BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:FB 5/0327/20  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:10.08.2020  
Betreff:Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Absatz 1 Satz 4 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) über ein Aussetzen der Beitragserhebung zur Betreuung in der gebundenen und offenen Ganztagsschule, sowie außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten der Primarstufe und der Sekundarstufe I im Zuge von COVID-19 für die Monate Juni und Juli 2020
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Dringlichkeitsbeschluss Elternbeiträge vom 23-07-2020 Dateigrösse: 198 KB Dringlichkeitsbeschluss Elternbeiträge vom 23-07-2020 198 KB

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wesel genehmigt die gem. § 60 Abs. 1 Satz 4 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) durch die Bürgermeisterin Ulrike Westkamp sowie die Ratsmitglieder Ludger Hovest und Jürgen Linz getroffene Dringlichkeitsentscheidung vom 23.07.2020.

 


Sachdarstellung/Begründung:

Am 23.7.2020 wurde zur Fristwahrung gem. § 60 Abs. 1 Satz 4 GO NRW eine Dringlichkeitsentscheidung über ein Aussetzen der Beitragserhebung zur Betreuung in der gebundenen und offenen Ganztagsschule, sowie außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten der Primarstufe und der Sekundarstufe I im Zuge von COVID-19 für die Monate Juni und Juli 2020 getroffen.

 

Gem. § 60 Abs. 1 Satz 5 GO NRW ist die Entscheidung dem Rat in seiner nächsten Sitzung vorzulegen.

 


 

 


 

Anlagen:

Dringlichkeitsentscheidung vom 23.07.2020