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Name:FB 1/0341/19  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:18.10.2019  
Betreff:Entsendung von Vertretern der Stadt Wesel in Organe von juristischen Personen und Personenvereinigungen, an denen die Stadt Wesel beteiligt ist (§ 113 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen - GO NRW)
hier: Verbandsversammlung des Zweckverbandes Hochwasserschutz Issel
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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wesel benennt als Vertreter der Stadt Wesel in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Hochwasserschutz Issel Herrn Dipl.-Ing. Uwe Rosner, stellvertretend für ihn Herrn Dipl.-Verw. Norbert Terfurth.

 


Sachdarstellung/Begründung:

Mit der Bekanntmachung der Satzung des Zweckverbandes Hochwasserschutz im Amtsblatt des Kreises Wesel ist der Zweckverband nun formell gegründet. Die erste Sitzung der Verbandsversammlung als das wichtigste Organ des Verbandes soll bereits im Dezember 2019 stattfinden. Die Mitglieder des Zweckverbandes sind deshalb aufgerufen, ihre Vertreter in der Verbandsversammlung zu benennen.

 

Gemäß § 5 Absatz 1 der Satzung entsendet jedes Verbandsmitglied mindestens eine vertretungsberechtigte Person in die Verbandsversammlung. Im Übrigen wird pro angefangene 5 % Umlageanteil ein Vertreter entsendet. Nach dem festgelegten Schlüssel für die Umlegung des Aufwandes des Verbandes ist die Stadt Wesel mit 4,18 % an dem Verband beteiligt, so dass die Stadt nur einen Vertreter benennen muss. Gemäß § 15 Absatz 3 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit ist für jedes Mitglied eine stellvertretungsberechtigte Person im Falle seiner Verhinderung zu benennen.

Die Verwaltung schlägt vor, als Mitglied in der Verbandsversammlung den Sachbearbeiter im Fachbereich Stadtentwicklung, Herrn Dipl.-Ing. Uwe Rosner, und stellvertretend für ihn den Teamleiter Räumliche Grundsatz- und Entwicklungsplanung, Herrn Dipl.-Verw. Norbert Terfurth, zu benennen.