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Name:III/0342/20  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:12.08.2020  
Betreff:Bildung eines Unterstützungsfonds für die Weseler Vereine
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.08.2020
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.08.2020 Dateigrösse: 493 KB Antrag der SPD-Fraktion vom 05.08.2020 493 KB

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

1.            eine Vorsorgehaushaltstelle von 1 Million € "Hilfe für Vereine" für den Haushalt 2021 anzumelden und

2.            Richtlinien zur Förderung von Vereinen, die durch die Corona Pandemie finanzielle Schwierigkeiten haben, zu erarbeiten.

 


Sachdarstellung/Begründung:

 

Mit Antrag vom 05.08.2020 beantragt die SPD Fraktion, dass ein Unterstützungsfonds für alle Weseler Vereine gebildet wird. Ziel soll sein, die Weseler Vereine finanziell zu unterstützen, wenn durch die Corona-Pandemie Verluste verursacht wurden.

 

Das Land Nordrhein-Westfalen hat am 29.06.2020 das Sonderprogramm „Heimat, Tradition und Brauchtum“ zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden während der Corona-Lage veröffentlicht.

 

Es handelt sich dabei um eine einmalige finanzielle Unterstützung für gemeinnützige Vereine oder Organisationen zur Überwindung eines durch die Corona-Krise verursachten existenzgefährdenden Liquiditätsengpasses. Es kann ein einmaliger Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 Euro beantragt werden. Die Unterstützung richtet sich nach dem tatsächlichen Bedarf.

 

Es ist davon auszugehen, dass Weseler Vereine die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auch im Jahr 2021 spüren werden. Diese Vereine haben im Jahr 2021 keine Möglichkeit einen Antrag für das Sonderprogramm „Heimat, Tradition und Brauchtum“ zu stellen.

Nach den Förderbedingungen des Landes zum Sonderprogramm „Heimat, Tradition und Brauchtum“ muss die existenzbedrohende wirtschaftliche Lage und/oder der finanzielle Engpass aufgrund des Wegfalls von Einnahmen und/oder nicht zu verhindernden Ausgaben durch die Corona-Pandemie im Zeitraum 01. März 2020 bis 31. Oktober 2020 eingetreten sein. Eine Antragstellung ist spätestens bis zum 04. Dezember 2020 möglich.

 

„Antragsberechtigt sind alle nach den §§ 52 bis 54 Abgabenordnung als gemeinnützig oder mildtätig anerkannte Vereine und vergleichbare Organisationen in Nordrhein-Westfalen die bereits vor dem 1. Januar 2020 bestanden haben.

 

Von der Zuschussgewährung ausgeschlossen sind Vereine, die bereits aus einem anderen Programm eine Corona-Soforthilfe oder vergleichbare Billigkeitsleistungen erhalten haben oder erhalten können. Hierzu gehören insbesondere:

·         Mitgliedsorganisationen des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen.
Die Mitgliedschaft im Landessportbund bezieht sich auf eine mittel- oder unmittelbare Mitgliedschaft. Damit werden auch Sportvereine umfasst, die Mitglied in einem der 54 Stadt- und Kreissportbünde sowie 72 Dach- und Fachverbände sind, die dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen angehören. Diese können einen Antrag über den Landessportbund stellen. Link:
https://www.lsb.nrw/service/foerderungen-zuschuesse/soforthilfe-fuer-den-sport-in-nrw

·         Vereine, die durch einen Antrag auf Gewährung einer Soforthilfe für von der Corona- Pandemie besonders geschädigte Unternehmen und Angehörige freier Berufe einschließlich Soloselbstständige aus dem Soforthilfeprogramm des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen sowie dem Bundesprogramm „Soforthilfe für Kleinstunternehmer und Soloselbständige“ („NRW- Soforthilfe 2020“) erhalten haben

·         Mitgliedsorganisationen der LAG Soziokulturelle Zentren

·         Kunst- und Kultureinrichtungen, die einen Antrag im „Kulturstärkungsfonds“ stellen können

·         Kinder- und Jugendtheater und Museen, die in der Zuständigkeit des Ministeriums für

Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen liegen

·         Pflegeeinrichtungen der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege; Krankenhäuser oder Pflegeschulen

·         Einrichtungen nach dem Weiterbildungsgesetz

·         Schullandheime“

 

Quelle: Sonderprogramm „Heimat 2020“, Häufig gestellte Fragen und Antworten, erstellt durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen; Juli 2020, https://www.mhkbg.nrw/sites/default/files/media/document/file/FAQ_SoPro_Heimat_2020_final.15.07.pdf  [abgerufen am 11.08.2020]

 

Inwieweit Weseler Vereine berechtigt sind, für das Sonderprogramm „Heimat, Tradition und Brauchtum“ Förderanträge zu stellen, kann nicht bewertet werden. Hierzu liegen keine Statistiken vor.

 

Für Weseler Vereine besteht außerdem die Möglichkeit formlose Förderanträge für den „Fonds für herausragende Vereinsarbeit“ an die Bürgermeisterin zu stellen. Im Haushaltsjahr 2020 stehen für den „Fonds für herausragende Vereinsarbeit“ 20.000€ zur Verfügung. Über die Anträge und die Zuwendungen wird zum Jahresende 2020 seitens der Fraktionsvorsitzenden entschieden.

 

Außerdem können Weseler Vereine formlose Anträge an die Bürgermeisterin für Fördergelder der Sparkasse stellen. Die Verwendung der Sparkassenfördergelder soll, auf Wunsch der Fraktionsvorsitzenden, im Jahr 2020 den Förderschwerpunkt „Verlustausgleich durch die Corona-Pandemie“ haben.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Produkt, Bezeichnung

 

Investition

Beiträge/Zuschüsse

Aufwand lfd. Jahr

1.000.000 €

Ertrag lfd. Jahr

Aufwand in den ersten fünf Jahren

Ertrag in den ersten fünf Jahren

davon Personalaufwand

über 5 Jahre

Saldo Aufwand/Ertrag

über 5 Jahre

 

 

 


Anlagen:

 

Antrag der SPD-Fraktion vom 05.08.2020