BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:FB 9/0326/20  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:10.08.2020  
Betreff:2. Satzung vom ___________zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Wesel vom 12.04.2011
- Erweiterung von Befreiungstatbeständen-
hier: Antrag der Fraktion Die Linke vom 23.06.2020
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 364 KB Vorlage 364 KB
Dokument anzeigen: 2020.06.23 Antrag Linke Änderung Hundesteuersatzung Dateigrösse: 338 KB 2020.06.23 Antrag Linke Änderung Hundesteuersatzung 338 KB
Dokument anzeigen: Synopse neucx Dateigrösse: 341 KB Synopse neucx 341 KB
Dokument anzeigen: Satzung Therapiehunde neu Dateigrösse: 346 KB Satzung Therapiehunde neu 346 KB

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wesel beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Hundesteuer-satzung vom 12.04.2011 in der dieser Vorlage beigefügten Fassung.

 


Sachdarstellung/Begründung:

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Wesel hat am 23.06.2020 beantragt, Assistenzhunde (Therapiehunde) von der Hundesteuer zu befreien.

Die Möglichkeit der Steuerbefreiung soll auf Assistenzhunde (Therapiehunde) ausgeweitet werden, die speziell auf die Bedürfnisse ihrer Halter ausgebildet sind, um trotz Behinderung oder chronischer Erkrankung (Diabetes, Epilepsie, etc.) ein weitgehend selbstständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen.

Die Verwaltung hat mit dem Städte- und Gemeindebund NRW Kontakt aufgenommen. Die Problematik ist dort bekannt. Grundsätzlich hat der Rat einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Etablierung von Steuerermäßigungen bzw. –befreiungen. Die Normierung eines Spezialtatbestandes für die Steuerbefreiung eines solchen Begleithundes muss sich allerdings am Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) messen lassen. Danach bedarf es eines sachlichen Grundes, warum im Vergleich mit anderen Haltern speziell für die entlastete Gruppe die Steuer ermäßigt bzw. von der Steuer befreit wird. Insofern ist darauf zu achten, dass die Regelung weit genug formuliert ist und nicht grundsätzlich vergleichbare Konstellationen übersieht. Die Mustersatzung gewährt eine Steuerbefreiung bereits für Hunde, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe Blinder, Tauber oder sonst hilfloser Personen dienen. Hier kann die Aufzählung natürlich noch weiter differenzieren bzw. ergänzt werden.

 

Der beigefügte Satzungsentwurf beruht im Wesentlichen auf der Mustersatzung, erweitert um den Passus für Therapiehunde, die den Blindenhunden gleichgestellt werden. Therapiehunde im Sinne dieser Satzung sind Hunde, die nachweislich für eine tiergestützte, medizinische Behandlung ausgebildet sind und verwendet werden. In der Vergangenheit hat es nur selten Anfragen zu Therapiehunden gegeben. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Einnahmeminderungen nicht nennenswert sind.

 

 


 

Anlagen:

Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 23.06.2020

Synopse

Änderungssatzung