BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:FB 7/0291/20  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:22.07.2020  
Betreff:Verkaufsoffene Sonntage in der Innenstadt;
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im öffentlichen Interesse
hier: Antrag der WfW-Fraktion vom 30.06.2020
Antrag der Werbegemeinschaft Wesel vom 21.07.2020
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 252 KB Vorlage 252 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 - Verordnung über das Offenhalten Dateigrösse: 6 KB Anlage 1 - Verordnung über das Offenhalten 6 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 - Antrag der Werbegemeinschaft Dateigrösse: 614 KB Anlage 2 - Antrag der Werbegemeinschaft 614 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 - Antrag der WfW-Fraktion Dateigrösse: 440 KB Anlage 3 - Antrag der WfW-Fraktion 440 KB

Beschlussvorschlag für den Rat:

Der Rat der Stadt Wesel beschließt die der Vorlage als Anlage beigefügte Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 25.10.2020 und am 06.12.2020 im Stadtgebiet Wesel im öffentlichen Interesse.

 


Sachdarstellung/Begründung:

Die Fraktion im Rat der Stadt Wesel „WfW Wir für Wesel“ schlägt mit Schreiben an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel vom 30.06.2020 vor, die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage zu erhöhen. Des Weiteren teilt die Werbegemeinschaft Wesel mit Email vom 21.07.2020 mit, die in diesem Jahr ausgefallenen verkaufsoffenen Sonntage im April und Mai nicht im zweiten Halbjahr 2020 nachholen zu wollen, beantragt aber, die verbleibenden, geplanten verkaufsoffenen Sonntage am 25.10.2020 und am 06.12.2020 stattfinden zu lassen.

 

Aufgrund der Corona-Pandemie war es nicht möglich, anlässlich des Frühlingsfestes und der Veranstaltung „Wesel erleben“ die geplanten verkaufsoffenen Sonntage im April und Mai 2020 durchzuführen.

 

Nach der aktuellen Rechtslage sind große Festveranstaltungen nach der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) weiterhin bis mindestens 31.10.2020 untersagt, so dass das Historische Hansefest am 25.10.2020 und voraussichtlich auch der Nikolausmarkt am 06.12.2020 nicht wie gewohnt stattfinden können. Diese beiden Veranstaltungen waren in der Vergangenheit Anlass und rechtlicher Rahmen für die durchgeführten verkaufsoffenen Sonntage (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz LÖG NRW).

 

Gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 LÖG NRW dürfen an jährlich höchstens acht, nicht unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonn- oder Feiertagen Verkaufsstellen ab 13.00 Uhr bis zur Dauer von fünf Stunden im öffentlichen Interesse geöffnet sein. Ein öffentliches Interesse liegt neben der an Veranstaltungen geknüpften Durchführung (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LÖG NRW) insbesondere dann vor, wenn die Öffnung dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung eines vielfältigen stationären Einzelhandelsangebots, zentraler Versorgungsbereiche und/oder der Belebung der Innenstädte, Ortskerne, Stadt- oder Ortsteilzentren dient (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4 LÖG NRW).

Der stationäre Einzelhandel zählt aufgrund der verfügten Einschränkungen zu den durch die Corona-Pandemie besonders stark betroffenen Branchen. Nach einem teilweise mehrwöchigem, vollständigem Lock down bestehen weiterhin Einschränkungen für den Einzelhandel aufgrund der einzuhaltenden Hygienekonzepte und der zahlenmäßigen Begrenzung der in den Geschäftslokalen gleichzeitig anwesenden Kunden. Nach Angaben des Handelsverbandes NRW müssen Einzelhändler in NRW bereits jetzt gegenüber dem Vorjahr erhebliche Umsatz- und Kundenfrequenzrückgänge verzeichnen. Hinzu kommt der Wegfall der verkaufsoffenen Sonntage im ersten Halbjahr 2020, was zu weiteren Einbußen für den Einzelhandel führt.

Um erlittene und noch zu erwartende Einbußen abzuschwächen, haben Bund und Länder zahlreiche Programme geschaffen, um von der Corona-Krise betroffene Unternehmen zu unterstützen. Flankierend hierzu sind aber auch Maßnahmen, die dem lokalen Einzelhandel Kunden zuführen und zusätzliche Einnahmequellen eröffnen, erforderlich. Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage haben mit circa drei Prozent des Gesamtjahresumsatzes in der Vergangenheit in nicht unerheblichem Maße zum Gesamtumsatz des Einzelhandels beigetragen und sind somit für den stationären Einzelhandel von wichtiger wirtschaftlicher Bedeutung.

 

Weiterhin muss berücksichtigt werden, dass der über Wochen andauernde Lock down nur einen Einkauf in Lebensmittelgeschäften, Drogerien, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkten zuließ. Dies könnte eine noch weitergehende Verlagerung des Kaufgeschehens in den Onlinehandel zur Folge haben und damit die Struktur der Innenstadt gefährden. Eine sinkende Passantenfrequenz in der Innenstadt und eine Insolvenzwelle des stationären Einzelhandels hätten negative Folgen für die Attraktivität und die Funktion der Innenstadt. Verkaufsstellenöffnungen an Sonntagen können Bürger wieder verstärkt auf den Einzelhandel in der Innenstadt aufmerksam machen, womit neben einer Stärkung des Handels auch einer Verödung der Innenstadt entgegengewirkt werden kann.

 

Durch Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14.07.2020 ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen wegen der durch die Corona-Pandemie veränderten Rahmenbedingungen auf der Grundlage von § 6 Abs. 1 und 4 des LÖG NRW durch Gemeinden verkaufsoffene Sonn- und Feiertage zugelassen werden können.

 

Da die Sachgründe, die ein öffentliches Interesse begründen können in § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 LÖG NRW in nicht abschließender Weise benannt sind kann die „Bekämpfung der Corona-Pandemie-Auswirkungen“ als nicht normierter Sachgrund zusätzlich angeführt werden. Gesellschaftlich besteht ein erhebliches Interesse, dass die gesamte Wirtschaft und insoweit insbesondere auch der lokale Einzelhandel wegen der in der Corona-Krise erlittenen Schwächungen gestärkt wird und die Folgen für einzelne Unternehmer, den Staat und die Gesamtheit der Steuerzahler so gering wie möglich gehalten wird. Die Festsetzung verkaufsoffener Sonntage kann als unmittelbare Maßnahme zur Bekämpfung der Pandemiefolgen eingeordnet werden.  Eine Entzerrung des Verkaufsverhaltens kann erreicht werden, da sich die Kunden auf mehr Tage verteilen, was hilft, Wartezeiten und damit die Ansteckungsgefahr zu verringern, was im besonderen öffentlichen Interesse liegt.

 

 

Aus Sicht der Verwaltung sind die Tatbestandsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 4 LÖG NRW aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie gegeben, sodass die geplanten Sonntagsöffnungen am 25.10.2020 und 06.12.2020 zur Entwicklung, dem Erhalt und zur Stärkung des Weseler Einzelhandelsangebotes und zur Belebung der Weseler Innenstadt durchgeführt werden könnten.  Diese Rechtsauffassung deckt sich mit dem o.a. Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14.07.2020.

 

Stellungnahmen der örtlich zuständigen Gliederungen, Einzelhandelsverbände, Kirchen und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft wurden gemäß § 6 Abs. 4 Satz 6 LÖG NRW mit Schreiben vom 27.07.2020 mit der Bitte um Rückantwort bis zum 07.08.2020 angefordert.

 

Die hierzu erfolgten Stellungnahmen sollen als Tischvorlage in der Sitzung am 12.08.2020 nachgereicht werden.

 

Rechtsgrundlage:

 

§ 41 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit § 27 Abs. 4 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBH´G) in Verbindung mit § 6 Abs. 4 LÖG NRW

 


Finanzielle Auswirkungen

 

Produkt, Bezeichnung

 

Investition

Beiträge/Zuschüsse

Aufwand lfd. Jahr

Ertrag lfd. Jahr

Aufwand in den ersten fünf Jahren

Ertrag in den ersten fünf Jahren

davon Personalaufwand

über 5 Jahre

Saldo Aufwand/Ertrag

über 5 Jahre

 

 

 


 

Anlagen:

Anlage 1 - Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im öffentlichen Interesse

Anlage 2 – Antrag der WfW-Fraktion vom 30.06.2020

Anlage 3 – Antrag der Werbegemeinschaft Wesel vom 21.07.2020