Beschlussvorschlag:

 

 

Der Rat der Stadt Wesel nimmt die Gebührenbedarfsberechnung Abfallentsorgung (Anlage 1) zur Kenntnis und beschließt:

 

 

 

die 25. Satzung vom ___ zur Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Stadt Wesel vom 01.12.1995 in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachdarstellung/Begründung:

 

 

1.     Gebührenkalkulation für das Jahr 2020

 

1.1 Ermittlung des Gebührenbedarfs

Die Gesamtkosten in Höhe von 9.803.675 € übersteigen die Kosten des Vorjahres um 135.595 € (1,4%). Gründe hierfür sind:

 

-       Tarifliche Personalkostensteigerung und Stufensteigerungen ca.    4,5 %

-       Höhere kalkulatorische Kosten von 24.834 € aufgrund von Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen

-       Kostensteigerung bei Fahrzeugbeschaffungen u. a. wegen Assistenzsysteme

(Rückfahr- und Abbiegeassistenten)

Höhere Aufwendungen für bezogene Leistungen in Höhe von 62.402 € (1%)

 

In den Gesamtkosten sind die Müllverbrennungskosten in Höhe von 5.139.790 € enthalten. Für die Kalkulation wurden dem ASG vom Kreis Wesel die wichtigsten Parameter für die Ermittlung der Gebühr für das Jahr 2020 mitgeteilt. Diese bleiben gegenüber 2019 unverändert, da der Kreis seine Gebührensatzung für die Dauer von 2 Jahren, d.h. für 2019/2020 beschlossen hat. Die Verbrennungskosten setzen sich wie folgt zusammen:

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Umsatzerlöse sinken um 183.870 € auf geplante 1.046.409 €. Entscheidende Ursache sind unter anderem sinkende Erlöse aus Altpapiergebühren des Kreises in Höhe von 91.500 € sowie geringere Erlöse aus der Vermarktung Alttextilien und damit einhergehende Mindererlöse von 79.000 €.

 

Bei einer Entnahme aus der sog. Gebührenausgleichsrücklage (Verbindlichkeit aus Kostenüberdeckung) wurde auch ein zu erwartender Überschuss im Gebühren-bereich 2019 in Höhe von 70.000 € sowie eine zu erwartende Erstattung des Kreises aus Vorjahren in Höhe von 410.000 € berücksichtigt. Der Gebührenbedarf sinkt gegenüber 2019 leicht um 13.535 € auf 7.770.766 € in 2020. Die Gebühren können somit für 2020 konstant gehalten werden.

 

 

 

 

1.2 Festlegung der Gebühren

 

Die Betriebsleitung schlägt vor die Restmüllgebühr sowie die Gebühren für die Biotonne und die Laubtonne beizubehalten.

 

Hieraus ergeben sich folgende Gebühren für den Restmüll, die Biotonne und die Laubtonne:

 

 

Restmüll

 

Gefäßvolumen	Abfuhrrhythmus		2020 Gebühr /a
60 l	14-täglich		148,00
60 l	wöchentlich		297,00
80 l	14-täglich		198,00
80 l	wöchentlich		396,00
120 l	14-täglich		297,00
120 l	wöchentlich		595,00
240 l	14-täglich		595,00
240 l	wöchentlich		1.190,00
1.100 l	14-täglich		2.725,00
1.100 l	wöchentlich		5.450,00
5.000 l	14-täglich		12.388,00
5.000 l	wöchentlich		24.776.00
10.000 l	14-täglich		24.776,00
10.000 l	wöchentlich		49.552,00

 

Biotonne

 

Gefäßvolumen	Abfuhrrhythmus	Gebühr 2020/a
80 l	14-täglich	40,00
120 l	14-täglich	60,00
240 l	14-täglich	120,00

 

Saisonale Laubtonne (01.10 bis 31.12)

 

240 l

14-täglich

20,00

 

bei dauerhaftem Verbleib auf dem Grundstück und

 

240 l

14-täglich

30,00

 

bei jährlicher An – und Abfahrt.

 

 

Die Gebühren für den Abfallsack und die Gebühren für die Nutzung des Wertstoffhofes bleiben konstant. Neben den oben genannten Abfallbehältergebühren müssen Gebühren für einzelne Dienstleistungen (z. B. Einsatz Hausmüllwagen, Sperrmüllfahrzeug, Personaleinsatz etc.) nach Auswertungen der Kostenrechnung geringfügig angepasst werden.

 

 

Die Satzungsänderungen sind in Anlage 2 abgedruckt und enthalten die durch die Gebührenänderung erforderlichen Gebührensätze.