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Name:FB 5/0386/19  
Art:Vorlage zur Kenntnis  
Datum:05.11.2019  
Betreff:Gewährung von Leistungen für junge Volljährige
- Antrag der Fraktion "Die Linke" im Rat der Stadt Wesel vom 28.10.2019
Untergeordnete Vorlage(n) FB 5/0386/19/1
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Dokument anzeigen: Antrag der Fraktion "Die Linke" im Rat der Stadt Wesel vom 28.10.2019 Dateigrösse: 977 KB Antrag der Fraktion "Die Linke" im Rat der Stadt Wesel vom 28.10.2019 977 KB

Sachdarstellung/Begründung zur Kenntnis:

 


Die Fraktion „Die Linke“ im Rat der Stadt Wesel stellt mit Schreiben vom 28.10.2019 folgenden Antrag:

 

„Das Jugendamt überprüft seine pädagogischen Standards für die Beantragung und Gewährung von Leistungen für junge Volljährige gem. § 41 SGB VIII und entwickelt sie weiter. Ziel muss es sein, dass möglichst alle jungen Menschen, welche dieser Hilfe bedürfen, diese auch bekommen und damit in die Lage versetzt werden, ein selbstständiges, eigenverantwortliches und glückliches Leben zu führen“ (siehe Anlage).

 

Nachfolgend werden die rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung einer Hilfe für junge Volljährige gem. § 41 SGB VIII und die aktuelle Prüfungs- und Gewährungspraxis des Teams Soziale Dienste dargestellt.

 

 

Rechtliche Anspruchsvoraussetzungen

 

Die Leistungen für junge Volljährige sind im Sozialgesetzbuch (SGB) – Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe geregelt. § 41 SGB VIII bestimmt, dass jungen Volljährigen Hilfe gewährt werden soll, wenn deren individuelle Situation durch Einschränkungen in der Persönlichkeitsentwicklung und der Fähigkeit, ein eigenverantwortliches Leben zu führen, gekennzeichnet ist.

 

Die Rechtsvorschrift des § 41 SGB VIII ist als Sollvorschrift ausgestaltet. Deswegen besteht für den öffentlichen Jugendhilfeträger bei der Prüfung eines Leistungsanspruchs nach dieser Vorschrift lediglich ein begrenztes Ermessen. Bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen hat das Jugendamt die beantragte Leistung im Regelfall zu gewähren. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann es von der Leistungsgewährung absehen.

 

Mangelnde Kompetenzen für die Gestaltung einer eigenverantwortlichen Lebensführung können durch

 

-       individuelle Beeinträchtigungen oder

-       soziale Benachteiligungen

 

des jungen Menschen bedingt sein und eine unzureichende altersgemäße Entwicklung bzw. gesellschaftliche Integration zur Folge haben.

 

Individuelle Beeinträchtigungen können psychische, seelische, physische oder sonstige Belastungen (Obdachlosigkeit, häufige Delinquenz, wirtschaftliche Benachteiligungen, Suchtmittelabhängigkeiten) sein. Soziale Benachteiligungen spiegeln sich z. B. in fehlenden schulischen oder beruflichen Abschlüssen oder in konfliktreichen sozialen Beziehungen und Bindungen (in der Herkunftsfamilie oder in der peergroup) wider.

 

Bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres besteht ein Anspruch auf Gewährung von Hilfen gem. § 41 SGB VIII. In begründeten Ausnahmefällen kann die Weitergewährung der Hilfe über das 21. Lebensjahr hinaus für einen begrenzten Zeitraum erfolgen, wenn der junge Mensch z. B. kurz vor Abschluss seiner Ausbildung steht. 

Der Beginn einer Hilfe nach dem 21. Lebensjahr ist gesetzlich ausgeschlossen.  

 

Die Leistungen nach § 41 SGB VIII haben grundsätzlich Vorrang gegenüber anderen Sozialleistungen (z. B. Leistungen der Grundsicherung - SGB II -, Leistungen der Arbeitsförderung - SGB III – oder Sozialhilfeleistungen - SGB XII -).

Abweichungen von diesem Leistungsvorrang der Jugendhilfe ergeben sich im SGB II bei der Eingliederung von jungen Menschen in Arbeit. Hier ist die Agentur für Arbeit vorrangig zuständig.

 

 

Prüfungs- und Gewährungspraxis im Team Soziale Dienste

 

Die Hilfe für junge Volljährige gem. § 41 SGB VIII wird immer in Verbindung mit einer ambulanten Hilfe zur Erziehung / Eingliederungshilfe (§§ 27 - 30, 35, 35a SGB VIII) oder stationären Hilfe zur Erziehung / Eingliederungshilfe (§§ 33 – 35, 35a SGB VIII) erbracht.

Der größte Teil der Hilfen für junge Volljährige sind sog. Fortsetzungshilfen, d. h. für das Kind oder den Jugendlichen wurde bereits vor Eintritt des 18. Lebensjahres eine Hilfe zur Erziehung gem. §§ 27 ff. SGB VIII oder eine Eingliederungshilfe gem. § 35a SGB VIII gewährt. Mit Eintritt der Volljährigkeit werden diese Hilfen nach erneuter Antragstellung durch den Leistungsberechtigten jungen Volljährigen selbst bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen des § 41 SGB VIII weiter gewährt.

 

Bei allen laufenden Hilfen hat das Team Soziale Dienste in regelmäßigen Abständen über die gem. § 36 SGB VIII gesetzlich vorgeschriebene Hilfeplanung unter Beteiligung des jungen Menschen, der Sorgeberechtigten und der betreuenden Einrichtung/Fachkraft zu prüfen, ob die gewährte Hilfe weiterhin geeignet und notwendig ist. In diese Prüfung werden auch Einschätzungen weiterer Stellen (Schule, Beratungsstelle, Psychiatrie, Jobcenter etc.) eingezogen.

In der Praxis bedeutet dies, dass der Bedarf für die Weitergewährung einer Jugendhilfe- oder Eingliederungshilfeleistung an ältere Jugendliche, die auf die Volljährigkeit zusteuern, frühzeitig im Rahmen der Hilfeplanung geprüft wird.  

 

Die Prüfung der Leistungsvoraussetzungen der Hilfe für junge Volljährige gem. § 41 SGB VIII wird immer so zeitnah abgeschlossen, dass die Hilfe mit Eintritt der Volljährigkeit ohne Unterbrechung fortgeführt werden kann.

 

Neben diesen jungen Menschen in den sog. Fortsetzungshilfen betreut das Team Soziale Dienste auch junge Menschen, die sich nach Eintritt der Volljährigkeit erstmalig als Selbstmelder an das Team Soziale Dienste wenden oder durch Beratungsstellen oder Schulen an das Team Soziale Dienste vermittelt werden und um Unterstützung bitten. Hintergrund sind häufig erhebliche Beziehungs- oder Autonomiekonflikte im Elternhaus, schulische Probleme oder Schwierigkeiten in der Ausbildung, Verschuldung, vermehrt delinquentes Verhalten, Drogen- oder Suchtprobleme, Schwierigkeiten in der selbständigen Lebensführung in der eigenen Wohnung.

 

Auch bei den jungen Menschen, die nach Eintritt der Volljährigkeit erstmalig im Team Soziale Dienste einen Unterstützungsbedarf geltend machen, prüfen die Fachkräfte des Teams Soziale Dienste im Einzelfall die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung einer Hilfe für junge Volljährige gem. § 41 SGB VIII. Der Prüfung geht eine Beratung der jungen Volljährigen voraus. Zeichnet sich ein Bedarf ab, müssen die jungen Volljährigen einen Antrag auf Gewährung einer Hilfe nach § 41 SGB VIII stellen und diesen – soweit möglich – inhaltlich begründen.

 

Wird ein Bedarf für die Gewährung von Hilfe für junge Volljährige festgestellt, erfolgt im Zusammenwirken mit dem jungen Volljährigen die Festlegung und Umsetzung der geeigneten und notwendigen Hilfe (Hilfeart, Hilfeumfang, einzusetzender Träger). Die Notwendigkeit der Weitergewährung der Hilfe wird anschließend in regelmäßigen Abständen geprüft (§ 36 SGB VIII).

 

Neben den jungen Volljährigen in den Fortsetzungshilfen und den Selbstmeldern gibt es eine Anzahl von jungen Volljährigen, die gerade wegen ihrer entwicklungsbedingten Persönlichkeitsdefizite nicht in der Lage sind, sich eigenständig an das Team Soziale Dienste oder andere Beratungsstellen zu wenden. Häufig fehlt diesen jungen Volljährigen die Kraft und Motivation, Unterstützungsangebote aufzusuchen, sie fühlen sich nicht kompetent, sind desillusioniert und haben Misstrauen gegenüber Behörden oder caritativen Einrichtungen. Diese Zielgruppe wird durch Angebote der Jugendhilfe oder Angebote von freien Trägern mit entsprechender Komm-Struktur nicht oder kaum erreicht.  

 

An dieser Stelle sind aufsuchende Angebote gefragt, die aktiv auf die Zielgruppe zugehen und Kontakte im unmittelbaren Lebensumfeld herstellen, um zunächst Vertrauen zu den jungen Menschen zu gewinnen. Wenn dies gelingt und eine Arbeitsbeziehung hergestellt ist, können die jungen Volljährigen langfristig beraten und dabei unterstützt werden, notwendige Hilfen für den Übergang von der Schule in die Ausbildung oder den Beruf und notwendige Unterstützungsangebote für die eigenständige Lebensführung in Anspruch zu nehmen.

Solche aufsuchenden Arbeitsansätze werden in Wesel sowohl von der Jugendberatungsstelle (JUBS) des Internationalen Bundes als auch vom Projekt Jugend zeigt Vielfalt (JuPS), welches vom Caritasverband für die Dekanate Dinslaken und Wesel durchgeführt wird, vorgehalten. Die Jugendberatungsstelle des Internationalen Bundes wird aus Jugendhilfemitteln (Landesjugendplan, Kreisjugendamt Wesel, Städte Dinslaken und Wesel) finanziert, das Projekt JuPS aus Mitteln des Jobcenters Wesel (§ 16 h SGB II).

An der Schnittstelle zu den Projekten gibt es Angebote der Schulsozialarbeit, die die Brücke zu den jungen Menschen schlagen und die Kontaktaufnahme zu den genannten Angeboten herstellen.

 

Beide Angebote arbeiten sehr erfolgreich in der Stadt Wesel und sie erreichen im Rahmen der konzeptionellen Ausrichtung mit dem aufsuchenden Arbeitsansatz die Zielgruppe.

 

Die Jugendberatungsstelle des IB hat mit ihren Angeboten in 2018 333 junge Menschen in der Altersspanne zwischen 15 und 27 Jahren durch Einzel- und Projektarbeiten erreicht. Dabei entfielen auf den Bereich der Einzelberatung/-betreuung 130 Klienten, von denen 57 älter als 18 Jahre waren. Von diesen 57 jungen Menschen befanden sich 45 im Alter zwischen 18 und 20 Jahren.

 

Das vom Caritasverband für die Dekanate Dinslaken und Wesel durchgeführte Projekt JuPS ist für die Kommunen Schermbeck, Hamminkeln und Wesel zuständig. Das Projekt richtet sich an junge Erwachsene im Alter unter 25 Jahren, die sich vom Leistungsangebot des SGB II abwenden oder von diesem nicht erreicht werden, obwohl sie leistungsberechtigt sind. Bei diesen jungen Menschen besteht ohne die Unterstützung die Gefahr, dass sich die Problemlagen manifestieren und ein dauerhaftes Leben in prekären Verhältnissen droht.

 

Vom Standort Wesel aus werden durch eine Vollzeit beschäftigte Fachkraft aktuell sechs junge Menschen intensiv betreut. Fünf dieser jungen Menschen stammen aus Wesel. Seit dem Projektstart zu Anfang dieses Jahres hat sich gezeigt, dass der Bedarf für die Betreuung der Zielgruppe deutlich höher ist als bisher angenommen. Deswegen hat der Caritasverband für die Dekanate Dinslaken und Wesel einen Antrag auf Ausweitung der Projektmittel beim Jobcenter gestellt. Der Antrag wurde positiv entschieden und zum 1.11.2019 wurde eine zweite Fachkraft (ebenfalls Vollzeit) eingestellt. Somit können zukünftig 12 junge Menschen im Rahmen des Projektes betreut werden.

 

 

Gewährung von Hilfen für junge Volljährige gem. § 41 SGB VIII durch das Jugendamt Wesel

 

Im Jahr 2018 haben durchschnittlich 68 junge Volljährige eine Hilfe gem. § 41 SGB VIII erhalten, im Jahr 2019 waren es 58 junge Volljährige (Stichtag 31.10.2019). Differenziert nach ambulanten und stationären Hilfen gestaltete sich die Verteilung wie folgt:

 

 

ambulant

stationär

Gesamt

2018

24

44

68

2019

23

35

58

Bewertung der aktuellen Gewährungspraxis und Ausblick

 

Durch die aktuelle Prüfungs- und Bewilligungspraxis des Teams Soziale Dienste ist sichergestellt, dass junge Volljährige die im Einzelfall notwendige und geeignete Unterstützung auf dem Weg in ein eigenverantwortliches Leben erhalten, sofern sie die Anspruchsvoraussetzungen des § 41 SGB VIII erfüllen und bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und bei der Umsetzung der Hilfe mitwirken.

 

Inwiefern eine Weiterentwicklung der fachlichen Standards für die Gewährung von Hilfen für junge Volljährige gem. § 41 SGB VIII notwendig ist, kann im Rahmen der im Team Soziale Dienste noch durchzuführenden Organisationsentwicklungsuntersuchung durch das Institut für Soziale Arbeit Münster e.V. beantwortet werden (siehe auch Bericht der Jugendamtsverwaltung in der Sitzung vom 09.10.2019, Vorlage Nr. FB 5/0250/19).

 

In diesem zweiten Teilprozess der Organisationsuntersuchung werden alle Verfahrensstandards der Bedarfsfeststellung und der Gewährung von Hilfen festgelegt sowie der Umfang und die Qualität der Arbeitsprozesse beschrieben und eine Personalbemessung durchgeführt. Hierzu zählen auch die Hilfen für junge Volljährige gem. § 41 SGB VIII.

Die Berichterstattung zu den Ergebnissen der Untersuchung des 2. Teilprozesses (detaillierte Beschreibung der Aufgabenfelder mit den anfallenden Aufgaben sowie Festlegung der erforderlichen Qualitäten und Ermittlung der für die Arbeitsprozesse aufgewandten Zeiteinheiten) soll bis Sommer 2020 erarbeitet werden. Danach erfolgt die Berichterstattung im Jugendhilfeausschuss.

 

 

Anlage:

Antrag der Fraktion „Die Linke“ im Rat der Stadt Wesel vom 28.10.2019.