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Name:ASG/0372/19  
Art:Beschlussvorlage Betriebsausschuss ASG  
Datum:29.10.2019  
Betreff:Reinigung von Bushaltestellen im Stadtgebiet
hier: Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.09.2019
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sachdarstellung/Begründung zur Kenntnis:

 

Zuständigkeiten zur Unterhaltung und Reinigung von Bushaltestellen im Stadtgebiet sind durch verschiedene Gesetze und Regelungen definiert.

 

Im aktuellen Nahverkehrsplan, vom Kreistag am 13.07.2017 beschlossen, ist festgelegt, dass für die Haltestellen die jeweiligen Baulastträger zuständig sind.

 

Im Straßenreinigungsgesetz NRW (Fassung seit 05.11.2016) lautet es im § 1 (1): Die öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslagen sind von den Gemeinden zu reinigen, Bundesstraßen, Landesstraßen, Radschnellverbindungen des Landes und Kreisstraßen jedoch nur, soweit es sich um Ortsdurchfahrten handelt.

 

Des Weiteren ist die Straßenreinigungssatzung der Stadt Wesel, Fassung seit dem 12.12.2018 hinzuzuziehen. Dort steht in § 2 (1): Die Reinigung der Gehwege (mit Ausnahme der 4. Abteilung) und der im anliegenden Straßenverzeichnis (1. Abteilung) besonders kenntlich gemachten Fahrbahnen wird in dem in § 3 (1) festgelegtem Umfange den Eigentümern der an sie angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke auferlegt. Sind die Grundstückseigentümer beider Straßenseiten reinigungspflichtig, so erstreckt sich die Reinigung nur bis zur Straßenmitte.
Das Straßenverzeichnis (1. Abteilung) ist Bestandteil dieser Satzung
. Außerdem im § 3 (1): Die Fahrbahnen und Gehwege einschließlich der Bankette sind nach Bedarf, mindestens jedoch alle 2 Wochen zu säubern. Zur Reinigung gehört auch die Unkrautentfernung. Außergewöhnliche Verunreinigungen sind unverzüglich zu beseitigen. Belästigende Staubentwicklung ist zu vermeiden. Kehricht und sonstiger Unrat sind nach Beendigung der Säuberung unverzüglich zu entfernen. Laub ist unverzüglich zu beseitigen, wenn es eine Gefährdung des Verkehrs darstellt.

 

Nach den hier genannten gesetzlichen Vorgaben sind vom ASG Wesel 104 Bushaltestellen innerhalb des Stadtgebietes zu reinigen.

An den Bushaltestellen, an denen Papierkörbe installiert sind, wird durch eine separate Tour der Stadtreinigung eine wöchentliche Leerung vorgenommen. Hierbei erfolgt im Bedarfsfall eine grobe Sichtreinigung.

 

Die vom ASG zu reinigenden Bushaltestellen werden in aller Regel in einem 14-tägigen Rhythmus zur Reinigung angefahren. Die Bushaltestelle Beethovenstraße fällt in die Zuständigkeit des ASG.

 

Darüber hinaus im Stadtgebiet befindliche Bushaltestellen sind von Straßen NRW, Kreis Wesel oder den Anliegern (Gehwege) zu reinigen.