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Name:FB 7/0355/19  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:24.10.2019  
Betreff:Durchführung planungsabhängiger Maßnahmen zur Reduktion der Feinstaubbelastung durch Silvesterfeuerwerke in Wesel
hier: Schreiben der Deutschen Umwelthilfe vom 18.10.2019
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 1: Antrag der Deutschen Umwelthilfe vom 18.10.2019 auf Durchführung planunabhängiger Maßnahmen zur Reduktion der Feinstaubbelastung durch Silvesterfeuerwerke in Wesel Dateigrösse: 9 MB Anlage 1: Antrag der Deutschen Umwelthilfe vom 18.10.2019 auf Durchführung planunabhängiger Maßnahmen zur Reduktion der Feinstaubbelastung durch Silvesterfeuerwerke in Wesel 9 MB
Dokument anzeigen: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GFrünen vom 04.11.2019 Dateigrösse: 625 KB Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GFrünen vom 04.11.2019 625 KB

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wesel sieht in Anbetracht der Sach- und Rechtslage weder die Notwendigkeit noch eine ausreichende rechtliche Grundlage, Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung an Silvester zu beschließen und ergebniswirksam für den Jahreswechsel 2019/2020 umzusetzen.

 


Sachdarstellung/Begründung:

Durch die Deutsche Umwelthilfe wurde die Stadt Wesel mit Schreiben vom 18.10.2019 aufgefordert, die für Kommunen möglichen Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung an Silvester umgehend zu beschließen und noch ergebniswirksam für den Jahreswechsel 2019/2020 umzusetzen. Zudem bittet die Deutsche Umwelthilfe um Stellungnahme bis einschließlich 20. November 2019.

 

In dem Schreiben wird der Antrag damit begründet, dass der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlene Grenzwert für Feinstaub (PM10) von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) im Jahresmittel in Wesel im Jahr 2018 überschritten worden sei. Unter den Verursachern der innerstädtischen Feinstaubbelastung trete der Anteil durch Silvesterfeuerwerke als besonders hoch und ausgesprochen gesundheitsschädlich hervor.

 

Gesetzesgrundlage für das Abbrennen von Feuerwerken ist das Sprengstoffgesetz (SprengG) und die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) in den zurzeit gültigen Fassungen.

 

§ 23 Absatz 2 der 1. SprengV regelt, dass pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember nur durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 oder § 27 SprengG, eines Befähigungsscheines nach § 20 SprengG oder einer Ausnahmegenehmigung nach § 24 Absatz 1 der 1. SprengV verwendet (abgebrannt) werden dürfen.

 

Am 31. Dezember und 1. Januar dürfen sie auch von (allen) Personen abgebrannt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

 

Der Bundesgesetzgeber hat demnach ausdrücklich das Abbrennen von Kleinfeuerwerken am 31. Dezember und 1. Januar gesetzlich geregelt und erlaubt.

 

Ausnahmen bzw. Einschränkungen bestehen lediglich für das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen sowie besonders brandempfindlicher Gebäude oder Anlagen gemäß § 23 Absatz 1 der 1. SprengV. (Brandempfindliche Objekte sind z. B. Häuser mit Reet- oder Strohdächern, Erntevorräte, erntereife Felder, trockene Wälder, Lager brennbarer Flüssigkeiten sowie Gastanks, Fahrzeuge/Schiffe mit gefährlichen Gütern.) Hier ist das Abbrennen verboten. Dieses Verbot ist zeitlich nicht beschränkt und bezieht sich auf alle pyrotechnischen Effekte.

 

Eine weitere Ausnahme stellt nach § 24 Abs. 2 Nr. 2 der 1. SprengV die Möglichkeit eines Verbots von Feuerwerkskörpern mit ausschließlicher Knallwirkung in dicht besiedelten Gebieten dar. Diese Norm eröffnet der zuständigen Behörde zwar einen Ermessensspielraum zur Beschränkung von o. a. Feuerwerkskörpern, wäre jedoch in Anbetracht der in der Stadt Wesel gemessenen Feinstaubwerte sowie vorhandener räumlicher Strukturen nicht rechtskonform bzw. ermessensfehlerfrei umsetzbar.

 

Die Deutsche Umwelthilfe bezieht sich in ihrem Schreiben vom 18.10.2019 auf einen von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Grenzwert für Feinstaub (PM10) von 20 (µg/m³), der im Jahr 2018 in Wesel überschritten worden sei.

 

Es handelt sich hierbei allerdings, wie auch die Deutsche Umwelthilfe e. V. in ihrem Schreiben bestätigt, lediglich um einen empfohlenen Schwellenwert.

 

Dem gegenüber stehen die bundesgesetzlich vorgegebenen Grenzwerte der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionsgrenzwerte für Partikel (PM10) – 39. BImSchV), welche heranzuziehen und einzuhalten sind.

 

Zum Schutz der menschlichen Gesundheit beträgt der über den Tag gemittelte Immissionsgrenzwert für Partikel PM10 50 µg/m³ bei 35 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr (siehe § 4 Absatz 1 der 39. BImSchV); der über ein Kalenderjahr gemittelte Immissionsgrenzwert für Partikel PM10 40 µg/m³ (siehe § 4 Absatz 2 der 39. BImSchV).

 

Für die Mess-Station Wesel sind diese gesetzlich maßgeblichen Grenzwerte in den Jahren 2017 bis heute nicht überschritten worden.

 

 

 

Die gemittelten Immissionsgrenzwerte betrugen in Wesel für die Jahre

          2017:    18 µg/m³ (Jahresmittelwert)

5 Überschreitungstage des Tagesgrenzwertes von 50 µg/m³

(im angesprochenen Zeitraum vom 31.12.2017 24:00 Uhr bis 01.01.2018 10:00 Uhr: 12 bzw. unter 10 µg/m³)

          2018:    20 µg/m³ (Jahresmittelwert)

  5 Überschreitungstage des Tagesgrenzwertes von 50 µg/m³

  (im angesprochenen Zeitraum vom 31.12.2018 24:00 Uhr bis     01.01.2018 10:00 Uhr: 29 bzw. 30 µg/m³)

          2019:   (vorläufiger Wert; bis zum 29.10.2019):

  9 µg/m³ (Jahresmittelwert)

  2 Überschreitungstage des Tagesgrenzwertes von 50 µg/m³

 

Größere Städte, wie z. B. Essen oder Dortmund, wurden ebenfalls mit gleicher Forderung von der Deutschen Umwelthilfe angeschrieben. Sowohl Essen als auch Dortmund haben den Antrag abgelehnt und sehen keine Veranlassung für ein generelles Verbot oder Einschränkungen in Bezug auf das Abbrennen von Kleinfeuerwerken an Silvester oder Neujahr. Auch dort haben die Messungen an Silvester oder Neujahr keine Überschreitung der gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte ergeben.

 

Darüber hinaus wirkt die Feinstaubbelastung durch Feuerwerke sowohl in der räumlichen als auch zeitlichen Ausdehnung meist punktuell. Daher bietet das Immissionsschutzrecht unter Zugrundelegung der Messdaten der vergangenen Jahre keinen Ansatz für ein vollständiges Verbot zum Abbrennen von Silvesterfeuerwerken.

 

Abschließend kann festgehalten werden, dass weder das Bundesimmissionsschutzrecht noch die Landesimmissionsschutzgesetze oder die allgemeinen Polizei- und Ordnungsgesetze der Länder Raum eröffnen, um diesbezügliche Beschränkungen oder Verbote zu erlassen, zumal es sich beim SprengG / der SprengV um spezialgesetzliche Regelungen handelt, die ein Silvesterfeuerwerk durch jedermann ausdrücklich zulassen.

 

Die bundesgesetzlich vorgegebenen und geforderten Grenzwerte der 39. BImSchV wurden in den letzten Jahren bis heute in der Stadt Wesel nicht überschritten.

 

Die derzeitige Sach- und Rechtslage rechtfertigt somit aus Sicht der Verwaltung kein kommunales Eingreifen und auch keinen Raum für den Erlass von rechtmäßigen Maßnahmen im Hinblick auf verbotsmäßige und flächendeckende Regelungen in Bezug auf das private Abbrennen von Silvesterfeuerwerken am 31. Dezember und 1. Januar in Wesel.

 


Finanzielle Auswirkungen

 

Produkt, Bezeichnung

 

Investition

Beiträge/Zuschüsse

Aufwand lfd. Jahr

Ertrag lfd. Jahr

Aufwand in den ersten fünf Jahren

Ertrag in den ersten fünf Jahren

davon Personalaufwand

über 5 Jahre

Saldo Aufwand/Ertrag

über 5 Jahre

 

 

 


 

Anlagen:

Anlage 1: Antrag der Deutschen Umwelthilfe vom 18.10.2019 auf Durchführung planunabhängiger Maßnahmen zur Reduktion der Feinstaubbelastung durch Silvesterfeuerwerke in Wesel