BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:FB 1/1507/10  
Aktenzeichen:61 23 07 13
Art:Vorlage zur Kenntnis  
Datum:11.08.2010  
Betreff:Betuwe-Linie
Lärmmessstation
Antrag der CDU-Fraktion vom 28.06.2010
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Antrag der CDU-Fraktion vom 28.06.2010 Dateigrösse: 40 KB Antrag der CDU-Fraktion vom 28.06.2010 40 KB

Sachdarstellung/Begründung zur Kenntnis:

An der Betuwe-Linie wurden Mitte Juni 2010 zwei Messstationen für Lärm installiert. Eine Station befindet sich an der Abelstraße, die zweite am Mühlenweg. Nach einer Phase zur Feinjustierung liefern die Stationen seit Juli zufriedenstellende Daten.

 

Die CDU-Fraktion geht im Schreiben vom 28.06.2010 davon aus, dass diese Lärmmessungen nicht nach den Vorgaben der Bundesbahn durchgeführt werden, und verlangt, sicherzustellen, dass die gemessenen Daten vor Gericht verwendet werden können.

 

Die Verkehrslärmschutzverordnung (16. Bundesimmissionsschutzverordnung) legt die Grenzwerte der Lärmbelastung u.a. von Schienenverkehr fest (§ 2) und schreibt die Methode für die Ermittlung des Bahnlärms vor (§ 3 in Verbindung mit der Anlage 2). Die Lärmbelastung wird demnach nicht gemessen, sondern durch das Verfahren nach der sogenannten „Schall03“ berechnet. Festgelegte Eckwerte z.B. für verschiedene Fahrzeugarten, Geschwindigkeiten, Zuglängen und Fahrbahnen sind der Berechnung zugrunde zu legen. Berechnungsergebnis ist ein äquivalenter Dauerschallpegel, d.h. ein Mittelwert über den ganzen Tag. Dieser Dauerschallpegel entspricht natürlich nicht den an den Messstationen festgehaltenen Immissionslärmereignissen.

 

Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Einhaltung von gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerten kann nur die Fehlerhaftigkeit der Berechnung des Lärms (z.B. Rechenfehler oder Fehler bei der Ermittlung der Eckdaten) vorgebracht werden.

 

Die Lärmmessstationen sind zu dem Zweck aufgestellt worden, eine aktuelle und zeitnahe Beobachtung des Zugaufkommens und der Lärmspitzen an der Strecke zu ermöglichen. Damit soll deutlich werden, dass die Lärmspitzen während einer Zugvorbeifahrt wesentlich höher sind als der nach gesetzlicher Grundlage errechnete Dauerschallpegel. Die Messergebnisse der Weseler Messstationen können aber nicht eine Überschreitung des Grenzwertes des Dauerschallpegels belegen. Sie sind auch nicht exakt genug, eventuelle Fehler bei der Ermittlung der Eckdaten (z.B. Zugzahlen) zu beweisen. Die Zugzahlen können nämlich lediglich indirekt aus den gemessenen Lärmspitzen abgeleitet werden. Hierbei sind Fehlinterpretationen (z.B. andere Lärmquelle) nicht auszuschließen. Die bisherigen Erkenntnisse an den vorhandenen Messstationen zeigen bereits, dass die Messergebnisse am Mühlenweg durch den KFZ-Verkehr auf dem Mühlenweg verfälscht werden. Bei den vorgeschlagenen weiteren Standorten (Bleicherstege, Isselstraße, Kaiserring) wäre die Beeinflussung durch fremde Lärmereignisse (z.B. Straßenverkehr) noch größer. Die Interpretation, welcher Lärm von der Schiene kommt, wäre unmöglich. Die erheblichen Kosten für Anschaffung und Betrieb der Technik würden sich daher nicht lohnen.

 

Die Stadt Wesel wird in Kooperation mit den anderen Betuwe-Anlieger-Kommunen durch Gutachter den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Berechnungen mit allen vorgeschriebenen Berechnungsparametern durchführen lassen. Zusätzlich werden die Gutachter Lärmmessungen und Zugzählungen unter labortechnischen Voraussetzungen vornehmen, an denen die Berechnungen zusätzlich abgeglichen und verifiziert werden können. Diese Gutachten sind mit hohen Kosten verbunden, so dass jeweils eine Begutachtung für den Streckenabschnitt Oberhausen-Wesel und eine Begutachtung für den Streckenabschnitt Wesel-Emmerich durchgeführt werden soll. Diese Zweiteilung orientiert sich daran, dass in Wesel einige Personenzüge enden und damit die Zugzahl ab Wesel Richtung Emmerich kleiner wird.

Die in dem Schreiben genannte Schalltechnische Untersuchung zur Blockverdichtung und die Unterlagen für eine Entscheidung nach AEG zur Blockverdichtung liegen der Verwaltung nicht vor. Allerdings ist anzumerken, dass eine Verdichtung auf über 600 Züge pro Tag nach Einschätzung der Verwaltung nicht realisierbar wäre. Die von der DB AG vorgelegten Prognose-Zahlen gehen davon aus, dass im Jahr 2020 mit dem dritten Gleis ca. 380 Züge/Tag auf dem Abschnitt Oberhausen-Wesel und ca. 300 Züge/Tag auf dem Abschnitt Wesel-Emmerich fahren werden.

 

Die o.g. Aussagen wurden durch den städtischen Berater in Sachen Betuwe-Linie, Rechtsanwalt Dr. Hüttenbrink, geprüft und für rechtlich uneingeschränkt zutreffend befunden.


Anlagen:

Antrag der CDU-Fraktion vom 28.06.2010