Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wesel stellt gem. § 4 der Eigenbetriebsverordnung den Wirtschaftsplan inklusive der Stellenübersicht des ASG für das Jahr 2020 und den in dieser Sitzung beschlossenen Veränderungen fest.

 

Sachdarstellung/Begründung:

 

Nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EigVO NRW) ist vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres ein Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan und der Stellenübersicht. Ergänzend (aber nicht Bestandteil) kommt ein fünfjähriger Finanzplan hinzu. Der Wirtschaftsplanentwurf wurde von der Betriebsleitung dem Kämmerer zugeleitet und der Bürgermeisterin vorgelegt. Der Entwurf wurde mit gesondertem Schreiben vorab verteilt.

 

Die Betriebsleitung ist für die wirtschaftliche Führung des ASG sowie für die Durchführung des Wirtschaftsplanes verantwortlich. Sie muss dazu die Vorgaben der Eigenbetriebsverordnung und der Betriebssatzung beachten.

 

Abfallbeseitigung, Straßenreinigung, Friedhöfe

Die Geschäftsbereiche Abfallbeseitigung, Straßenreinigung und Friedhöfe sind überwiegend gebührenfinanziert. Der prognostizierte handelsrechtliche Jahresgewinn resultiert insbesondere aus den Unterschiedsbeträgen zwischen den nach Gebührenrecht ermittelten kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen sowie den jeweils handelsrechtlichen zulässigen Abschreibungen und Zinsaufwendungen und dem Ergebnis der nichthoheitlichen Tätigkeiten nach Steuern.

 

Straßen- und Grünflächenunterhaltung

Die Aufwendungen des ASG für die Unterhaltung der Straßen und der Grün- und Freiflächen sind im Erfolgsplan dieser Geschäftsbereiche veranschlagt. Die Finanzierung erfolgt überwiegend durch die Betriebskostenerstattung der Stadt Wesel.

 

Das Defizit der Unterhaltungsbereiche verschlechtert sich gegenüber den Planzahlen 2019 aus folgenden Gründen:

 

-       tarifliche Personalkostensteigerungen

-       zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht in der Grünflächenunterhaltung durch Trockenheit und Baumkrankheiten

-        

Zusammenfassung:

 

Der Entwurf des Wirtschaftsplanes schließt, unter Berücksichtigung der erläuterten Veränderungen, mit einem handelsrechtlichen Jahresergebnis von –322.606 € ab. Das geplante Ergebnis setzt sich wie folgt zusammen:

 

 

 

Aufgrund des seit 2011 stagnierenden Entgeltes ist es nicht möglich ein positives Ergebnis zu planen und eine angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Vermögens kann nicht erreicht werden.