BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:III/0348/20  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:18.08.2020  
Betreff:Einführung eines Gutscheinsystems "Wesel 2020"
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 24.07.2020
Antrag der WfW-Fraktion vom 30.07.2020
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 275 KB Vorlage 275 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 - Antrag CDU-Fraktion vom 24.07.2020 Dateigrösse: 1 MB Anlage 1 - Antrag CDU-Fraktion vom 24.07.2020 1 MB
Dokument anzeigen: Anlage 2 - Antrag WfW-Fraktion vom 30.07.2020 Dateigrösse: 666 KB Anlage 2 - Antrag WfW-Fraktion vom 30.07.2020 666 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 - Schreiben Städte- und Gemeindebund vom 21. August 2020 Dateigrösse: 1 MB Anlage 3 - Schreiben Städte- und Gemeindebund vom 21. August 2020 1 MB
Dokument anzeigen: Anlage 4 - Beschluss Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der WeselMarketing GmbH vom 27.08.2020 Dateigrösse: 266 KB Anlage 4 - Beschluss Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der WeselMarketing GmbH vom 27.08.2020 266 KB

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag ergeht nach Beratung.

 


Sachdarstellung/Begründung:

 

Die Corona-Pandemie sorgt für starke Einschnitte in fast allen Bereichen von Gesellschaft und Wirtschaft. In Deutschland ist es aufgrund von gesunkenen Corona-Fallzahlen und Neuerkrankungen in Teilen möglich geworden Lockerungen zu erlauben, einen Teil des gesellschaftlichen Lebens unter Einhaltung von Abstands- und Hygienevorschriften wieder aufleben zu lassen, wirtschaftliche Prozesse wieder hochzufahren und eine „neue Normalität“ herzustellen. Aus der Krise heraus werden Chancen genutzt, wird die Digitalisierung vorangetrieben, werden gesellschaftliche wie wirtschaftliche Entwicklungen schneller modernisiert bzw. effektiver gestaltet, steigt die Innovationskraft der Unternehmen, Start Ups und Hochschulen. Aber trotz der Lockerungen und vieler erleichterter Vorschriften ist ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von über 6% in 2020 wahrscheinlich (2. Quartal 2020 -10,1% (Statistisches Bundesamt)), sind Kurzarbeiter- und auch Arbeitslosenzahlen im Vergleich zum Vorjahr stark erhöht, werden für das Ende des Jahres und auch in 2021 zahlreiche Insolvenzen erwartet.

 

Ohne Impfstoff sind zeitliche Entwicklungen bezogen auf eine Normalität schwer einzuschätzen, eine wirtschaftliche Gesundung ist schwer möglich und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und in vielen sozialen Bereichen werden spürbar sein. Trotz Lockerungen kehrt die „alte Shopping-Laune“ in den Innenstädten bisher noch nicht zurück, sind Veranstaltungen größtenteils weiterhin nicht möglich, ist Kultur nur ganz eingeschränkt erlebbar, können viele Dienstleister ihre Dienste nur teilweise anbieten, ist ein kostendeckendes Öffnen der Gastronomie, Hotellerie und Freizeitbranche kaum machbar, findet Urlaub anders statt.

 

Betroffen von wirtschaftlichen Einbrüchen sind viele Branchen in Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistung sowie in den Bereichen Tourismus bzw. Schaustellergewerbe. Trotz Soforthilfen und zahlreicher Kredit- und Förderprogramme sind etliche Betriebe in ihrer Existenz gefährdet, da in absehbarer Zeit nicht die Umsätze generiert werden können, die für eine gesunde Betriebsstruktur, zur Deckung von fixen Kosten sowie eben zur Rückzahlung von Krediten und/oder Nachzahlung von Stundungsbeträgen, notwendig wären. In einer aktuellen Umfrage des Handelsverbandes Deutschland geben 16% der Handelsunternehmen an, in großer oder sehr großer Insolvenzgefahr zu sein. Der Handelsverband NRW rechnet mit bis zu 50.000 Aufgaben im Handel in Deutschland, der Dehoga rechnet mit dem Aus von 13.000 Gastronomiebetrieben in NRW.

 

Insofern sind die Ende Mai von der EU beschlossenen finanziellen Rettungsschirme sowie das in der ersten Juniwoche von der Bundesregierung beschlossene 130 Mrd.-Euro-Konjunkturpaket „Corona bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ weitere wichtige Bausteine u.a. zur Ankurbelung der nationalen Wirtschaft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit dem „Nordrhein-Westfalen-Programm I“ 70 Millionen Euro zudem für ein Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren zur Verfügung gestellt.

 

Seitens der CDU-Fraktion und der WfW-Fraktion liegen zwei Anträge zur Einführung eines (digitalen) Stadtgutscheins für Wesel vor.

 

In Kooperation mit der Wirtschaftsförderung und der Werbegemeinschaft Wesel plant WeselMarketing seit dem Frühjahr 2020 die Einführung eines digitalen Stadtgutscheinsystems zur dauerhaften Stärkung der Betriebe vor Ort. Im Juli wurden Verträge mit einem Dienstleister unterschrieben, sodass der Gutschein im Herbst 2020 starten kann. Auf der Jahreshauptversammlung der Werbegemeinschaft Wesel am 06. August 2020 wurde das Gutscheinsystem öffentlich vorgestellt. Dieses System soll zusätzliche Umsätze in den Branchen Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie, Dienstleister, Touristik-/Eventbranche, Kultur und Handwerk generieren, damit Betriebe in diesen Branchen die Coronakrise besser bewältigen und bestehen bleiben können, was zum Erhalt von Stadtbild und Stadtgefüge – insbesondere in der Innenstadt, aber auch in den Stadtteilzentren - sowie zum Erhalt von Arbeitsplätzen in Wesel beitragen wird.

 

Wenn ein städtischer Zuschuss an einem Gutscheinsystem laut Aufsichtsbehörde möglich ist, wäre als kommunales Instrument der Coronahilfe eine zeitlich und budgettechnisch befristete Unterstützung des von WeselMarketing in Abstimmung mit der Wirtschaftsförderung und Werbegemeinschaft entwickelten Gutscheinsystems „Stadtgutschein Wesel“ für Wesel realisierbar. Dieses ist aufgrund der bereits geschlossenen Verträge ab Herbst 2020 zugunsten der Betriebe vor Ort bzw. der Betriebe in besonders betroffenen Branchen umsetzbar.

 

Da die Mittel für den Zuschussbetrag von Seiten der Stadt Wesel in Höhe von 1 Mio. Euro nicht im Haushalt 2020 planmäßig veranschlagt sind, kann die Zurverfügungstellung nur durch die Genehmigung eines außerplanmäßigen Aufwandes nach § 83 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) erfolgen, über die der Kämmerer entscheidet. Nach § 7 der Haushaltssatzung der Stadt Wesel gilt dieser außerplanmäßige Aufwand als erheblich, daher ist vor der Genehmigung durch den Kämmerer die Zustimmung des Rates notwendig.

Grundsätzlich sind außerplanmäßige Aufwendungen nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind. Eine Deckung im laufenden Haushaltsjahr soll gewährleistet werden. Als unabweisbar gilt eine Maßnahme, wenn sie notwendig ist, um einen schwer wiegenden Nachteil oder gar einen Schaden von der Gemeinde abzuwenden und in zeitlicher Hinsicht keinen Aufschub bis zum neuen Haushaltsjahr oder der Erstellung eines Nachtragshaushaltes duldet.

Die Notwendigkeit der Deckung ergibt sich aus § 75 (2) GO NRW; demnach muss der Haushalt in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Er gilt als ausgeglichen, wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan und in der Ergebnisrechnung durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann.

Zudem fordert der § 75 (1) GO NRW eine wirtschaftliche, effiziente und sparsame Führung der Haushaltswirtschaft, aber auch die Berücksichtigung der Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes. Sie gelten als erfüllt, wenn sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und zu außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen. Diese Verpflichtung für die Gemeinden ergibt sich auch aus § 16 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft.

Der außerplanmäßige Aufwand für den Zuschussbetrag von 1 Mio. Euro kann im laufenden Haushalt nach derzeitigem Stand nicht durch Mehrerträge oder Minderaufwendungen gedeckt werden. Gewährleistet ist die Deckung aber durch die Ausgleichsrücklage, die im letzten geprüften Jahresabschuss zum 31.12.2018 eine Höhe von fast 32 Mio. Euro aufweist.

Die Ausgestaltung des Gutscheinsystems ist wie folgt vorgesehen, wobei organisatorische, finanzielle, rechtliche und technische Details durch WeselMarketing, die Wirtschaftsförderung sowie dem Haushaltsbereich der Stadt Wesel gemeinsam ausgearbeitet und umgesetzt werden sollen:

 

  • Die Ausgabe von bezuschussten Wesel-Gutscheinen in analoger Form (Verkauf in der Stadtinformation) und in digitaler Form startet ab Herbst 2020.
  • Die Ausgabe von bezuschussten Stadtgutscheinen ist zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2020.
  • Die Stadt Wesel übernimmt 20% des Gutscheinwertes.
  • Der Zuschussbetrag der Stadt Wesel beträgt max. 1.000.000 Mio. Euro. Somit kann ein Umsatzvolumen von 5.000.000 Euro bei den teilnehmenden Betrieben in Wesel generiert werden. Alle Beträge sind brutto = netto zu sehen, d.h. eine Umsatzsteuerpflicht entsteht erst bei Einlösung im Unternehmen.
  • Für die bezuschussten Stadtgutscheine wird eine Einlöse-Empfehlung bis zum 31. Januar 2021 beworben, um eine schnelle Hilfe für die von der Coronakrise betroffenen Betriebe zu gewährleisten.
  • Bei bis zum 31. Dezember 2021 nicht eingelösten Gutscheinen, verfällt der 20% Zuschuss vom Gutschein. Der Eigenanteil verbleibt auf dem Gutschein.
  • Die bezuschussten Stadtgutscheine können zu vollen Eurobeträgen zwischen 10 und 200 Euro erworben werden.
  • Es wird gewährleistet, dass pro Person einmalig bezuschusste Stadtgutscheine im Wert von bis zu 200 Euro ausgegeben werden.
  • Der teilnehmende Betrieb entrichtet die Transaktionskosten in Höhe von 2,9% an den Unterhalter der Plattform, die WeselMarketing GmbH.

 

Teilnahme- und somit einlöseberechtigt am Gutscheinsystem sind alle Unternehmen die eine Betriebsstätte bzw. eine Filiale in Wesel betreiben. Die Gutscheine können nicht in Betriebsstätten außerhalb des Stadtgebietes eingelöst werden. In der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 21. August 2020 wird darauf verwiesen, dass nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) einzelne Betriebe oder Branchen nicht ausgeschlossen werden können. Eine Unterscheidung wäre z.B. nur in der Form möglich, dass Branchen und Betriebe ausgeschlossen werden, die nach der Corona-Schutzverordnung vom 22. März 2020 geöffnet bleiben durften. Das gilt dann aber nicht nur für Baumärkte und Lebensmittelbetriebe, sondern auch z.B. für Drogerien. Im Rahmen der regelmäßigen Änderungen der jeweiligen Corona-Schutzverordnungen waren auch in einzelnen Branchen zeitweilig Größengrenzen (800 qm) für die Frage einer Schließung ausschlaggebend.

 

Die WfW-Fraktion begrüßt den Antrag der CDU-Fraktion, hält aber eine Entscheidung über eine Bezuschussung in vorgeschlagener Höhe erst im neuen Rat im Herbst für sinnvoll. Man sollte aktuell vielmehr nur darüber entscheiden, den Handel stärker zu unterstützen, u.a. indem auf eine Beteiligung des Handels an Zuschuss/Transaktionskosten verzichtet wird, um diesen nicht mit weiteren Kosten zu belegen.

 

Abweichend vom Vorschlag der CDU-Fraktion und WfW-Fraktion schlagen Verwaltung und WeselMarketing eine modifizierte Beteiligung des Einzelhandels am bezuschussten Stadtgutscheinsystem vor. Anstelle der beantragten 5% oder 0%, werden 2,9% empfohlen. Dies entspricht der allgemeinen Transaktionsgebühr für den dauerhaften Stadtgutschein an WeselMarketing. Für die teilnehmenden Betriebe ist die Teilnahme am Stadtgutschein Wesel grundsätzlich kostenfrei. Erst bei einer Einlösung eines Gutscheins entstehen für die teilnehmenden Betriebe Transaktionskosten in Höhe von 2,9% des eingelösten Gutscheinbetrages. Hierüber werden die Betriebskosten des Systems gedeckt.

 

Wie beschrieben sind viele Betriebe in einer schwierigen finanziellen Situation. Die Einstiegshürden in das Stadtgutscheinsystem sollten daher so gering wie möglich sein, damit sich so viele Betriebe wie möglich an dem System beteiligen können. Das wäre gleichzeitig auch für alle Gutscheinkäufer interessant, da die vielfältige Nutzbarkeit des Gutscheins dessen Attraktivität erheblich steigert.

 

Die WfW-Fraktion hat weiterhin beantragt, die Kosten für die Umstellung der Kassensysteme der Händler für eine Beteiligung am Stadtgutschein Wesel zu bezuschussen bzw. zu übernehmen. Grundsätzlich ist bei den Kassensystemen kein Update notwendig, um das Gutscheinsystem zu integrieren. Die meisten Kassensysteme bieten auch bisher bereits eine Möglichkeit Gutscheine/Fremdgutscheine abzubilden.

 

Bei der Ansprache der Händler zum Stadtgutscheinsystem werden die Betriebe gebeten, ihr Kassensystem anzugeben. Sollten mehrere Betriebe in der Stadt mit gleichen Systemen arbeiten, soll gemeinsam auf die entsprechenden Anbieter zugegangen werden, um Synergien bei der Einführung zu nutzen. Die Kosten für ein Kassensystemupdate sind sehr unterschiedlich, von wenigen hundert Euro bis hin zu mehreren Tausend Euro, je nach Anbieter und Aufwand. Kosten können daher zu diesem Zeitpunkt nicht benannt werden.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Der außerplanmäßige Aufwand für den Zuschussbetrag von 1.000.000,00 Euro kann im laufenden Haushalt nach derzeitigem Stand nicht durch Mehrerträge oder Minderaufwendungen gedeckt werden. Gewährleistet ist die Deckung aber durch die Ausgleichsrücklage. Die 1.000.000,00 Mio. Euro werden über das Produkt 16.03.01 –sonstige Finanzwirtschaft- bewirtschaftet und sukzessive auf ein Treuhandkonto überwiesen.

 

Die Finanzaufsicht des Kreises Wesel stimmt den haushaltsrechtlichen Ausführungen des Städte- und Gemeindebundes vollumfänglich zu und verweist darauf, dass solange die Stadt Wesel nicht verpflichtet ist, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, sie im Rahmen der Selbstverwaltung grundsätzlich über solche Maßnahmen selbst entscheiden kann. Entsprechend ihrer Aufgabe hat die Finanzaufsicht ihre Stellungnahme ausschließlich auf haushaltsrechtliche Fragestellungen beschränkt und sieht beihilferechtliche Fragestellungen durch die Stadt Wesel zu klären an (anwaltliche Beratung). Der Städte- und Gemeindebund hat in seinem Schreiben erklärt, dass aufgrund der rein lokalen Wirkung der Maßnahme aus seiner Sicht eine beihilferechtliche Relevanz zu verneinen ist.

 

 

Ein Beschlussvorschlag könnte wie folgt lauten:

 

1.    Der Rat der Stadt Wesel stimmt dem vom Kämmerer zu genehmigenden außerplanmäßigen Aufwand in Höhe von bis zu 1.000.000 Euro als Zuschuss in Höhe von 20 Prozent für Gutscheine zur Förderung der lokalen Wirtschaft zu.

2.    Die Mittel in Höhe von 1.000.000 Euro werden entsprechend des Mittelabrufes sukzessive auf ein Treuhandkonto überwiesen. Von diesem Treuhandkonto erhält jeder gekaufte Gutschein einen Zuschuss in Höhe von 20 Prozent des Gutscheinwertes. Der Zuschuss wird längstens bis zum 31.12.2020 gewährt oder bis der vollständige Abruf der 1.000.000 Euro eingetreten ist.

3.    An dem bezuschussten Gutschein können alle Unternehmen teilhaben, die eine Betriebsstätte oder Filiale in Wesel betreiben und mit dem lokalen Unterhalter der Plattform, der WeselMarketing GmbH, einen Vertrag zur Teilnahme am Stadtgutschein Wesel geschlossen haben.

4.    Die in der Sachdarstellung dargestellte Ausgestaltung des Gutscheinsystems soll nach Prüfung organisatorischer, finanzieller, rechtlicher und technischer Details durch WeselMarketing, die Wirtschaftsförderung sowie den Haushaltsbereich der Stadt Wesel gemeinsam ausgearbeitet und umgesetzt werden.

5.    Dieser Beschluss ergeht vorbehaltlich einer anwaltlichen Beratung zu beihilferechtlichen Fragestellungen.

 


Anlagen:

 

Anlage 1 - Antrag CDU-Fraktion vom 24. Juli 2020

Anlage 2 - Antrag WfW-Fraktion vom 30. Juli 2020

Anlage 3 - Schreiben vom Städte- und Gemeindebund vom 21. August 2020

Anlage 4 – Beschluss Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der

                  WeselMarketing GmbH vom 27.08.2020