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Name:FB 5/0351/20  
Art:Vorlage zur Kenntnis  
Datum:20.08.2020  
Betreff:Corona-Tests von Personen bei Trägern sowie Mitarbeitern des städtischen Jugendamtes
Antrag der FDP-Fraktion vom 18.08.2020
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Sachdarstellung/Begründung zur Kenntnis:

 

 

Mit Schreiben vom 18.08.2020 bittet die FDP-Fraktion um Beantwortung folgender Fragestellungen:

 

1) Welche Möglichkeiten der Kostenübernahme für freiwillige Corona-Tests sieht die Stadtverwaltung für angestellte oder ehrenamtlich tätige Fachkräfte von Jugendhilfeträgern, die im schulischen Kontext (z. B. Integrationshilfen) oder im Rahmen von Familienhilfen (z. B. päd. Lernhilfe, Sozialpädagogische Familienhilfe) tätig sind?

 

2) Besteht für Mitarbeiter des städtischen Jugendamtes, die direkt mit Kindern / Familien arbeiten, die Möglichkeit, diese freiwilligen Tests ebenfalls wahrzunehmen?

 

Ende Juli hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen in Absprache mit der Kassenärztlichen Vereinigung entschieden, dass sich alle Beschäftigten an den öffentlichen und privaten Schulen sowie in der Kindertagesbetreuung (Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen) kostenlos und freiwillig auf das Corona-Virus testen lassen können. Dies betrifft rund 153.000 Beschäftigte in der Kindertagesbetreuung (Erzieherinnen, Logopäden, Küchenhilfen etc.) und über 210.000 Beschäftigte an den Schulen (Lehrpersonal, Beschäftigte des Offenen Ganztags, sonstiges pädagogisches und nicht-pädagogisches Personal). Die Kosten für die Testung übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen. 

Die Testungen sind vorerst vom 3. August bis zunächst zum 9. Oktober 2020 alle 14 Tage und in abwechselndem Turnus bei niedergelassenen Vertragsärzten (insbesondere Hausärzten) und in Testzentren möglich. Das Testzentrum für den Kreis Wesel befindet sich am Bethanien-Krankenhaus in Moers.

Voraussetzung für die Durchführung der Testung ist lediglich die Vorlage einer Bestätigung des jeweiligen Arbeitgebers bzw. für Kindertagespflegepersonen des Jugendamtes.

 

Die Stadt Wesel hat alle Schulleitungen und die Leitungen der Kindertageseinrichtungen sowie die Kindertagespflegepersonen schriftlich auf diese Möglichkeit der kostenlosen Inanspruchnahme von Corona-Tests hingewiesen. Tatsächliche Zahlen über die Inanspruchnahme liegen der Stadt Wesel nicht vor.

 

Für die in Familien tätigen pädagogischen Fachkräfte, die bei Trägern angestellt oder ehrenamtlich tätig sind, greift der vorgenannte Erlass der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur Durchführung regelmäßiger freiwilliger Corona-Tests nicht. In diesen Fällen liegt es in der Personalverantwortung des jeweiligen Anstellungsträgers, ob und wenn ja, in welcher Form und in welchem Turnus solche freiwilligen Tests durchgeführt werden.

 

Das Jugendamt der Stadt Wesel arbeitet mit verschiedenen Jugendhilfeträgern, die ambulante erzieherische Hilfen anbieten, zusammen. Im Rahmen dieser Kooperation ist bisher nicht bekannt geworden, dass einer dieser Träger regelmäßige Reihentestungen bei den päd. Fachkräften, die unmittelbar mit Kindern und Familien arbeiten, durchführt.

Vielmehr werden die bei Trägern angestellten oder ehrenamtlich tätigen Fachkräfte im Verdachtsfall (bei Vorliegen von entsprechenden Krankheitssymptomen) von dem jeweiligen Anstellungsträger aufgefordert, entweder ihren Hausarzt oder aber ein Testzentrum aufzusuchen und einen Test durchführen zu lassen. Die Kosten für diesen Test werden von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen.

 

Die Möglichkeit der Durchführung von freiwilligen Tests für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst (z.B. Jugendamt, Stadtwacht, Politessen) auf Kosten der Stadt Wesel wird aktuell durch den Fachbereich Zentrale Dienste vorbereitet.

 


Anlage:

 

FDP-Antrag vom 18.08.2020