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Name:FB 1/1393/10  
Aktenzeichen:14.62.81.01-121
Art:Beschlussvorlage  
Datum:20.05.2010  
Betreff:Absicht der Einziehung der an der Straße "Auedamm" gelegenen Parkplatzfläche
hier: Einziehung des sog. "Taucherparkplatzes" am Auesee
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 30 KB Vorlage 30 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Lageplan einzuziehende öffentliche Verkehrsfläche Dateigrösse: 55 KB Anlage 1 Lageplan einzuziehende öffentliche Verkehrsfläche 55 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 Stellungnahme eines Bürgers, Schreiben v. 03.03.2010 Dateigrösse: 55 KB Anlage 2 Stellungnahme eines Bürgers, Schreiben v. 03.03.2010 55 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 Gemeinsame Stellungnahme der wassersporttreibenden Ver Dateigrösse: 105 KB Anlage 3 Gemeinsame Stellungnahme der wassersporttreibenden Ver 105 KB

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wesel beschließt die Absicht, die in dem der Originalniederschrift als Anlage ___ beigefügten Lageplan kariert dargestellte Fläche (Teilflächen der Grundstücke Gemarkung Wesel, Flur 4, Flurstücke 108, 114, 121 sowie Teilfläche des Grundstückes Gemarkung Wesel, Flur 77, Flurstück 22) einzuziehen. Es handelt sich hierbei um die Fläche des sog. „Taucherparkplatzes“ am Auesee.

 


Sachdarstellung/Begründung:

 

Dieser Tagesordnungspunkt war bereits Gegenstand der Beratungsvorlage für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 10.03.2010, wurde aber zunächst zurückgestellt, da die Verwaltung prüfen sollte, ob andere Möglichkeiten zur regulierten Nutzung der Parkplatzfläche bestehen.

 

Die gegenwärtige Regelung, in direkter Nachbarschaft zu dem bewirtschafteten Parkplatz am Auesee einen unbewirtschafteten Parkplatz vorzuhalten, ist als problematisch anzusehen. Die wiederholt durch den Schul- und Sportausschuss bekräftigte Absicht der Einnahmeerzielung auf dem Seeparkplatz wird durch die Möglichkeit des Ausweichens auf den Parkplatz an der Slipanlage unterlaufen.

 

Zudem kann an Tagen mit Badewetter der verstärkte Zustrom von Badegästen zum öffentlichen Parkplatz den Wassersportlern und den Läufern/Spaziergängern wichtigen Parkraum nehmen.

 

Es ist also eine Regelung zu treffen, die

 

  1. Einnahmeverluste am großen Seeparkplatz vermeidet,
  2. Wassersportlern (Tauchern, Surfern, Seglern und Ruderern), sowie Spaziergängern und Läufern den erforderlichen Parkraum garantiert.

 

Vornehmlich sind die Taucher aufgrund ihrer Ausrüstung auf einen ortsnahen Parkplatz angewiesen. Ein Ausweichen auf den großen Seeparkplatz ist für diese Sportler nicht zumutbar.

 

Segler und Ruderer parken ihre Fahrzeuge überwiegend am Yachthafen und verbringen Ihre Sportgeräte meist über den Deich zur Slipanlage. Es gibt daneben jedoch auch Bootssportler, die ihre Boote direkt mit dem Kfz zur Slipanlage verbringen und das Kfz im Anschluss auf dem angrenzenden Parkplatz abstellen.

Die in der Surfabteilung der RTGW organisierten Surfer haben ihren Einstieg aufgrund der besseren Windverhältnisse an den Nordstrand der Halbinsel verlegt. Vereinsfremde Tagesgäste sind jedoch auf den Einstieg an der Slipanlage angewiesen, da der Zugang zum Nordstrand durch zwei unterschiedliche Schranken für vereinsfremde Nutzer ohne Einladung versperrt ist.

Der Einstieg für Tagesgäste (Taucher, Bootssportler, Surfer) über die Slipanlage ist zudem durch die sich aus der Tarifordnung für den Auesee ergebenden Gebührenpflicht geboten.

Die Saisongebühren und die teilweise hohen Tagesgebühren rechtfertigen auch eine kostenlose Überlassung angemessenen Parkraumes für die Wassersportler in unmittelbarer Nähe zur Sportstätte.

Es sollte also ein gewisser Parkraum für diesen Personenkreis vorgehalten werden.

 

Des Weiteren sollte bei der Stadt ein Interesse bestehen, auch Läuferinnen und Läufern hier an Wesels beliebtester Laufstrecke kostenlosen Parkraum zu gewähren, um so neben dem Vereinssport auch den unorganisierten Sport in Wesel im Interesse einer effektiven Gesundheitsförderung zu unterstützen.

 

Es muss also eine Regelung gefunden werden, die es den Wassersportlern, Spaziergängern und Läufern erlaubt, ihrer Freizeitbeschäftigung nachzugehen und gleichzeitig den Badegästen eine Umgehung der Gebührenpflicht erschwert.

 

Es ergibt sich ein Regelungsbedarf nur für die Wochenenden, an denen die Lufttemperatur auf über 21° C steigt. Erst bei dieser Temperatur wird die Kasse am großen Seeparkplatz geöffnet und eine signifikante Wanderungsbewegung hin zur kleinen Parkfläche ist zu befürchten.

Unter der Woche hält sich der Besucherstrom sehr in Grenzen. Vereinzelte Ausweichbewegungen auf den kleinen Parkplatz finden statt, stören dort jedoch nicht die Abläufe und stellen keine ernsthafte Einnahmegefährdung dar, so dass bislang zusätzlicher Personaleinsatz nicht zu rechtfertigen war.

 

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 10.03.2010 wurden Vorschläge gemacht, wie dem Problem ohne eine vollständige Einziehung der kleinen Parkplatzfläche und der Einrichtung einer Zugangskontrolle an heißen Wochenenden begegnet werden kann.

Ein Vorschlag sah vor, die Gebührenpflicht des großen Parkplatzes auf diese Parkfläche zu übertragen. Dieser Schritt ist nur dann sinnvoll, wenn die bereits mit einer Gebührenpflicht belasteten Wassersportler ausgenommen werden. Zudem ist die Belastung für Läufer und Spaziergänger bedenklich.

Ein weiterer Vorschlag beinhaltete eine teilweise Reservierung von Parkplätzen für Wassersportler. Diese Lösung ist hilfreich, vermag aber nicht das Problem der Gebührenflucht von Badegästen bei gleichzeitiger Parkraumreduzierung für andere Nutzer zu Stoßzeiten zu lösen. Zudem hat das Ordnungsamt in informellen Gesprächen eine teilweise Einziehung für problematisch angesehen.

Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass die zurzeit geübte Praxis, Läufern und Spaziergängern gratis Parkraum auf dem gebührenpflichtigen Parkplatz zur Verfügung zu stellen, ohne jede Grundlage erfolgt. Fraglich ist also, ob bei vorbehaltloser Bereithaltung kostenlosen Parkraumes am Steg diese Praxis beibehalten werden sollte – auch dann wenn der Parkraum durch Badegäste belegt wird.

 

Es wird daher vorgeschlagen, den kleinen Parkplatz an heißen Wochenenden wie geplant durch die Verwaltung zu regulieren. Dabei soll unter Wahrung der Interessen aller Nutzer maximal 50% (25) der Stellplätze für Wassersportler und der Rest für Läufer und Spaziergänger reserviert werden. Aus der Erfahrung heraus zeigt sich, dass es sinnvoll wäre, davon  5 Stellplätze für ältere oder gehbehinderte Nutzer vorzuhalten. Eine solch verbindliche Regelung stellt für alle Nutzergruppen eine feste Anzahl an Parkplätzen zur Verfügung und verhindert gleichzeitig Einnahmeverluste am großen Seeparkplatz.

Im Jahre 1984 wurde der kleine Parkplatz (sog. „Taucherparkplatz“) gemeinsam mit der Straße „Auedamm“ gem. § 6 Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) öffentlich gewidmet. Es handelt sich somit bei der betroffenen Parkplatzfläche um eine Fläche mit öffentlicher Straßeneigenschaft im Sinne des § 3 StrWG NRW, so dass es zur v. g. beabsichtigten regulierten Bewirtschaftung des Parkplatzes der formellen Einziehung nach § 7 StrWG NRW bedarf.

 

Als Anlage ist dieser Vorlage die Stellungnahme eines Bürgers beigefügt, der sich gegen die Einziehung der kleinen Parkplatzfläche wendet. Zwei wassersporttreibende Vereine vertreten eine gegensätzliche Auffassung und sind für eine Einziehung, wie aus der ebenfalls beigefügten Stellungnahme hervorgeht. Mit der beabsichtigten regulierten Bewirtschaftung des sog. „Taucherparkplatzes“, die durch die Einziehung der Fläche möglich wird, würde ein Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Nutzergruppen des Auesees geschaffen. Für die Bevölkerung würde dies keine wahrnehmbare Verschlechterung des Parkraumangebots darstellen.  Vielmehr dürfte die Bereitstellung der Garantieplätze für andere Nutzer als Wassersportler als Verbesserung empfunden werden. Eine Einziehung des „Taucherparkplatzes“ ist somit im öffentlichen Interesse geboten.

 

Die Verwaltung schlägt daher vor, das Einziehungsverfahren mit entsprechendem Beschluss einzuleiten. Mit vorstehend aufgeführter Entscheidung beschließt der Rat der Stadt Wesel zunächst die Absicht der Einziehung, um Gelegenheit zu Einwendungen zu geben. Sind nach Ablauf von drei Monaten nach ortsüblicher Bekanntmachung der Absicht keine Einwendungen eingegangen, findet eine zweite Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung sowie eine endgültige Beschlussfassung im Rat nicht statt. In diesem Fall verfügt die Verwaltung die Einziehung entsprechend dem oben genannten Beschluss und gibt diese Verfügung öffentlich bekannt.

Für den Fall, dass innerhalb der Drei-Monats-Frist Einwendungen eingehen, wird die Angelegenheit dem Ausschuss für Stadtentwicklung sowie dem Rat zur endgültigen Beschlussfassung erneut vorgelegt.

Gegen die endgültige Einziehung ist das Rechtsmittel der Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegeben.

 


Anlagen:

 

Anlage 1 Lageplan einzuziehende öffentliche Verkehrsfläche

Anlage 2 Stellungnahme eines Bürgers, Schreiben v. 03.03.2010

Anlage 3 Gemeinsame Stellungnahme der wassersporttreibenden Vereine „Barakuda Club e. V.“ und „Tauchsportgemeinschaft Wesel e. V.“, Schreiben vom 16.04.2010