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Name:FB 1/1505/10  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:11.08.2010  
Betreff:Widmungen von Straßen, Wegen und Plätzen
- Hauptstege
- Am Bannacker
- Dr.-Reuber-Straße
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Auflistung der zu widmenden Verkehrsflächen Dateigrösse: 288 KB Auflistung der zu widmenden Verkehrsflächen 288 KB

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wesel beschließt, die in der der Originalniederschrift als Anlage 1 aufgeführten Verkehrsflächen als Gemeindestraßen im Sinne des § 3 Abs. 4 StrWG NRW dem öffentlichen Verkehr gem. § 6 StrWG NRW zu widmen.

 


Sachdarstellung/Begründung:

 

Die Widmung gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes NRW (StrWG NRW) begründet die öffentliche Straßeneigenschaft von Verkehrsflächen im Rechtssinne. Dieser wegerechtlichen Öffentlichkeit von Straßen bedarf es über das Vorhandensein des öffentlichen Verkehrs im Sinne des Straßenverkehrsrechtes hinaus, damit u. a. die Grundlage für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen und Straßenreinigungs­gebühren gegeben ist.

 

Die Widmung einer Verkehrsfläche kann erst dann Wirksamkeit erlangen, wenn die Verkehrsfläche endgültig ausgebaut ist und die Grundstücksflächen entweder im Eigentum des Straßenbaulastträgers (Stadt Wesel) stehen oder der private Eigentümer einer Widmung der Verkehrsfläche zugestimmt hat. Diese Voraussetzungen sind bei den in der Anlage 1 aufgeführten Verkehrsflächen erfüllt. Für die zu widmenden Teile der Verkehrsflächen Hauptstege, Am Bannacker und Dr.-Reuber-Straße ist der Endausbau erfolgt und diese stehen im Eigentum der Stadt Wesel.

 

Die Verwaltung schlägt vor, die Widmung der in der Anlage 1 genannten Verkehrsflächen zu beschließen. Im Anschluss an den Ratsbeschluss erfolgt die öffentliche Bekanntmachung der Widmungsverfügung mit Rechtsmittelbelehrung sowie die Angabe möglicher Verkehrsbeschränkungen und der genauen Lage der Verkehrsflächen im Gemeindegebiet.

 


Anlagen:

 

Auflistung der zu widmenden Verkehrsflächen