittelbar durch die Städtische Bäder Wesel GmbH durchzuführen.

 

Für die neue Kommanditgesellschaft ist gemäß Gesellschaftsvertrag ein aus sieben Mitgliedern bestehender Aufsichtsrat zu bestellen.

Die Stadt Wesel hat das Recht, mittelbar durch die Bädergesellschaft einen Vertreter der Verwaltung sowie vier weitere Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. Diese vom Rat der Stadt Wesel bestellten Vertreter sind an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden. Dies entspricht den Regelungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Innogy SE hat das Recht, zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden.

 

Den Vorsitz in der Aufsichtsratssitzung hat gemäß Gesellschaftsvertrag ein von der Stadt Wesel entsandtes Aufsichtsratsmitglied. Die Stellvertretung des Aufsichtsratsvorsitzenden übernimmt ein von innogy SE entsandtes Aufsichtsratsmitglied.