BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:FB 1/1504/10  
Aktenzeichen:61 25 04 52
Art:Vorlage zur Kenntnis  
Datum:11.08.2010  
Betreff:Antrag der Fa. Menting + Bresser oHG auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gemäß § 68 Abs. 1 WHG zur Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung auf den Grundstücken in Wesel, Gemarkung Bislich, Flure 22 und 23 ("Visselsches Feld Süd")
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wesel  beschließt der Ausgrabung „Visselsches Feld Süd“ zuzustimmen und beauftragt die Verwaltung zur Abgabe einer Stellungnahme im Sinne der vorliegenden Vorlage an die genehmigende Kreisverwaltung.

 

Sachdarstellung/Begründung

Mit Schreiben vom 16.07.2010 bittet der Kreis Wesel im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens die Stadt Wesel um Stellungnahme zum o.g. Antrag der Fa. Menting und Bresser oHG.

 

Die Firma Rheinkies-Baggerei Menting & Bresser, Wesel plant im Bereich des Visselschen Feldes „Süd“ eine Kies- und Sandabgrabung durchzuführen. Die Dauer der Abgrabung inclusive Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten wird auf ca. 30 Jahre veranschlagt. Die Abbaufläche beträgt ca. 46,47 ha. Einschließlich der Rand- und Schutzstreifen mit einer Fläche von ca. 3 ha ist die Eingriffsfläche ca. 49,5ha groß.

Im GEP 99 ist fast die gesamte geplante Abgrabungsfläche als BSAB (Bereich für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze) ausgewiesen.

Im Regionalplan (GEP 99) war für den Bereich ursprünglich eine Verfüllung mit der Nachfolgenutzung gewerbliche und industrielle Nutzung (GIB) für Kraftwerke und einschlägige Nebenbetriebe vorgesehen. Da die Verfügbarkeit geeigneten Füllmaterials heute aber nicht mehr gewährleistet ist, wurde durch die 21. GEP-Änderung die regionalplanerische Voraussetzung für die Folgenutzung offene Wasserfläche geschaffen und die Nutzung als Kraftwerksstandort durch die RWE aufgegeben. Im Landschaftsplan Wesel ist innerhalb der geplanten Abgrabungsfläche keine Schutzgebietsausweisung festgesetzt.

Der landschaftspflegerische Begleitplan weist eine Überkompensation im Rahmen der Eingriffsbilanzierung aus, sodass der Eingriff durch die vorgesehene Gestaltung als ausgeglichen anzusehen ist.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Die Kies- und Sandabgrabung mit anschließender Herstellung eines Gewässers stellt aus Sicht der Verwaltung einen hinnehmbaren Eingriff dar. Die Flächen liegen bis auf eine geringe Abweichung im Bereich des im GEP 99 dargestellten BSAB. Die Abweichung ist im Hinblick auf die Darstellungsungenauigkeit des GEP akzeptabel.

Eine Umsetzung die 21. GEP-Änderung hinsichtlich des Kraftwerksstandortes muss auf landesplanerischer Ebene noch erfolgen.

 

Bereits am 22.06.2010 hat der Rat der Stadt Wesel in Bezug auf das obige Verfahren beschlossen, vorbehaltlich eines positiven Abschlusses des noch durchzuführenden Wegeeinziehungsverfahrens Wegeflächen an die Rheinkies-Baggerei Menting & Bresser OHG zu veräußern.

 

Mit der Auskiesungsfirma sind in dem abzuschließenden Kaufvertrag dahingehende Vereinbarungen zu treffen, dass diese sich zur Durchführung von Maßnahmen zur Herstellung des Seenverbundes im Rahmen des NFN-Strukturkonzeptes verpflichtet.

 

Das erforderliche Wegeeinziehungsverfahren soll nach Möglichkeit im Rahmen der Konzentrationswirkung des Planfeststellungsverfahrens durch den Kreis Wesel betrieben werden.

 

 


Anlagen:

Übersicht Abgrabung „Visselsches Feld Süd“