Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Gebäudeservice empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat den Entwurf der Produkthaushalte für den Fachbereich Gebäudeservice (Budget Fachbereich Gebäudeservice 2020) zur Beschlussfassung. Er beauftragt die Verwaltung, vom Rat bereitgestellte Mittel auszuzahlen.

 

Sachdarstellung/Begründung:

Das Budget für den Fachbereich Gebäudeservice wird insbesondere geprägt durch die Kostenblöcke

 

•  Bewirtschaftungskosten,
•  Bauunterhaltung/ Wartung und
•  Reinigung,

 

verteilt auf die einzelnen Produkte. Hinzu kommen jährliche Aufwendungen für spezielle geplante Bauunterhaltungsmaßnahmen an Einzelobjekten. All diese Positionen finden sich im Haushaltsplan in den einzelnen Produkten unter der Position „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ wieder.

 

Geplante Einzelmaßnahmen

Gemäß Ratsbeschluss vom 19.06.2018 sollen alle Haushaltsmittel für den Bau und die Unterhaltung von Gebäuden im Budget des Fachbereichs Gebäudeservice zusammengeführt werden. Erstmalig befinden sich daher auch die nutzerbedingten Maßnahmen in Höhe von 18,9 Mio. €, die vorher in den entsprechenden Budgets der anderen Fachbereiche enthalten waren, im Budget des Fachbereichs Gebäudeservice. Die Kosten für die geplanten Einzelmaßnahmen betragen insgesamt 24,2 Mio. €. Rechtzeitig vorgenommene Instandhaltung verlängert die technische Lebensdauer der Bauwerke deutlich. Alle Sanierungsmöglichkeiten werden immer unter dem Aspekt der Energiereduzierung durchgeführt. Hierzu wird auch auf den im letzten Gebäudeausschuss gefassten Beschluss verwiesen. Dem verständlichen Wunsch nach optischer Verschönerung, z. B. durch Farbanstrich, kann nicht immer im eigentlich notwendigen Umfang entsprochen werden. In erster Linie muss sichergestellt werden, dass die Gebäude verkehrssicher gehalten werden und in ihrer Funktion genutzt werden können. Darüber hinaus ist es unabdingbar notwendig, dass die Stadt ihren gesetzlichen Betreiberpflichten nachkommt.

 

 

Fördermittel

Wie bekannt, kann die Stadt aus verschiedenen Förderprogrammen Fördermittel erhalten. Der beiliegenden Anlage ist zu entnehmen, welche Maßnahmen aus welchen Fördertöpfen gegenfinanziert werden können. Dabei ist zu beachten, dass aus dem Programm Gute Schule 2020 den Kommunen eine hundertprozentige Schuldendiensthilfe gewährt wird. Das Kommunalinvestitions-Förderungsgesetz II (KInvFG II) sieht eine neunzigprozentige und das Stadterneuerungsprogramm eine siebzigprozentige Förderung vor.

 

Die folgende Übersicht zeigt die Gesamtbeträge der Förderprogramme und ihre Förderschwerpunkte:

 

Programm	Förderschwerpunkt	Fördersumme gesamt	Förderzeitpunkt
KInvFG I	Infrastruktur und Bildungs- infrastruktur/energetische Sanierung v. Einrichtungen der städt. Schulinfrastruktur	3.785.910,13 €	2016 – 31.12.2020 (bis auf eine Maß-nahme abgearbei-tet)
„Gute Schule 2020“	Sanierung, Umbau, Neubau, Digitalisierung in Schulen	5.832.941,00 €	2017 – 31.12.2020
KInvFG II	Sanierung, Umbau, Erweiterung von Schulgebäuden, Schulsportanlagen, Außen-anlagen, Mensen	3.846.179,00 €	2017 – 31.12.2022

 

Vorbehaltlich der noch zu fassenden Ratsbeschlüsse bezüglich der Förder-maßnahmen im Einzelnen können in 2020 Maßnahmen in Höhe von 2.970.000 € gefördert werden.

 

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Als Erläuterung zu den in den Teilergebnisplänen der einzelnen Produkte unter Nummer 13 aufgeführten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen folgt als Anlage 1 eine detaillierte Darstellung der einzelnen, für das Jahr 2020 geplanten Bauunterhaltungsmaßnahmen bzw. Kosten der Bewirtschaftung. Zur besseren Übersicht wurden die Priorisierung und die Möglichkeiten der Förderung aufgelistet.

 

Reinigung

Das Produkt 01.07.01 – Reinigung und Pflege – betrifft insbesondere die Kosten der Fremdreinigung sowie der Reinigungsprodukte und des Verbrauchsmaterials. Die Reinigungsleistungen wurden aktuell für den Zeitraum von 2020 bis 2023 neu ausgeschrieben. Das Submissionsergebnis lag bei Versand der Ausschussunterlagen noch nicht vor und wird in der Sitzung bekannt gegeben.

 

 

Bauunterhaltung/Wartung

Aus den Positionen „Allgemeine Sanierungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungs-maßnahmen“ und „Allgemeine Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude“ werden notwendige Wartungsmaßnahmen sowie unvorhergesehene Arbeiten finanziert. Bedingt durch die immer größere Anzahl an technischen Anlagen und Einrichtungen, wie z.B. Brandmeldeanlagen, elektrische Anlagen und Geräte, Feuerlöschanlagen, elektr. Türen und Tore, lüftungstechnische Anlagen, Sicherheitsbeleuchtungen etc., erhöhen sich naturgemäß auch die Aufwendungen für deren Wartungen. Gleichzeitig mehren sich die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen und verkürzen sich die Prüfintervalle (s. a. Vorlage FB2/2807/13 und FB2/0259/14). Auch dadurch steigen die Kosten in erheblichem Umfang.

Die städtischen Gebäude und deren Anlagen sind im Durchschnitt 40 bis 45 Jahre alt. Da das Budget in den letzten Jahren nicht immer so ausreichend bemessen war, dass alle notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen rechtzeitig genug durchgeführt werden konnten, werden auch die Kosten für unvorhergesehene Arbeiten immer höher.

 

 

Bewirtschaftungskosten

Zu den Bewirtschaftungskosten zählen insbesondere die Grundbesitzabgaben, aber auch Strom, Gas, Wasser und sonstige Nebenkosten, wie z. B. Versicherungen etc. Auch wenn die Energiebilanz der städtischen Gebäude insgesamt recht positiv ausfällt, müssen doch auf Grund von Preissteigerungen (z.B. beim Strom durch die Erhöhung der EEG-Umlage und der Netznutzungsentgelte) zusätzliche Kosten berücksichtigt werden. Die Heizkosten sind darüber hinaus naturgemäß von der Witterung abhängig.

 

 

Anlagen:

Übersicht über die Haushaltsanmeldungen