BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:FB 3/0252/20  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:10.07.2020  
Betreff:Entscheidung über die Zulassung von Wahlvorschlägen
- für die Wahl der Vertretung der Stadt Wesel in den Wahlbezirken und den Reservelisten am 13. September 2020
- für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Wesel am 13. September 2020
- für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder am 13. September 2020
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Anlage A Dateigrösse: 642 KB Vorlage Anlage A 642 KB
Dokument anzeigen: Vorlage Anlage B Dateigrösse: 1 MB Vorlage Anlage B 1 MB
Dokument anzeigen: Vorlage Anlage C Dateigrösse: 1 MB Vorlage Anlage C 1 MB
Dokument anzeigen: Vorlage Anlage D Dateigrösse: 483 KB Vorlage Anlage D 483 KB
Dokument anzeigen: Vorlage 03.08.2020 Dateigrösse: 286 KB Vorlage 03.08.2020 286 KB

Beschlussvorschlag:

 

Der Wahlausschuss der Stadt Wesel beschließt die Zulassung der dieser Vorlage beigefügten Wahlvorschläge zu den Kommunalwahlen.

 


Sachdarstellung/Begründung:

 

Durch öffentliche Bekanntmachung am 18. März 2020 (ergänzt durch die Bekanntmachung vom 10.06.2020) hat die Wahlleitung der Stadt Wesel zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Vertretung der Stadt Wesel in den Wahlbezirken und den Reservelisten sowie für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Wesel am 13. September 2020 aufgefordert.

 

Durch öffentliche Bekanntmachung am 27. Mai und 01. Juli 2020 hat die Wahlleitung der Stadt Wesel zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder am 13. September 2020 aufgefordert.

 

Bis zum 27. Juli 2020, 18.00 Uhr, wurden folgende Wahlvorschläge eingereicht:

 

A.      Die Wahlvorschläge für das Amt der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sind der Anlage A zu entnehmen.

 

B.      Die Wahlvorschläge für die Wahl in den Wahlbezirken sind der Anlage B zu entnehmen.

C.      Die Wahlvorschläge für die Wahl aus den Reservelisten sind der Anlage C zu entnehmen.

 

D.      Die Wahlvorschläge für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder sind der Anlage D zu entnehmen.

 

Die Vorprüfung durch den Wahlleiter hat ergeben, dass alle Wahlvorschläge den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes, der Kommunalwahlordnung sowie der Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder entsprechen und zugelassen werden können.

 

Der Wahlausschuss prüft die eingegangenen Wahlvorschläge und beschließt über ihre Zulassung oder Zurückweisung gem. § 18 Abs. 3 des KWahlG i.V.m. § 28 Abs. 3 KWahlO.

 

Das Prüfverfahren erstreckt sich (entsprechend der Niederschrift) im Besonderen auf folgende Punkte:

 

a)        Bezeichnung der Partei oder Wählergruppe und Kurzbezeichnung,

 

b)      bei Parteien und Wählergruppen: Nachweise über demokratisch gewählten Vorstand, schriftliche Satzung und Programm, falls die Partei oder Wählergruppe in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen in der zu wählenden Vertretung der Gemeinde vertreten ist,

 

c)      bei Parteien und Wählergruppen: Aufstellung der Bewerber anhand der Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung nach § 17, § 46 b des KWahlG,

 

d)      Unterzeichnung des Wahlvorschlages, Bescheinigung des Wahlrechts und Zahl der gültigen Unterschriften,

 

e)      Person des Bewerbers, Zustimmungserklärung und Bescheinigung der Wählbarkeit.

 

Über die Sitzung des Wahlausschusses wird eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 16 der Kommunalwahlordnung gefertigt, die vom Wahlleiter, der Schriftführerin und allen anwesenden Beisitzern unmittelbar im Anschluss an die Sitzung zu unterschreiben ist.


Anlagen:

 

A. Wahlvorschläge für das Amt der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

 

B. Wahlvorschläge für die Wahl in den Wahlbezirken

 

C. Wahlvorschläge für die Wahl aus den Reservelisten

 

D. Wahlvorschläge für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder