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Name:FB 9/0334/19  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:17.10.2019  
Betreff:Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 mit NKF-Produktplan und Anlagen
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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wesel beschließt, den Entwurf des NKF-Produkthaushaltes 2020 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss und die Fachausschüsse zu verweisen.

 


Sachdarstellung/Begründung:

Der gemäß §§ 78 ff. der Gemeindeordnung NRW am 23.09.2019 vom Kämmerer aufgestellte und von der Bürgermeisterin festgestellte Entwurf der Haushaltssatzung 2020 schließt im Ergebnisplan ausgeglichen ab.

 

Gegenüber des im Haushaltsplan 2019 für das Jahr 2020 geplanten Jahresfehlbetrages des Ergebnishaushaltes in Höhe von 8.220.459 € haben sich die Planzahlen entsprechend verbessert. Für die Finanzplanungsjahre wird nach jetzigem Stand für 2021 mit einem Defizit in Höhe von rd. 7,3 Mio. Euro und für 2022 mit einem Defizit von rd. 2,6 Mio. Euro und für 2023 mit einem Überschuss von rd. 2,1 Mio. Euro geplant.

 

Zur Finanzierung der in 2020 geplanten Investitionsmaßnahmen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von rd. 25,3 Mio. € veranschlagt. Dem stehen Tilgungsleistungen von rd. 5 Mio. € gegenüber.

 

Da die Ausgleichsrücklage und auch die allgemeine Rücklage nach jetzigem Stand im Finanzplanungszeitraum unberührt bleiben, ist die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes weiterhin nicht erforderlich.

 

Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer bleiben 2020 unverändert. Damit dürfte sich Wesel – mit moderaten Hebesätzen – positiv von den Entwicklungen in anderen Kommunen abheben.

 

Aufgrund der 2019 in Kraft getretenen neuen Kommunalen Haushaltsverordnung (KomHVO) hat sich die Darstellung des Haushaltsplanes etwas verändert. Zudem wird der Haushaltsplan nicht mehr in zwei Bänden gebunden, sondern in einem Aktenordner geheftet verteilt.

Da der Haushaltsplan gemäß § 1 Abs. 2 KomHVO nunmehr auch umfangreiche Angaben über die städtischen Beteiligungen enthalten muss, wird der Beteiligungsbericht dem Haushaltsplan beigefügt und auf die in der Vergangenheit praktizierte gesonderte Erstellung und Bindung eines Beteiligungsberichtes verzichtet. Da die verbindlichen Muster zum Beteiligungsbericht noch nicht vorgelegen haben, wird der Beteiligungsbericht in alter Form dem Haushalt beigefügt.

  

Der Beteiligungsbericht enthält insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse und die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaften. Neben den Bilanzen und den Gewinn- und Verlustrechnungen sind jeweils die Abschlussdaten der Vorjahre und Vorvorjahre zu Vergleichszwecken abgedruckt. Der Beteiligungsbericht enthält die Jahresabschlussdaten für das geprüfte Geschäftsjahr 2018.

 

Der Haushaltsplan 2020 gliedert sich ähnlich wie die bisherigen zwei Bände. Zunächst enthält er die grundlegenden Informationen wie Haushaltssatzung, Vorbericht, Ergebnis- und Finanzpläne und wird vervollständigt von den Budgetübersichten der Fachbereiche und die gemäß der KomHVO geforderten Anlagen.

 

Gemäß dem Ratsbeschluss vom 19.06.2018 werden ab dem Haushaltsjahr 2020 alle Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden dem Fachbereich Gebäudeservice zugeordnet und nicht mehr wie in der Vergangenheit den einzelnen Fachbereichen. 

 

Mit der jährlichen Verabschiedung des Haushaltsplans beschließt der Rat auch den Stellenplan der Verwaltung, der als Pflichtanlage dem Haushaltsplan beizufügen ist. Der Stellenplan bildet eine allgemeine Richtlinie der Personalwirtschaft der Verwaltung. Er enthält die zur Erledigung der Verwaltungsaufgaben unbedingt notwendigen Stellen, gegliedert nach Art, Zahl und Stellenbewertung. Der Entwurf des Stellenplanes 2020 ist dem Produkthaushalt beigefügt.

 

Die Verabschiedung des Haushaltes 2020 ist für den 10.12.2019 vorgesehen.

 

Der Entwurf des NKF-Produkthaushaltes inklusive Beteiligungsbericht befindet sich zurzeit im Druck und wird rechtzeitig über die Ratsfächer und an die Fraktionsbüros verteilt.

 

In der Sitzung wird ergänzend berichtet.