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Name:FB 1/0305/20  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:28.07.2020  
Betreff:Klimaneutralität - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.02.2020
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 1: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.02.2020 Dateigrösse: 937 KB Anlage 1: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.02.2020 937 KB

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur zweiten Jahreshälfte 2021 ein beschlussfähiges Konzept mit einem konkreten Fahrplan für die Umsetzung einer klimaneutralen Verwaltung zu erarbeiten. Teil des Konzeptes sollen Zeitziele inklusive Zwischenziele sein. Dabei stellt das Jahr 2025 ein Zwischenziel auf dem Weg zur klimaneutralen Verwaltung dar. Das Konzept zur klimaneutralen Verwaltung und die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes Wesel sind dabei aufeinander abzustimmen.

 

Die Vertreter der Stadt Wesel in den Gremien der Unternehmen mit städtischer Beteiligung werden zudem beauftragt, diese Unternehmen aufzufordern, eigene Ziele zur Klimaneutralität zu formulieren und einen Austausch mit der Stadtverwaltung in Sachen „Klimaneutralität“ anzuregen. 

 


Sachdarstellung/Begründung:

 

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert in ihrem Antrag vom 18.02.2020, dass die Stadtverwaltung selbst als auch die Unternehmen mit städtischer Mehrheitsbeteiligung ihre Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) in den Bereichen Stromversorgung, Wärmeversorgung und Mobilität bis 2025 auf null reduzieren sollen. Dabei soll vorrangig auf Reduktion des Energieverbrauchs, den Einsatz emissionsfreier Technologien sowie den Einsatz erneuerbarer Energien gesetzt werden. Wo Restemissionen nicht vermeidbar sind, sollen diese – möglichst in der Region – kompensiert werden.

 

Auch wenn die kommunalen Liegenschaften inkl. der kommunalen Flotte mit nur etwa einem Prozent des gesamtstädtischen Endenergieverbrauchs bzw. der gesamtstädtischen THG-Emissionen zu Buche schlagen, ist die Vorbildfunktion der Stadtverwaltung für überzeugenden kommunalen Klimaschutz nicht von der Hand zu weisen. Diesbezüglich setzt insbesondere der FB Gebäudeservice seit Jahren ambitionierte und umfassende Sanierungsmaßnahmen der kommunalen Liegenschaften um. Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Reduktion der Treibhausgasemissionen durch den Einsatz erneuerbarer Energien spielen hierbei eine zentrale Rolle. Der aktuelle Bericht des FB Gebäudeservice im Ausschuss für Gebäudeservice am 13.08.2020 legt dieses Engagement umfassend dar.

 

Hinsichtlich eines Fahrplans stellt sich die Aufgabe, die bereits umgesetzten und geplanten Maßnahmen systematisch zu erfassen, in ihrer Wirkung zu bewerten und um weitere Maßnahmen, die für das Ziel der klimaneutralen Verwaltung wichtig sind, zu ergänzen.

 

Dieser komplexe Prozess soll nachfolgend skizziert werden, um zu verdeutlichen, welche Fragen zu klären und welche Entscheidungen in diesem Zusammenhang zu treffen sind.

 

1.    Zieldefinition

 

Zur Zieldefinition gehört es einerseits den Gegenstand der „Klimaneutralität“ eindeutig zu definieren und andererseits den Zeithorizont für die Zielerreichung festzulegen.

 

Der Begriff der „Klimaneutralität“ kann unterschiedlich ausgelegt werden. Gemäß des Pariser Abkommens gilt eine Reduktion der THG-Emissionen um mind. 80 Prozent bis 2050 gegenüber 1990 bereits als „klimaneutral“. Restemissionen sind in diesem Fall zulässig. Eine andere Interpretation schließt Restemissionen gänzlich aus. Die Höhe der zulässigen Restemissionen ist also festzulegen. 

 

Bei der Reduktion der THG-Emissionen ist nach den Prinzipien 1. vermeiden, 2. vermindern und 3. kompensieren in genannter Priorität vorzugehen. Das bedeutet z.B. zu entscheiden, in welchem Umfang Emissionen aus den Energieverbräuchen durch den Bezug von Ökostrom und Biogas als „neutralisiert“ betrachtet werden und in welchem Umfang die Vermeidung von Emissionen, durch z.B. energetische Sanierungen der Liegenschaften und dem so reduzierten Energieverbrauch in den Gebäuden, Priorität haben sollen.

 

Auch der zulässige Anteil der Kompensation ist festzulegen, ebenso wie die Auswahl der zulässigen Kompensationsmechanismen. Für die Maßgabe der „Kompensation in der Region“ ist zunächst zu klären, in welchem Umfang es Kompensationsangebote in der Region gibt und wie diese abgewickelt werden. Auch die Zulässigkeit gängiger Kompensationsmaßnahmen sollte klar definiert werden. Hierzu zählen Investitionen in zertifizierte Klimaschutzprojekte in anderen Regionen der Welt, die mit Hilfe von Anbietern dieser Kompensationsmaßnahmen abgewickelt werden. Dieser Vorgang ist vergleichbar mit der CO2-Kompensation von Flugstrecken.

 

Schließlich ist der Zeithorizont für die Umsetzung einer klimaneutralen Verwaltung festzulegen. Ein Umsetzungszeitraum bis 2025 ist vor dem Hintergrund nicht realisierbar, dass ein kontinuierliches Datenmanagement (inkl. Datenerhebung in den relevanten Sektoren und Datenauswertung) noch aufgebaut werden muss. Ohne die Bereitstellung personeller Kapazitäten hierfür sind solche Arbeiten nicht leistbar. Um die Wirkung des Sanierungsfahrplans des Gebäudeservice berücksichtigen zu können, der den Zeitraum bis 2030 abdeckt, sollte eher von einer Zielerreichung in den nächsten 10 bis 15 Jahren ausgegangen werden. Wichtig dabei wäre die Festlegung von Zwischenzielen. Diese können sich sowohl auf die Senkung des Energieverbrauchs und der THG-Emissionen beziehen wie auch auf den Aufbau eines umfassenden Datenmanagements und Controllingsystems. Auch die schrittweise Reduktion des Anteils der Kompensationsmaßnahmen kann bei den Zwischenzielen zum Tragen kommen. So könnte der Bereich der Kompensation in den ersten Jahren eine größere Rolle spielen als in späteren Jahren.

 

Grundsätzlich ist bei der Zieldefinition wichtig, realistische Ziele zu formulieren, die tatsächlich erreichbar sind. Das motiviert in der Umsetzung und ist die Grundlage dafür, dass die Ziele und der Umsetzungsprozess von allen beteiligten Akteuren ernst genommen werden.

 

2.    Identifikation wesentlicher Emissionsquellen

 

Um bestimmen zu können, wann und wie eine klimaneutrale Verwaltung zu erreichen ist, ist es wichtig die sogenannten Systemgrenzen zu definieren. Hier stellt sich die Frage, auf welche Einheit das Augenmerk gerichtet wird und wessen Emissionen betrachtet werden sollen. Wenn wir von einer klimaneutralen Verwaltung sprechen, ist zunächst von der Kernverwaltung auszugehen und ihren zentralen Wirkungsbereichen. Darüber hinaus kann an Unternehmen mit städtischer Mehrheitsbeteiligung die Aufforderung gerichtet werden, ihrerseits das Ziel der Klimaneutralität zu übernehmen. Bei der Entscheidung hierüber sind jedoch die für das jeweilige Unternehmen anzuwendenden Rechtsvorschriften zu berücksichtigen.

 

Neben der Systemgrenze ist die Bilanzierungsgrenze zu betrachten. Hier geht es um die Frage, welche Emissionen aus welchen Quellen berücksichtigt werden sollen. Ein zentraler Bilanzierungsbereich ist der Stromverbrauch in den kommunalen Liegenschaften. Im Detail geht es hierbei auch um den Umgang mit gepachteten oder verpachteten Liegenschaften, der noch zu klären wäre. Einen weiteren wichtigen Bereich stellt der Wärmeenergieverbrauch durch die kommunalen Liegenschaften dar. Schließlich ist der Bereich der Mobilität zu nennen, wo ebenfalls der Bilanzierungsgegenstand klar zu definieren ist. Von den Fahrten mit Dienstfahrzeugen über die Dienstfahrten der Mitarbeiter mit privaten Fahrzeugen bis hin zur Anfahrt der Mitarbeiter zum Arbeitsplatz sind verschiedene Optionen für eine Betrachtung denkbar. 

 

In einer weiterführenden Betrachtung kann, z.B. im Rahmen des ersten oder zweiten Zwischenziels, die Einbeziehung der Bereiche „Kommunale Beschaffung“ und „Catering in den Schulkantinen“ hinzugezogen werden. Dabei ist zuallererst zu prüfen, welche Relevanz diese Bereiche für die THG-Emissionen der Stadt haben und ob sie damit einen sinnvollen Anknüpfungspunkt für weitere Bemühungen der Senkung der THG-Emissionen der Kommunalverwaltung darstellen.

Eine erste Grobanalyse mit einer THG-Bilanz hilft dabei, die Emissionsquellen zu bewerten und die Handlungsfelder für eine Maßnahmenumsetzung zu priorisieren. Hier geht es um die Fragen: Wo fängt man an? Mit welchen Maßnahmen erzielt man die größten Effekte?

 

3.    Bewertung der Klimawirkung der Handlungsfelder

 

Um das Ziel einer klimaneutralen Verwaltung effektiv verfolgen zu können, ist der Aufbau einer umfassenden und kontinuierlichen Datenerhebung zwingend erforderlich. Hierzu müssen zunächst die relevanten Datenquellen für die zuvor festgelegten Emissionsquellen identifiziert werden und ein kontinuierliches Datenmanagement aufgebaut werden. Unter Umständen muss eine geeignete Messtechnik installiert werden, so z.B. eine ausreichend differenzierte Zählerausstattung in den Liegenschaften, um die Wirkung von (Sanierungs-) Maßnahmen in einzelnen Gebäudeteilen ermitteln und nachverfolgen zu können.

 

Für die Erfassung der Energieverbrauchsdaten und der THG-Emissionen stehen unterschiedlichste Methoden und Instrumente zur Verfügung, die die Datenerhebung und –auswertung unterstützen. Hierbei ist genau zu prüfen, welche dieser Instrumente sich wirklich für den Bedarf und die Zielsetzung der Kommunalverwaltung eignen und wie sich der Aufwand für die Nutzung des Instruments und der Datenpflege gestaltet. Hier sollte ein Austausch mit anderen Verwaltungen erfolgen und auf Beratungsangebote der EnergieAgentur.NRW zurückgegriffen werden. Eine pauschale Aussage darüber, welche Bilanzierungs- und Datenerfassungsinstrumente gut geeignet sind, ist nicht möglich. Es ist jedoch in jedem Fall davon auszugehen, dass der Aufbau und die Pflege eines kontinuierlichen Datenmanagements einen technischen, personellen und finanziellen Mehraufwand bedeutet.

 

Ist die Auswahl der passenden Methodik und Instrumente erfolgt, muss ein Datenmanagement aufgebaut werden, das kontinuierlich mit Verbrauchsdaten der zuvor festgelegten Datenquellen bestückt wird. Diese Daten müssen schließlich ausgewertet, ggf. korrigiert und ergänzt werden, um aus ihnen einerseits konkrete Maßnahmen und ihre Priorisierung abzuleiten und andererseits die Wirkung bereits umgesetzter Maßnahmen auf die Reduktion von Energieverbräuchen und THG-Emissionen nachzuhalten. Diese Form der Datenerhebung ist die Grundlage für die Entwicklung einer Handlungsstrategie, um z.B. bereits laufende und geplante Maßnahmen sinnvoll zu ergänzen. Die kontinuierliche Datenerfassung ermöglicht zudem zu überprüfen, inwiefern gesetzte Ziele erreicht werden und wie durch die Anpassung von Maßnahmen nachgesteuert werden kann.

 

4.    Bericht & Kommunikation

 

Schließlich muss die Form der Berichterstattung festgelegt werden. Das betrifft einerseits innerhalb der Verwaltung das Zusammentragen der erforderlichen Daten für das Datenmanagement wie auch die Berichterstattung über geplante und umgesetzte Maßnahmen. Andererseits ist das Berichtswesen gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit zu bestimmen.

 

Schlussfolgerung

 

Es wird deutlich, dass eine Vielzahl von Festlegungen und Entscheidungen zu treffen sind, wenn man das Ziel einer klimaneutralen Verwaltung ernst nehmen will. Dabei geht es weniger darum, Emissionen und Verbräuche bis ins kleinste Detail zu erfassen und bis hin zu Kleinstmengen zu vermeiden, sondern für alle beteiligten Akteure ein einheitliches Verständnis darüber zu erlangen,

  • welche Ziele wir als sinnvoll und verhältnismäßig bezüglich Aufwand und Nutzen erachten,
  • mit welchen Mitteln und Maßnahmen wir diese Ziele erreichen wollen,
  • welche Priorität wir den gesetzten Zielen und umzusetzenden Maßnahmen einräumen wollen und
  • welchen finanziellen und personellen Mehraufwand wir dafür tragen wollen.

 

Im Zuge des oben skizzierten Arbeitsprozesses ist auch zu klären, wie Verantwortlichkeiten und konkrete Aufgaben innerhalb der Verwaltung zuzuordnen sind und welche personellen und finanziellen Kapazitäten hierfür, ggf. zusätzlich, notwendig sind.

 

Viele Maßnahmen, die dem Ziel einer klimaneutralen Verwaltung dienen, werden auch im Rahmen der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes thematisiert werden. Bei der Fortschreibung des Maßnahmenkatalogs zum Klimaschutz in Wesel ist es deshalb wichtig, diese auch auf Maßnahmen für eine klimaneutrale Verwaltung abzustimmen. Diese beiden Prozesse sollten deshalb miteinander verknüpft werden.

So ist davon auszugehen, dass ein konkreter Umsetzungsfahrplan für das Ziel einer klimaneutralen Verwaltung in der zweiten Jahreshälfte 2021 vorliegen wird. Die planmäßige Umsetzung der vielfältigen und ambitionierten (Sanierungs-)Maßnahmen in 2020/2021 durch den FB Gebäudeservice wird davon unberührt weiter vorangetrieben.

 


Anlagen:

Anlage 1: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.02.2020