BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:ASG/0337/20  
Art:Vorlage z Kenntnis Betriebsausschuss ASG  
Datum:11.08.2020  
Betreff:Verkehrssicherung an Gewässern und Versickerungsanlagen
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage ASG Dateigrösse: 233 KB Vorlage ASG 233 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Dateigrösse: 676 KB Anlage 1 676 KB

Sachdarstellung/Begründung zur Kenntnis:

 

In der Sitzung des Verwaltungsvorstandes vom 18.03.2020 wurde das Thema der Verkehrssicherungspflicht für Dorfteiche und strafrechtliche Konsequenzen im Falle eines Verstoßes aufgegriffen. Anlass hierzu gab der Schnellbrief 60/2020 des Städte- und Gemeindebundes NRW. In diesem Schnellbrief wurde darüber berichtet, dass der Bürgermeister der hessischen Stadt Neukirchen im Februar 2020 vom Amtsgericht Schwalmstadt wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verurteilt worden ist. Als hauptamtlicher Bürgermeister sei er für die Sicherung des Teiches, welcher im Eigentum der Stadt stehe, verantwortlich. Weiter heißt es, dass es Aufgabe des Bürgermeisters gewesen sei, vorhandene Risikopotentiale zu suchen, einzuschätzen, zu analysieren und zu bearbeiten. Auf dieser Grundlage wurde der ASG vom Verwaltungsvorstand beauftragt, vorhandene städtische Gewässer und Versickerungsanlagen zu überprüfen und erforderliche Sicherungsmaßnahmen vorzuschlagen.

 

Im Bereich der Stadt Wesel befinden sich diverse öffentlich zugängliche Gewässer und Versickerungsanlagen.

 

Zur Beurteilung und gutachterlichen Stellungnahme hinsichtlich der sicherheitstechnischen Ausführung und der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht sowie dem Vorschlag von Sicherungsmaßnahmen beauftragte der ASG das Ingenieurbüro GARBES (Gesellschaft für Arbeits- und Betriebssicherheit mbH) mit Sitz in 72555 Metzingen.

 

An verschiedenen Anlagen sind lt. Gutachten sicherheitstechnische Maßnahmen baulich umzusetzen. Eine Übersicht hierzu ist als Anlage beigefügt. Eine detaillierte Darstellung inkl. Kostenaufstellung erfolgt in der Betriebsausschusssitzung.

 

Weiterhin besteht eine regelmäßige Kontrollpflicht inkl. Dokumentation. Der Zyklus der Kontrollen ergibt sich aus der Betriebserfahrung. Hierbei sind z.B. die Lage der Anlage und die Frequentierung, besonders von Kindern, zu berücksichtigen.

 

Rechtliche Grundlage

 

„Die Verkehrssicherungspflicht ergibt sich aus dem BGB § 823. Es darf weder vorsätzlich noch fahrlässig das Leben, der Körper, … eines anderen widerrechtlich verletzt werden.

Im Speziellen geht es bei der Verkehrssicherungspflicht um eine Ausgestaltung der allgemeinen Rechtspflicht Rücksicht auf die Gefährdung anderer zu nehmen. Sie beruht lt. Rechtsprechung auf dem Gedanken, dass jeder, der eine Gefahrenquelle schafft, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz Dritter zu treffen hat.

Dass der Schutz Dritter notwendig ist, ist unstrittig. Problematisch ist in diesem Zusammenhang die Auslegung der Begriffe „Gefahrenquelle“ und „notwendige Vorkehrungen“. Zur Eingrenzung dieser Begriffe können für die Verkehrssicherung an Wasserflächen folgende Regelwerke herangezogen werden:

 

-       Landesbauordnung (LBO)

-       Landeswassergesetz NRW (LWG NRW)

-       DIN 18034 Grundlagen und Hinweise für die Objektplanung bei Spielplätzen und Freiflächen zum Spielen

-       DIN 14210 Löschwasserteiche

 

Um bei der Beurteilung eine möglichst große Rechtssicherheit zu erlangen, ist es zudem notwendig, die derzeit vorherrschende Rechtsprechung zu berücksichtigen. Besonders sensibel reagiert die Rechtsprechung, wenn sich Unfälle mit Kindern ereignen."[1]

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage:

 

Auszug Gutachten GARBES mbH, Übersicht notwendiger Maßnahmen

 

 

 



[1] Gutachten Garbes (Uwe Minnebusch), Beurteilung der sicherheitstechnischen Gegebenheiten aus Sicht des Arbeitsschutzes und der Verkehrssicherheit an Gewässern und Versickerungsanlagen für ASG Wesel vom 01.05.2020