Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wesel nimmt die Gebührenbedarfsberechnung Straßenreinigung und Winterdienst (Anlage 2) zur Kenntnis und beschließt:

 

 

-      die 28. Satzung vom __ zur Änderung der Satzung der Stadt Wesel über die Straßenreinigung – Straßenreinigungssatzung - vom 10.12.1990 in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.

 

 

 

Sachdarstellung/Begründung:

 

1.        28. Satzung vom ______ zur Änderung der Satzung der Stadt Wesel über die Straßenreinigung - Straßenreinigungssatzung – vom 10.12.1990

 

 

Veränderungen im allgemeinen Satzungstext sind für 2020 nicht vorgesehen. Lediglich die Anlagen zur Satzung (1. + 4. Abteilung) sind an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen bzw. zu korrigieren.

 

In der 1. Abteilung „Reinigung der Fahrbahnen durch die Anlieger“ werden folgende Veränderungen vorgenommen:

Der Stichweg der Eickelboomstraße zwischen den Haus Nrn.: 11 bis17 (incl. Am Zollhof 2) und die Haus Nrn.: 12 bis 22 wird von Abteilung 2 in die Abteilung 1 übertragen, welches den örtlichen Gegebenheiten geschuldet ist. Die Offermannstraße wird von der Abteilung 4 in die Abteilung 1 übertragen, auch hier ist die Änderung den örtlichen Gegebenheiten geschuldet. Die Änderung beim Orchideenweg ist lediglich eine Anpassung in der laufenden Nummerierung.

 

In der 4. Abteilung „Reinigung der Gehwege durch die Stadt Wesel“ wird folgende Änderung vorgenommen:

Die Herausnahme der Offermannstraße aus der Abteilung 4 ist den örtlichen Gegebenheiten geschuldet.

 

Alle Veränderungen sind in der beigefügten Anlage 1 zusammengefasst.

 

 

2.    Gebührenkalkulationen für das Jahr 2020

 

Die Gesamtkosten Straßenreinigung steigen mit 1.386.852 € in 2020 gegenüber 1.338:683 € in 2019 um 48.169 €.

Da bis zum 30.06.2019 ein Überschuss von 80.000 € prognostiziert wurde, konnte für 2020 eine Inanspruchnahme von 57.000 € eingeplant werden. Gleichzeitig wurde eine Kostenunterdeckung aus dem Jahr 2017 in Höhe von 20.000 € in der Kalkulation für 2020 berücksichtigt. Der Gebührenbedarf sinkt um 10.656 € von 1.179.701 € in 2019 auf 1.116.045 € in 2020. Die Gebühren der Straßenreinigung bleiben deshalb gegenüber 2019 konstant. Sie liegen weiterhin bei:

 

 

• Wöchentliche Reinigung 0,99 € pro Gebühreneinheit in 2020

 

• 14-tägliche Reinigung 0,74 € pro Gebühreneinheit in 2020

 

 

 

Bei der Gebührenkalkulation Winterwartung steigen die Gesamtkosten in 2020 mit 207.603 € gegenüber 2019 mit 194.597 € um 13.006 €.

Für 2020 wird eine Rücklagenentnahme von 116.000 € eingeplant (Vorjahr: 101.000 €). Dabei wurde auch schon ein prognostizierter Überschuss von 24.000 € bis zum 30.06.2019 berücksichtigt. Im Ergebnis sinkt der Gebührenbedarf Winterwartung von 54.337 € in 2019 geringfügig um 1.494 € auf 52.843 € in 2020.

Das bedeutet, dass die Gebühren für die Winterwartung in folgender Höhe konstant bleiben:

 

 

• Gebühr je Veranlagungsmeter: 0,44 € für Kategorie 1

                                                           0,11 € für Kategorie 2