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Name:FB 6/0313/20  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:27.08.2020  
Betreff:Finanzierung Arbeitslosenzentrum Wesel
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Wesel, die anteilige Finanzierung des Weseler Arbeitslosenzentrums mit Mitteln in Höhe von 7.800€ jährlich von 2021 bis 2025 (5 Jahre) sicherzustellen.

 

Dieser Beschluss gilt unter der Voraussetzung, dass der Kreis Wesel jährlich für den Zeitraum 2021 bis 2025 ebenfalls 7.800€ für das Weseler Arbeitslosenzentrum zur Verfügung stellt.

 

Die bisherigen Mittel in Höhe von 1.350€ jährlich werden aus dem Budget des FB6 zusätzlich weitergezahlt.

 


Sachdarstellung/Begründung:

1986 wurde der Verein Moerser Arbeitslosenzentrum (MALZ e.V.) gegründet und hat seitdem an vier Standorten (Moers, Kamp-Lintfort, Dinslaken und Wesel) erwerbslose Menschen in vielfältiger Hinsicht beraten und ihnen einen Raum zur Begegnung gegeben.

In Wesel haben ungefähr 450 Menschen im Jahr 2019 die Beratungsstelle in der Bismarckstraße 12 aufgesucht. Die Beratungsleistungen der zwei Mitarbeiter/-innen, deren Arbeit durch das Jobcenter Wesel sichergestellt wird, bezieht sich laut Jahresbericht des Weseler Arbeitslosenzentrums hauptsächlich auf folgende Themen:

  • Bescheide: Lesbarkeit, Verständnis, Rückforderungen, rechtliche Möglichkeiten
  • Anrechenbarkeit von Einkommen und Vermögen, Freibeträge
  • Finanzierung von Wohnen, Energie, Heizung
  • Angemessen Kosten einer Unterkunft
  • Berufswege
  • Eingliederungsleistungen in den ersten Arbeitsmarkt

Die Beratungsangebote sind

  • Niedrigschwellig und ergebnisorientiert organisiert
  • Unbürokratisch und aktivierend
  • An den Bedürfnislagen und Interessen der Ratsuchenden orientiert
  • Freiwillig und kostenlos

 

Damit übernehmen die Arbeitslosenzentren eine wichtige Funktion zwischen den Behörden und den erwerbslosen Bürger/-innen. Den Sozialberater/-innen gelingt es oft zu vermitteln, verständlich zu machen oder auch bessere Lösungsmöglichkeiten zu finden. Kostenaufwändige Widerspruchs- und Klageverfahren sollen vermieden werden.

Darüber hinaus wird durch die psychosoziale Betreuung ein wichtiger Beitrag zur Gesunderhaltung bzw. Wiederherstellung der Gesundheit geleistet. In Treffs, beim Erfahrungsaustausch, bei Bildungs- und sonstigen Angeboten wird versucht, die soziale Isolation aufzubrechen, das Selbstwertgefühl zu stärken und eine positive Einstellung zum Leben zurück zu gewinnen.

 

In NRW gibt es insgesamt 79 Arbeitslosen- und 73 Erwerbslosenstellen. Das Land plant unter Beibehaltung des Fördervolumens die Zusammenführung der Aufgaben und fördert zukünftig nur noch Erwerbslosenzentren. Im Kreis Wesel besteht lediglich eine Einrichtung in Moers (mit 1,5 Stellen).

 

Mit Schreiben vom 14.07.2020 hat der Kreis Wesel daher ausgeführt, dass die mögliche Schließung der Arbeitslosenzenten im Kreis Wesel durch Wegfall der Landesförderung im Ergebnis eine deutliche Unterversorgung der Arbeitslosen im Kreis Wesel bedeuten würde.

 

Der Kreistag des Kreises Wesel hat am 25.06.2020 beschlossen:

  1. Sofern das Land NRW die Finanzierung der Arbeitslosenzentren nicht weiterführt, beteiligt sich der Kreis Wesel an der Finanzierung, um die Arbeit der Zentren in gleichem Umfang erhalten zu können.
  2. Die Finanzierung der Arbeitslosenzentren soll sich an der Finanzstruktur der Verbraucherberatungsstellen im Kreis Wesel ausrichten.
  3. Die Verwaltung nimmt mit den Standortkommunen sowie mit den Trägern der Zentren Kontakt auf, um über die Kostenbeteiligung zu beraten.
  4. Die Verwaltung legt spätestens bis zum vierten Sitzungsgang ein beschlussfähiges Konzept zur Fortführung der Arbeitslosenzentren vor.

 

Die wegfallende Landesförderung soll nach Vorstellung des Kreises Wesel jeweils zur Hälfte von den Standortkommunen und dem Kreis Wesel aufgefangen werden. Der Landeszuschuss für jeden Standort betrug 15.600€. Die Stadt Wesel würde sich verpflichten, 7.800€, zunächst für fünf Jahre, zu zahlen.

 

Bisher hat das Weseler Arbeitslosenzentrum aus dem Budget des FB 6 jährlich 1.350€ für Öffentlichkeitsarbeit und Einrichtung erhalten.

 

Der Rat der Stadt Dinslaken hat am 16.06.2020 eine finanzielle Unterstützung des dortigen Arbeitslosenzentrums beschlossen.