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Name:FB 1/0324/20  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:06.08.2020  
Betreff:Radweg an der L 480 von Diersfordt in Richtung Hamminkeln
- Antrag der SPD-Fraktion vom 04.08.2020
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Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wesel erteilt der Verwaltung der Stadt Wesel bezüglich des anvisierten Ausbaus eines Geh- und Radwegs von der B 8 bis zum Eingang des Hundeplatzes am Diersfordter Wald entlang der Straße Bislich Wald einen Prüfauftrag vor dem Hintergrund der konkreten Umsetzung sowie der daraus resultierenden Kosten. Über die Ergebnisse wird im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit in einer der nächsten Sitzungen berichtet.  

 


Sachdarstellung/Begründung:

 

Mit Schreiben vom 04.08.2020 hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wesel beantragt, zur Ratssitzung am 01.09.2020 den Tagesordnungspunkt „Radweg an der L 480 von Diersfordt in Richtung Hamminkeln“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Der Punkt wird zuvor in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit am 26.08.2020 vorberaten.

 

In dem Schreiben wird ausgeführt, dass die SPD-Fraktion seit vielen Jahren für den o.g. Teilbereich aufgrund der hohen Geschwindigkeiten, die dort durch Kraftwagen gefahren werden, aus Verkehrssicherheitsgründen und aus Sicht eines Netzschlusses einen Radweg fordert.

 

Die B 8 ist durchgehend mit einem Fahrradweg versehen. Gleiches gilt für die L 480 von Bislich bis nach Diersfordt. Lediglich das Teilstück von Diersfordt bis zur Betuwe-Brücke fehlt. Im Radwegeausbauplan des RVR ist die Maßnahme als zuständiger Baulastträger grundsätzlich zwar aufgeführt, allerdings nicht prioritär, was zur Folge hat, dass ein Ausbau zeitnah nicht zu erwarten ist.

Die SPD-Fraktion fordert nun, dass die Stadt Wesel auf einer Länge von ca. 150 m einen Radweg von der B 8 bis zum Eingang des Hundeplatzes am Diesfordter Wald nach Absprache mit dem RVR in Eigenregie ausbaut und damit zumindest auf dem Weseler Stadtgebiet den Radfahrenden die Möglichkeit bietet, sicher den Diersfordter Wald zu erreichen.

 

Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

Neben der SPD-Fraktion (bereits im Jahr 2014) hat sich auch die Fraktion WfW (im Jahr 2017) für einen Netzschluss aus Verkehrssicherheitsgründen ausgesprochen.

Strassen.NRW hat der Verwaltung der Stadt Wesel auf Anfrage am 11.01.2018 folgendes schriftlich mitgeteilt:

„Der Radweg insgesamt ist beim Land NRW angemeldet. Beide Abschnitte sind dort nach einem für NRW einheitlichen Beurteilungsschema bewertet worden, befinden sich allerdings in der Landes-Prioritätenliste für den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen für 2018 in der Kategorie „Weitere betrachtete Maßnahmen" und haben somit kei­nen Rang unter den ersten 30 Maßnahmen. Es kann daher an den Radwegen nicht vorrangig gearbeitet werden; die Prioritäten sind zu beachten.

Auch sind in letzter Zeit keine im Sinne einer Unfallhäufigkeitsstelle signifikanten Ereignisse eingetreten.

Dem Radfahrer wird von Bislich kommend an der Einmündung zur heutigen L 7 die Möglichkeit gegeben, die Landesstraße zu nutzen und dann, nach Querung der L 7, über das Wirtschaftswegenetz zur neuen Brücke, die einen separaten Rad- und Gehweg aufweist, zu gelangen. Dahinter kann Richtung Hamminkeln auf dem untergeordneten Wegenetz weitergefahren werden. Das Ganze entsprechend in entgegengesetzter Richtung. Hier soll der Radfahrer an der übersichtlichen Stelle in den Heuweg abbiegen (Ende des Radweges). Dieser Sachverhalt wurde Herrn Ludger Hovest (SPD Wesel) d. d. Landesverkehrsministerium im Frühjahr 2015 mitgeteilt. An der Sachlage hat sich also seitdem nichts verändert.

Bei allem Verständnis für die Belange des Radverkehrs bedaure ich, Ihnen hier keine günstigere Mitteilung machen zu können.“

 

Auch bis heute hat sich in der Sache nichts geändert. Aus Sicht der Verwaltung wird die Einrichtung des o.g. Geh- und Radwegs sowohl aus Sicht der Verkehrssicherheit wie auch vor dem Hintergrund des Netzschlusses grundsätzlich befürwortet. Strassen.NRW ist allerdings der Baulastträger der L 480 und somit für die Errichtung des Geh- und Radwegs entlang der L 480 zuständig.

Daher muss die Verwaltung der Stadt Wesel durch die Politik zunächst einen Prüfauftrag erhalten, der inhaltlich klärt, ob einem Bau des o.g. Teilstücks als Geh- und Radweg auf Kosten der Stadt Wesel aus Sicht von Strassen.NRW grundsätzlich zugestimmt wird.  Zudem sind weitere Detailfragen in der Sache zu klären, bevor ein anvisierter Ausbau realisiert werden kann.

Über die Ergebnisse wird im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit in einer der nächsten Sitzungen berichtet.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Zum aktuellen Zeitpunkt können noch keine finanziellen Auswirkungen dargestellt werden. Erst nach Bearbeitung des Prüfauftrags können diese beziffert werden.

 


Anlagen:

 

Anlage 1: Antrag der SPD-Fraktion vom 04.08.2020