Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat den Entwurf des Produkthaushaltes 2020 für den Fachbereich Jugend, Schule und Sport – Teilbereich Jugend - unter Berücksichtigung der vorliegenden Veränderungsliste zur Beschlussfassung.

Er beauftragt die Verwaltung, vom Rat bereitgestellte Mittel auszuzahlen.

 

Sachdarstellung/Begründung:

 

Eine Übersicht der Buchungsstellen (Anlage 1) sowie die Veränderungsliste für den Jugendhilfebereich (Anlage 2) sind der Vorlage zur Beratung beigefügt. Eine Vorberatung der Buchungsstellen für den Bereich Schule und Sport erfolgt in der Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 14.11.2019.

 

Hinweis für Ratsmitglieder:

Bitte bringen Sie Ihren Entwurf des NKF-Produkthaushaltes 2019 zur Sitzung mit.

 

 

Haushalt 2020

 

Der Entwurf des Produkthaushaltes weist für den gesamten Fachbereich Jugend, Schule und Sport im Jahr 2020 ein Budget (hier ohne Personalkosten) in Höhe von 29.075.896 € aus.

Hiervon entfällt in 2020 auf den Bereich Jugendhilfe ein Zuschussbedarf in Höhe von 24.600.718 €.

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 19.06.2018 werden die investiven Maßnahmen zukünftig dem Budget des Fachbereichs Gebäudeservice zugeordnet. Eine Auflistung dieser Maßnahmen ist als Anlage beigefügt.

 

 

Das Gesamtbudget des Fachbereiches für das Jahr 2020 stellt sich wie folgt dar:

 

 

In diesem Budget sind unverändert Betriebskosten ASG in Höhe von 1.039.529 € enthalten, die durch den Fachbereich nicht beeinflusst werden können.

 

Bezogen auf den Jugendhilfebereich ergibt sich folgendes Budget:

 

 

 

Finanzentwicklung in den einzelnen Aufgabenfeldern der Jugendhilfe

 

Bereich	Budget 2019	Budget 2020 (Verwaltungsentwurf)	Vergleich 2019/2020	In %
Beistandschaften, UVG, Betreuung	624.106 €	655.205 €	31.099 €	4,98%
Tagesbetreuung für Kinder	8.631.244 €	9.366.948 €	735.704 €	8,52%
Kinder-  und Jugendarbeit	1.228.601 €	1.210.165 €	-18.436 €	-1,50%
Hilfe zur Erziehung	11.905.709 €	13.368.400 €	1.462.691 €	12,29%
Gesamt	22.389.660 €	24.600.718 €	2.211.058 €	9,88%

 

Das Gesamtbudget (Haushaltsentwurf) für die Aufgabenfelder der Jugendhilfe steigt im Vergleich zum aktuellen Haushalt 2019 um 2.211.058 €. Die Steigerung beträgt 9,88 %.

 

 

Erläuterungen zu den einzelnen Aufgabenfeldern:

 

Im Folgenden sind für die einzelnen Aufgabenfelder der Jugendhilfe zunächst maßgebliche Veränderungen im Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2019 ff gegenüber den Ansätzen des laufenden Haushaltes 2018 erläutert. Hinzu kommen weitere Anpassungen, die nach Beschluss über die Veränderungsliste in den Haushalt eingearbeitet werden müssen.

 

 

Kinder- und Jugendförderung

 

Unterhaltsvorschussleistungen:

 

Im Vergleich der Haushaltsjahre 2019 und 2020 ist eine Erhöhung des Aufwandes von 525.987 € auf 556.987 € vorgesehen. Diese Veränderung basiert auf steigenden Fallzahlen.

Die Neuregelung der Heranziehung von Unterhaltspflichtigen nur für Neufälle (Wechsel der Zuständigkeit von den Kommunen auf das Land) ab dem 01.07.2019 zieht für 2020 eine verminderte Steigerung der kommunalen Einnahmen nach sich. In den Jahren 2021 ff ist mit sinkenden Einnahmen zu rechnen.

 

 

Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege:

 

Im Aufgabenfeld der Tagesbetreuung für Kinder steigt der Finanzbedarf lt. Haushaltsentwurf von 8.631.244 € in 2019 auf 9.366.948 € in 2020. Dies ist auf Veränderungen sowohl im Bereich der Erträge als auch der Aufwendungen zur Inkraftsetzung des neuen Kinderbildungsgesetzes zum 01.08.2020 zurückzuführen.

Da das Gesetz noch nicht verabschiedet ist, sind in verschiedenen Haushaltsstellen sowohl im Bereich der Kindertageseinrichtungen als auch in der Kindertagespflege noch Verschiebungen möglich.

 

Bedarfsdeckung Kindertagesbetreuung

 

Laut Bedarfsplanung sind steigende Bedarfe in der Kindertagesbetreuung zu erwarten. Gesetzliche Neuerungen wie das zweite beitragsfreie Jahr oder Befreiungen von der Beitragspflicht für bestimmte Gruppen im Leistungsbezug können zudem einen deutlichen Anstieg an Platzbedarf und auch erweiterte Betreuungszeiten zur Folge haben, die sich noch nicht beziffern lassen.

Die Erweiterung der Kita Quadenweg, der Neubau einer Kita in der Innenstadt und Überbelegungen der vorhandenen Kitas dienen vor allem zur Deckung der Bedarfe von Kindern über drei Jahren.

Um auch einen steigenden Bedarf an U-3 Plätzen zur Verfügung stellen zu können, ist die Ausweitung der Großtagespflegen zu verfolgen, die von Eltern vermehrt nachgefragt werden. Großtagespflegestellen sind schneller zu realisieren als der Ausbau von zusätzlichen U-3 Plätzen in den Kindertageseinrichtungen. Zudem geht eine Erweiterung des Platzangebotes für U-3 Kinder zulasten des Angebotes an Ü-3 Plätzen.

Eine möglicherweise notwendige Erweiterung des Angebotes an Betreuungsplätzen kann in 2020 Steigerungen in den Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen und Investitionskostenzuschüsse der Stadt für die Einrichtung von Großtagespflegen zur Folge haben, die bisher noch nicht im Haushalt berücksichtigt sind.

Darüber hinaus ist weiterhin das Ziel zu verfolgen, weitere Kitas zu realisieren, um den steigenden Bedarf an U-3 Betreuung stadtweit abdecken zu können.

 

Maßnahme Kita Regenbogenhaus

 

Die Erweiterung des Außengeländes der Kita Regenbogenhaus ist vom Landesjugendamt im Zuge der Erweiterung der Kita in 2017 dringend angeraten worden. Da das benachbarte Grundstück aufgrund ungeklärter Erbschaftsverhältnisse bislang nicht zur Verfügung stand, wurde diese Maßnahme zunächst zurückgestellt. In 2020 ist eine Klärung des Sachverhaltes absehbar und die Erweiterung kann dann vorgenommen werden. Hierzu sind umfangreiche gärtnerische Tätigkeiten und die Versetzung der Zaunanlage durchzuführen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 15.000 € (s. Anlage 2, Veränderungsliste).

 

 

 

Hilfen zur Erziehung

 

Das Budget für das Jahr 2020 im Bereich der Hilfen zur Erziehung ist im Vergleich zum Planansatz aus dem Jahr 2019 um 1.462.691 € auf 13.368.400 € gestiegen. Dieser Mehrbedarf wird wie folgt erläutert:

 

Familienunterstützende Hilfen zur Erziehung

 

Bei den familienunterstützenden Hilfen zur Erziehung ist aufgrund von Fallzahlsteigerungen bei den Erziehungsbeistandschaften, den sozialpädagogischen und unterstützenden Familienhilfen, den Unterbringungen in Tagesgruppen und den Hilfen nach § 27 Abs. 3 SGB VIII ein Mehraufwand von 275.100 € zu verzeichnen.

 

Familienersetzende Hilfen zur Erziehung

 

Im Bereich der Familienersetzenden Hilfen zur Erziehung sind teils erhebliche Veränderungen zwischen dem Planansatz 2019 und dem Budget für 2020 zu verzeichnen.

 

Die Bildung der Haushaltsansätze für das Jahr 2020 erfolgte unter Zugrundelegung der aktuellen Fallzahlen und der tatsächlichen Fallkosten. Weiterhin wurde eine prognostische Bewertung der voraussichtlichen Fallverläufe vorgenommen. Im Ergebnis ist für den Aufgabenbereich der Familienersetzenden Hilfen ein Budget in Höhe von 7.265.095 € erforderlich. Im Vergleich zum Planansatz aus dem Jahr 2019 ist das Budget um 183.896 € gestiegen. Dieser Mehrbedarf setzt sich aus einem Minderertrag von 714.796 € und einem Minderaufwand von 530.900 € zusammen.

 

Der Minderertrag in Höhe von 714.796 € resultiert vorrangig aus verringerten Erträgen aus Kostenerstattungsansprüchen gegen den Landschaftsverband Rheinland für die Betreuung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen bzw. volljährigen Ausländern (umvA). Zum einen haben sich die Fallzahlen reduziert, zum anderen konnten vollstationäre Betreuungssettings in kostengünstigere ambulante Maßnahmen umgewandelt werden. 

 

Der Minderaufwand in Höhe von 530.900 € hat verschiedene Ursachen. Wesentliche Abweichungen ergaben sich in folgenden Bereichen:

Durch die vorstehend bereits beschriebene Fallzahlenreduzierung und die Umwandlung vollstationärer Hilfen für umvA in ambulante Maßnahmen ergibt sich ein Minderaufwand im Vergleich zum Ansatz 2019 in Höhe von 581.800 €.

Ferner konnte der Ansatz für die Heimpflege Minderjähriger um 418.900 € verringert werden. In 2020 wird ein hoher Anteil der Jugendlichen volljährig, so dass ein Hilfeartenwechsel eintritt. Hieraus ergibt sich ein Anstieg des Ansatzes der Heimpflege Volljähriger in Höhe von 76.100 €. Ferner wechselten Hilfefälle von der Heimpflege Minderjähriger in den Bereich der stationären Eingliederungshilfen.

 

Des Weiteren ergibt sich ein Anstieg bei der Vollzeitpflege Minderjähriger in Höhe von 192.800 € und ein Anstieg bei den Kostenerstattungen an andere Jugendämter für Minderjährige in Heim- und Vollzeitpflege in Höhe von 305.600 €.

 

 

Eingliederungshilfen

 

Bei den Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche ist im Vergleich zum Haushaltsjahr 2019 aufgrund von Fallzahlsteigerungen bei den ambulanten und stationären Eingliederungshilfen ein Mehrbedarf in Höhe von 1.018.700 € im Haushalt berücksichtigt.

 

Der Mehrbedarf von 400.000 € im ambulanten Bereich ist durch die deutlich gestiegenen Fallzahlen im Bereich der Integrationshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, die durch die Jugendhilfe im Schulbereich eingesetzt werden, verursacht.

Im Ansatz der stationären Hilfen ergibt sich ein Mehrbedarf in Höhe von 584.700 €, der durch Fallzahlsteigerungen und den zuvor bereits beschriebenen Hilfeartenwechsel von stationärer Hilfe gem. § 34 SGB VIII in stationäre Eingliederungshilfe gem. § 35a SGB VIII begründet ist.

 

 

Fazit

 

Das für 2020 angemeldete Budget für die Aufgabenfelder der Jugendhilfe steigt unter Berücksichtigung der für die Veränderungsliste vorgeschlagenen Haushalts-positionen im Vergleich zu 2019 um 2.211.058 € auf 24.600.718 € an. Die Steigerung beträgt 9,88 %.

 

 

 

 

 

 

Anlagen:

 

1. Übersicht der Buchungsstellen
2. Veränderungsliste zum Haushalt
3. Liste investiver Maßnahmen, die beim Fachbereich Gebäudeservice geführt werden