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Name:ASG/0230/20  
Art:Beschlussvorlage Betriebsausschuss ASG  
Datum:01.07.2020  
Betreff:Vorlage des Geschäftsberichtes und Prüfung des Jahresabschlusses 2019 des ASG Wesel
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag für den Rat:

Der Rat der Stadt Wesel stellt den Jahresabschluss des ASG für das Wirtschaftsjahr 2019, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht fest und erteilt der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung.

 

Der Jahresverlust von -145.390,77 € wird durch Haushaltsmittel der Stadt Wesel ausgeglichen.

 

Sachdarstellung/Begründung:

 

1.    Jahresabschluss und Geschäftsbericht

 

Nach § 26 Eigenbetriebsverordnung NRW hat die Betriebsleitung den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht aufzustellen, zu unterschreiben und über die Bürgermeisterin dem Betriebsausschuss vorzulegen. Die Betriebsleitung kommt dieser Pflicht im Rahmen des Geschäftsberichtes über das Wirtschaftsjahr 2019 nach. Er beinhaltet den Jahresabschluss. Der Jahresabschluss besteht aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang. Der Geschäftsbericht enthält ferner den Lagebericht, der gem. § 25 der Eigenbetriebsverordnung mit dem Jahresabschluss aufzustellen ist. Im Lagebericht, der entsprechend den Vorschriften des § 289 des Handelsgesetzbuches aufzustellen ist, sind der Geschäftsverlauf und die Lage des Eigenbetriebs darzustellen.

 

Dem Anhang sind Angaben und Erläuterungen zu den Positionen der Bilanz sowie zur Gewinn- und Verlustrechnung zu entnehmen.

 

 

Geschäftsverlauf und Lage des Betriebes

 

Das Wirtschaftsjahr schließt im Ergebnis mit einem Jahresverlust von 145.390,77 € ab.

 

Dieses Ergebnis stellt sich im Einzelnen wie folgt dar:

 

 

Plan 2019

Ist 2019

Differenz

Abfallbeseitigung

254.635,00 €

191.413,23 €

 

Straßenreinigung

90.978,00 €

90.049,11 €

 

Friedhöfe

199.540,00 €

126.751,15 €

 

Gebührenfinanzierte Bereiche

545.153,00 €

408.213,49 €

-136.939,51 €

 

 

 

 

Straßenunterhaltung

-290.491,00 €

-188.387,00 €

 

Grünflächenunterhaltung

-396.631,00 €

-380.739,27 €

 

Kaufm. Abteilung

4.879,00 €

15.522,01 €

 

nicht-gebührenfinanzierte Bereiche

-682.243,00 €

-553.604,26 €

128.638,74 €

Betriebsergebnis

-137.090,00 €

-145.390,77 €

 

 

 

Die Überschüsse der gebührenfinanzierten Geschäftsbereiche ergeben sich insbesondere aus der Differenz der nach KAG ansatzfähigen Kosten im Vergleich zu den handelsrechtlich zu berücksichtigenden Zinsaufwendungen unter der Berücksichtigung von Zinserträgen und Abschreibungen nach Anschaffungskosten.

 

Aufgrund der Querfinanzierung stehen diese Überschüsse dem Betrieb nicht zur Verfügung und können nicht der mittel- und langfristigen Substanzerhaltung des Betriebes und einer angemessenen Verzinsung des betriebsnotwendigen Vermögens dienen. Dadurch ist eine mittel- und langfristige Substanzerhaltung des Betriebes gefährdet.

 

 

Die Nachkalkulation der Gebührenbereiche stellt sich wie folgt dar:

 

Gebührenfinanzierter

Geschäftsbereich

Gebührenabschluss

2018 (€)

Gebührenabschluss

2019 (€)

Abfallbeseitigung

316.743,92 €

804.087,99 €

Straßenreinigung/

Winterwartung

-62.327,03 €

55.143,25 €

93.540,20 €

30.014,72 €

Friedhöfe

-26.462,18 €

0,00 €

 

Die Gebührenüberschüsse werden zugunsten der Gebührenzahler in den sonstigen Verbindlichkeiten ausgewiesen, so wie auch die Kostenunterdeckungen in künftigen Gebührenkalkulationen berücksichtigt werden.

 

Behandlung des Jahresergebnisses

 

Gem. § 26 Eigenbetriebsverordnung hat der Betriebsausschuss den Jahresabschluss und den Lagebericht zu beraten und an den Rat zur Feststellung weiterzuleiten. Der Rat stellt den Jahresabschluss in der Regel innerhalb eines Jahres nach Ende des Wirtschaftsjahres fest. Zugleich beschließt er über die Behandlung des Jahresergebnisses. Die Feststellung durch den Rat ist anschließend ortsüblich bekannt zu geben.

 

Der Geschäftsbericht wird zusammen mit der Vorlage für die Sitzung des Betriebsausschusses an die Ausschussmitglieder verteilt. Die übrigen Mitglieder des Rates erhalten den Geschäftsbericht mit gesondertem Schreiben. Er wird in der Sitzung ausführlich von der Betriebsleitung erläutert.

 

 

2. Prüfung des Jahresabschlusses

 

Der Betriebsausschuss hat in seiner Sitzung am 28.11.2019 beschlossen, der Gemeindeprüfungsanstalt den Vorschlag zu unterbreiten, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier & Partner GmbH Krefeld mit der Prüfung des Jahresabschlusses zu beauftragen. Im Einvernehmen mit der Gemeindeprüfungsanstalt wurde die Dr. Heilmaier & Partner GmbH beauftragt, die Prüfung vorzunehmen.

 

Geprüft wurden gem. § 106 GO NRW i. V. mit der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Durchführung von Abschlussprüfungen, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften über den Jahresabschluss, den Lagebericht sowie die Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung.

 

Die Prüfung wurde mit folgenden Prüfungsschwerpunkten durchgeführt:

 

-       Anlagevermögen, sonstige Rückstellungen, sonstige Verbindlichkeiten (Gebührenausgleich), Umsatzerlöse, Materialaufwendungen, Personalaufwendungen sowie kalkulatorische Spartenrechnung der Gebührenbereiche

 

 

Gegenstand der Prüfung waren die Buchführung, der Jahresabschluss zum 31.12.2019 und der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2019, die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Rechnungslegung sowie die Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung und der wirtschaftlichen Verhältnisse.

 

 

Zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung:

 

-       „Unsere Prüfung hat ergeben, dass § 264 Abs. 2 HGB beachtet wurde und der Jahresabschluss insgesamt, d.h. als Gesamtaussage des Jahresabschlusses, wie sie sich aus dem Zusammenwirken von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang ergibt – unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung – ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Betriebes vermittelt.“

 

-       Der Lagebericht vermittelt „insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“

 

Die Dr. Heilmaier & Partner GmbH erteilt für den Jahresabschluss zum 31.12.2019 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.

 

Weitere Einzelheiten sind dem Prüfbericht für das Wirtschaftsjahr 2019 zu entnehmen, der den Fraktionen in digitaler Form zur Verfügung gestellt wurde.